Das Publikumsinteresse war riesig. Der Ortschaftsrat Neusatz diskutierte über das Seniorenzentrum Neusatzeck. | Foto: Ulrich Coenen

Klare Mehrheit

Ortschaftsrat Neusatz lehnt Seniorenzentrum ab

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Es war eine klare Sache. Mit deutlichen 7:1 Stimmen schmetterte der Ortschaftsrat im Bühler Stadtteil Neusatzeck das umstrittene Projekt für ein Seniorenzentrum im Mutterhaus des Klosters Neusatzeck ab. Das Interesse an diesem Thema war riesengroß. Die Zuschauerplätze im Vereinsraum der Schlossberghalle füllten sich bereits lange vor Sitzungsbeginn. Für den erkrankten Ortsvorsteher Wolfgang Bohnert (FW) übernahm dessen Stellvertreter Hubert Oberle (CDU) die Sitzungsleitung. Insgesamt waren zwei Mitglieder des Gremiums verhindert.

Neuer Beschlussvorschlag

Die Stadtverwaltung hatte für den Ortschaftsrat einen Beschlussvorschlag erarbeitet. Das Gremium solle dem Technischen Ausschuss des Gemeinderates empfehlen, das von den Projektentwicklern auf Wunsch der Neusatzer gründlich überarbeitete Bauvorhaben zu beschließen. Nachdem die Diskussion überdeutlich gezeigt hatte, dass es dafür keine Mehrheit gibt, ließ Oberle darüber gar nicht erst abstimmen, sondern formulierte einen eigenen ablehnenden Beschlussvorschlag als Empfehlung an den Technischen Ausschuss, der angenommen wurde.

Oberle gab Planungsüberblick

Zuvor hatte Oberle als Sitzungsleiter einen ausführlichen Überblick über die Planungsgeschichte gegeben. Der Gemeinderat habe in öffentlicher Sitzung am 21. März 2018 die Aufstellung des Bebauungsplans Seniorenzentrum beschlossen. Weil im Dachstuhl die Wochenstube einer artengeschützten Fledermausart entdeckt worden sei, hätten sich der zunächst im Bebauungsplanentwurf vorgesehene Abbruch des Mutterhauses und die Errichtung von drei Neubauten entlang der Schwarzwaldstraße erledigt. „Auch der schlechte Erhaltungszustand des Ökonomiegebäudes ließ dessen Umnutzung nicht zu“, sagte Oberle. „Die geänderte Planung sah den Erhalt des Mutterhauses und anstelle des Ökonomiegebäudes einen neuen Gebäudekomplex für das Pflegeheim vor.“

Erste Ablehnung im November

Dieses Konzept habe der Ortschaftsrat am 20. November 2018 einstimmig abgelehnt. In einem gemeinsamen Workshop mit den Projektentwicklern am 18. Dezember verdeutlichten die Ortschaftsräte ihre konkreten Vorschläge. In einem umfangreichen Katalog forderten sie unter anderem einen größeren Abstand des Neubaus zu Schwarzwaldstraße, den Abbruch des ehemaligen Pförtnergebäudes des Mutterhauses, ein Satteldach statt eines Flachdachs für den Neubau, eine an das Landschaftsbild angepasste Fassadengestaltung, ausreichende Stellplätze und einen Stall für den Streichelzoo.

Projektenwickler passen Pläne an

Die vom Ortschaftsrat geforderte Bürgerinformation fand am 24. Januar statt. Obwohl die Projektentwickler ihre Pläne nach Ausführungen von Oberle weitegehend den Forderungen des Ortschaftsrates angepasst hatten, gab es aus der Bevölkerung weitere Forderungen. Darauf reagierten die Projektentwickler mit einer erneuten Anpassung ihrer Entwürfe. Diese inzwischen dritte Variante wurde am 4. Februar vorgelegt. Unter anderem wurde der Neubau weiter in Richtung Mutterhaus verschoben.

