Auf der Baustelle in der Steinbacher Straße geht seit mehr als einem halben Jahr nichts mehr. Das älteste Fachwerkhaus des Städtl (links) ist seit Sommer ohne Dach, die Schreinerei (Hintergrund) und das Haus links sind bezogen. | Foto: Ulrich Coenen

Denkmalfrevel in Steinbach

OB Mergen: „Es wurde kein Bußgeld festgesetzt“

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Im Städtl im Baden-Badener Stadtteil Steinbach droht ein denkmalpflegerisches Fiasko. Nachdem ein Investor bei Modernisierungsmaßnahmen bereits im vergangenen Sommer mehr als die Hälfte der geschützten Bausubstanz von zwei Barockhäusern in der Steinbacher Straße vernichtet hat, strich das Landesamt für Denkmalpflege die Fachwerkhäuser aus dem 17. und 18. Jahrhundert aus der Denkmalliste.

Die Stadt Baden-Baden als Untere Denkmalschutzbehörde führt die Objekte jedoch weiter als Denkmäler, um die Käufer der dort entstehenden Eigentumswohnungen vor steuerlichen Nachteilen zu schützen (wir berichteten). Oberbürgermeisterin Margret Mergen hat per E-Mail auf die Fragen unseres Redaktionsmitglieds Ulrich Coenen geantwortet.

Sache der Gemeinde

Das baden-württembergische Landesamt für Denkmalpflege wird die beiden Gebäude in der Steinbacher Straße nicht mehr betreuen. Das ist für die maximale Zeit der steuerlichen Abschreibung von zwölf Jahren ausschließlich Sache der Unteren Denkmalschutzbehörde. Wie will die Stadt sich in dieser Funktion in der „Restlaufzeit“ verhalten?

Mergen: Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im Sinne des Einkommenssteuergesetzes werden ausschließlich durch die Gemeinde bescheinigt. Daher ist ein Mitwirken des Landesamts für Denkmalpflege im Bescheinigungsverfahren obsolet. Es besteht ein Prüfungsrecht durch die Finanzbehörden.

Kein Dissenz mit Denkmalamt

Gibt es deshalb einen Dissens mit dem Denkmalamt?

Oberbürgermeisterin Margret Mergen
Oberbürgermeisterin Margret Mergen | Foto: Rake Hora

Mergen: Ein Dissens mit dem Landesamt für Denkmalpflege liegt nicht vor.

Anderer Sachverhalt bei näherer Betrachtung

Wurde das vom Ersten Bürgermeister Alexander Uhlig im Juli 2018 im Interview mit dieser Zeitung angekündigte Bußgeld vollstreckt?

Mergen: Es wurde kein Bußgeld durch die Stadt Baden-Baden festgesetzt, da sich der Sachverhalt bei näherer Betrachtung anders darstellte als zunächst angenommen.

Konkrete Auflagen für Instandsetzung

Wie sehen die Auflagen der Stadt für die Rekonstruktion der beiden Gebäude aus? Wie ist der Zeitplan?

Mergen: Es gibt konkrete Auflagen für die Instandsetzung der beiden Gebäude, diese wurden im Bescheid formuliert. Auskünfte zum Inhalt des Bescheides können lediglich vom Eigentümer gegeben werden. Auf den Bauzeitenplan des Vorhabens hat die Stadt Baden-Baden leider keinen Einfluss. Dies kann von Behördenseite auch nicht gefordert werden.

Besonderes öffentliches Interesse

Verträgt sich ein solcher Umgang mit Denkmalschutz im neben der Kernstadt bedeutendsten Baden-Badener Stadtteil mit der Bewerbung für das Weltkulturerbe? Ein „Denkmal aus steuerlichen Gründen“ klingt nicht nach Baukultur, sondern nach Unterstützung für Investoren.

Mergen: Für die Pflege und Erhaltung des hochwertigen Stadtbildes der Stadtanlage Baden-Baden liegt ein besonderes öffentliches Interesse vor. Insbesondere der enge räumliche und funktionale Wirkungszusammenhang der überlieferten Einzelbauten und Anlagen kommt in diesem städtebaulichen Rahmen des Ortskerns von Steinbach voll zur Geltung. Die Geschichte der Stadt Baden-Baden wird nicht nur in einzelnen Kulturdenkmalen anschaulich überliefert, sondern insbesondere auch in siedlungsgeschichtlichen Zusammenhängen. Diese flächenbezogene Überlieferung bedarf im öffentlichen Interesse eines ganzheitlichen Schutzes. Das vorhandene Ortsbild stellt heute einen Wert dar, der den betroffenen Eigentümern und Bauherren direkt zugutekommt. Nicht frühzeitig abgestimmte Einzelmaßnahmen können sich wertmindernd auf das Umfeld auswirken, wenn sie zu einer erheblichen Störung, im Einzelfall sogar zum Verlust der Qualität des vorhandenen Ortsbildes führen. Da das äußere historische Erscheinungsbild der beiden Gebäude erhalten bleibt beziehungsweise wiederhergestellt wird und in seiner äußeren Beschaffenheit das Straßen- und Ortsbild stärken wird, entspricht das vollumfänglich den genannten Zielsetzungen. Die Sanierung trägt unter anderem auch zur Sicherung und Stärkung der vorhandenen Wohnfunktion des Stadtgebietes bei. Aus diesen Gründen fanden zahlreiche Gespräche mit dem Landesamt für Denkmalpflege und der Bauherrschaft statt, wie eine Sicherstellung des Ortsbildes in der Bescheinigungsfähigkeit einzelner Maßnahmen erfolgen könnte. Grundsätzlich sind solche Maßnahmen bescheinigungsfähig, welche den Zielen und Zwecken der städtebaulichen Sanierung nach Paragraf 136 des Baugesetzbuches oder der Entwicklung nach Paragraf 165 des Baugesetzbuches entsprechen.

Drei Investoren haben sich seit 2010 an der Sanierung der beiden barocken Fachwerkhäuser aus dem 17. und 18. Jahrhundert im Steinbacher Städtl (Steinbacher Straße 49 und 53) versucht.
Der aktuelle Bauherr will die beiden Gebäude und eine nicht denkmalgeschützte Schreinerei im rückwärtigen Bereich in Eigentumswohnungen umwandeln. Aus diesem Grund hat er ohne Genehmigung im Sommer 2018 den Dachstuhl des Hauses 49 abgerissen. Es handelt sich dabei um das einzige Mansarddach im Städtl. Auch im Inneren gab es gewaltige Eingriffe. Die Stadt hat die Baustelle damals stillgelegt, am 10. Januar aber die Baugenehmigung für die Fortsetzung der Arbeiten erteilt.
Aktuell sind die Wohnungen im denkmalgeschützten Haus 53 und in der nicht ehemaligen Schreinerwerkstatt bereits bezogen. Die Fassaden sind aber noch unfertig. Gefährdet ist das wertvollste der drei Objekte, das seit dem Sommer kein Dach mehr trägt. Es ist das älteste erhaltene Fachwerkgebäude in Steinbach nach den verheerenden Zerstörungen des Krieges von 1689, der in Mittelbaden kaum einen Stein auf dem anderen ließ.
Die Baustelle in der Steinbacher Straße war beim Besuch unseres Fotografen am vergangenen Samstag wie bereits am 10. Februar nicht gesichert. Ein Fortschritt der Bauarbeiten ist nicht erkennbar.