Vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim wird über eine Normenkontrollklage zum Bebauungsplan Herbert-Odenheimer-Straße/Bahnhof in Bühl entschieden. | Foto: Ulrich Coenen

Bebauungsplan in Bühl

Normenkontrollklage mit wenig Aussicht auf Erfolg

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Es war zäh. Gleich zweimal unterbrach der dritte Senat des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim am Donnerstag seine Verhandlung. Dabei ging es um die Frage, ob die Normenkontrollklage, die der Bühler Rechtsanwalt Rudolf Weng im Namen seiner Familie im Dezember gegen die Änderung des Bebauungsplanes Herbert-Odenheimer-Straße/Bahnhof angestrengt hat, überhaupt zulässig ist. Bekanntlich geht es dabei um die Bebauung des Lörchgeländes mit drei Punkthäusern und zwei ergänzenden Wohnhäusern in der Eisenbahnstraße rechts und links der Villa Walchner. Nach fast eineinhalb Stunden verkündete der Vorsitzende Richter Wolfgang Rieger, dass der Senat als Ergebnis einer vorläufigen Zwischenberatung nach derzeitiger Einschätzung keine Antragsbefugnis für Weng sieht. Die endgültige Entscheidung wird am nächsten Mittwoch bekannt gegeben.

Vorsitzender mit Zweifeln

Rieger hatte gleich zu Beginn deutlich gemacht, dass er Zweifel an einer Klageberechtigung der Familie Weng hat. Streckenweise zeigte sich der Vorsitzende  sichtlich genervt. Die Familie Weng besitze zwar ein Grundstück im Geltungsbereich des Bebauungsplans, stellte Rieger fest. Tatsächlich gehe es ihr aber nicht um ihr Haus, sondern um die Festsetzungen für die Bebauung auf dem Nachbargrundstück.

Vorteil für Eigentümer

Dies wies Weng zurück. Er berichtete, dass seine Familie vor drei Jahren  von der Stadt den ehemaligen Fußweg zwischen „Alter Post“ und ihrem Haus in der Eisenbahnstraße erworben habe. Dort werde durch die Änderung des Bebauungsplans nun erstmals eine Baugrenze festgelegt. Diese Feststellung verblüffte den Senat. „Durch die Änderung wird dieses Grundstück erst bebaubar“, sagte Rieger. „Das ist ein Vorteil und kein Nachteil für Sie.“

Garage auf der Wunschliste

Im weiteren Verlauf stellte sich heraus, dass die Familie Weng zwischen ihrem Haus und der „Alten Post“ eine weitere Garage bauen möchte. Durch die Bebauungsplanänderung sieht sie sich in diesem Vorhaben behindert. Als Kompromiss schlug der Richter vor, die Stadt solle Weng diese Garage ermöglichen. Rieger: „Weitere Zugeständnisse kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.“ Auf einen solchen Vergleich wollte sich der Bühler Anwalt in diesem frühen Stadium der Verhandlung aber nicht einlassen, sondern erst seine weiteren Argumente vorbringen. Später wurde der Vergleich nicht mehr thematisiert.

Kläger will  „angemessene Bebauung“

In den später vorgebrachten Punkten machte Weng deutlich, dass er die geplante Bebauung des Lörchgeländes durch zwei Bühler Investoren in der beabsichtigten Form ablehnt. Nach seiner Meinung sind sie mit zahlreichen Problemen verbunden, die er dem Gericht detailreich schilderte. Weng sprach von einer Änderung des Gebietscharakters, die sich durch die Neubebauung des Geländes ergebe. „Wir haben nichts gegen eine Bebauung“, sagte er. „Aber sie sollte angemessen sein.“

Für die Normenkontrollklage gegen die Bebauungsplanänderung müssen aber private Belange der Kläger berührt sein. Der Senat vermochte diese aber nicht zu erkennen. Rieger sprach von „erheblichen Bedenken“.

Bekanntes und Neues

Die Begründung der Normenkontrollklage durch Weng hielt viel Bekanntes, aber auch manch Neues bereit. Im Verlauf der Sitzung vor dem dritten Senat des Verwaltungsgerichtshofs wurde aber bei jedem Punkt deutlich, dass die Richter diesen Argumenten nicht folgen wollten.