Forderungen nahezu erfüllt

„Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass sich der Neubau gegenüber der ersten Planvariante um 8,5 Meter nach Südwesten verschoben hat, sodass das neue Pflegeheim an der schmalsten Stelle von der Schwarzwaldstraße von 1,8 Meter auf 4,9 Meter abgerickt wurde“, berichtete Oberle. Die Wünsche des Ortschaftsrates seien nahezu erfüllt worden.

Klare Sache

Die Debatte war eindeutig. Nur Manfred Kist (FW) sprach sich für das Seniorenzentrum aus, alle anderen Ortschaftsräte nannten Argumente, die gegen das große Bauvorhaben am oberen Ende des Neusatzers Tals sprechen.

„Klotz gehört nicht nach Neusatzeck“

„Es gibt in Neusatz nur einige wenige ältere Bürger, die für das Seniorenzentrum sind“, erklärte Hubert Oberle (CDU). „Die unter 60-Jährigen sind dagegen. Der Klotz gehört nicht nach Neusatzeck.“ Er berichtete von einer Fassade, die sich inklusive Parkhaus auf eine Länge von rund 150 Meter entlang der Schwarzwaldstraße erstrecke. Der längste Trakt des Z-förmigen Neubaus sei 55 Meter lang. An der Talseite habe das Gebäude eine Höhe von 14 Metern. „Bei einem Gebäude, das vermutlich 100 Jahre Bestand hat, ist für mich die Meinung der jungen Neusatzer maßgeblich“, sagte Oberle. „Wir haben lediglich der ersten Planung mit dem Abbruch des massiven Mutterhausees zugestimmt.“

„Eindeutiger Bedarf“

Manfred Kist (FW) sah einen eindeutigen Bedarf für das geplante Seniorenzentrum. Auch die Größe sei nachvollziehbar, weil sich Einrichtungen mit weniger als 90 bis 110 Betten wirtschaftlich nicht tragen würden. „Ich bin überzeugt, dass durch das Seniorenzentrum Arbeitsplätze in Neusatz entstehen würden“, meinte Kist. „Wir müssen diese Chance nutzen und dürfen sie nicht vertun. Das Seniorenzentrum wäre eine Bereicherung für Neusatz.“

„Nicht vorstellbar“

„Auch nach drei Entwürfen ist das Gebäude in dieser Größe in dieser Lage und an dieser sensiblen Stelle für mich nicht vorstellbar“, meinte Helmut Krampfert (SPD). „Auch das Konzept überzeugt mich nicht.“ Die Präsentation der Projektentwickler bei der Bürgerinformation sei überdies „nicht sehr professionell“ gewesen. „Außerdem fühle ich mich von diesen nicht ernst genommen, wenn sie kolportieren, dass der Ortschaftsrat nur ein Anhörungsrecht und kein Stimmrecht hat.“ Krampfert forderte statt des Seniorenzentrums „soziales Wohnen“, das vom Bund und vom Land gefördert werde. Dass ein Wohngebiet an dieser Stelle im Hinblick auf die möglichen Zuschüsse zu teuer sei, bezweifele er.

Kommt der weiße Ritter?

Dominik Merz (FW) bezeichnete die Präsentation der Projektentwickler bei der Infoveranstaltung ebenfalls als „unprofessionell“. Es seien beispielsweise keine dreidimensionalen Animationen des Neubaus gezeigt worden, sodass man sich die Wirkung des riesigen Baukörpers im Tal nicht vorstellen konnte. „Das Gesamtkonzept passt nicht nach Neusatzeck. Ich glaube noch an den weißen Ritter und dass sich neue Möglichkeiten ergeben.“ Auch Merz forderte eine Wohnbebauung und verwies auf die möglichen Zuschüsse.

Was ist mit der Zusage von OB Schnurr?

Hermann Schaufler (CDU) richtete den Blick bereits in die Zukunft: „OB Hubert Schnurr hat uns zugesagt, dass er sich an das Votum das Ortschaftsrates hält. Daran glaube ich aber nicht mehr.“ Das große Seniorenzentrum in Neusatzeck könne er sich nicht vorstellen. „Die Kirche hat genug Möglichkeiten zum Verkauf des Gebäudes gehabt“, meinte er. „Wir lassen uns nicht unter Druck setzen.“