„Agressive Stimmung“

Weng befürchtete, dass die Punkthäuser zu nahe ans Realschulgelände rücken und es damit zum Nachbarschaftskonflikt komme. Er berichtete, dass bis zu seiner erfolgreichen Beschwerde einige Realschüler („böse Buben“) regelmäßig Fußball hinter seinem Haus gespielt hätten. Inzwischen jagen sie auf einem anderen Teil des Schulhofs dem runden Leder hinterher. Weng befürchtete aber, dass sie nach Fertigstellung der Punkthäuser aufgrund der Beschwerden der neuen Anwohner wieder in seine Nähe gedrängt werden. Er hatte Bedenken wegen einer „aggressiven Stimmung durch die massive Bebauung“.  „Und das, nachdem wir den Wohnfrieden mit viel Mühe wieder hergestellt haben“, ergänzte er.

Schulen nicht auf grüne Wiese

Ein Konfliktpotenzial zwischen Wohnbebauung und Schulen konnte der Vorsitzende Richter Wolfgang Rieger nicht erkennen. „Dann müsste man alle Schulen auf der grünen Wiese erstellen“, sagte er. „Das kann nicht Sinn der Sache sein.“ Auch das Argument, dass die Punkthäuser den Schulhof verschatten, fand wenig Anklang.

Neugestaltung des Campus

Thematisiert wurde auch der Verkauf von 120 Quadratmeter Schulhofgelände an der Herbert-Odenheimer-Straße an die Investoren. Dort soll die Tiefgarageneinfahrt entstehen. Stadtjustiziarin Elisabeth Beerens verdeutlichte aber, dass im Zusammenhang mit der Neugestaltung des „Campus Bühl“ die Herbert-Odenheimer-Straße für den Verkehr gesperrt wird und der Schulhof damit auf den Platz beim Bürgerhaus Neuer Markt erweitert wird.

Schöne Aussicht vom Balkon

Wengs Vortrag, die schöne Aussicht von seinem Balkon in Richtung Schwarzwald werde ihm durch die Neubauten genommen, zog ebenfalls nicht. „Sie wissen, dass ihr Haus in der Innenstadt steht“, mahnte der Vorsitzende. „Im innerstädtischen Bereich sind Punkthäuser mit diesen Dimensionen nicht ungewöhnlich. Wir reden hier nicht von Hochhäusern.“ Außerdem sei das von Weng als schützenswert genannte Stadtbild ein öffentlicher Belang und kein privater.

Keine Wertminderung

Die von Weng durch die Neubauten befürchtete Wertminderung seiner Immobilie in der Eisenbahnstraße in den nächsten Jahrzehnten wies Beerens zurück. „Das ist eine hochwertige Bebauung, die sicher auch in Zukunft von den Eigentümern gepflegt wird“, erklärte sie.

Befangenheit im Gemeinderat?

Dass bei der Abstimmung im Gemeinderat über die Änderungssatzung im vergangenen Jahr Mitarbeiter der Volksbank am Ratstisch saßen, sah der dritte Senat nicht,  wie von Weng vorgetragen, als Befangenheit. Der Bühler Anwalt hatte darauf hingewiesen, dass die Volksbank die Wohnungen vermarktet. Nach Ansicht von Weng gibt es für Stadträte, die bei diesem Kreditinstitut beschäftigt sind, einen Interessenkonflikt.

Schneller Termin

Der Weg von der Einreichung der Normenkontrollklage am 18. Dezember zum Termin am Donnerstag war fast rekordverdächtig schnell. Matthias Hettich, der Pressesprecher des Gerichts,  erklärte gegenüber dieser Zeitung, dass es normalerweise ein Jahr bis zum Gerichtstermin dauert, Beerens berichtete aus ihrer beruflichen Praxis von deutliche längeren Wartezeiten. Die Aussichten für die Kläger, die die Änderung des Bebauungsplans Herbert-Odenheimer-Straße/Bahnhof für unwirksam erklären lassen wollen, sind nach der Sitzung am Donnerstag aber nun alles andere als aussichtsreich.