Bürgermeister Jürgen Pfetzer ist auf der Suche nach Baulücken und potenziellen Neubaugebieten | Foto: Ulrich Coenen

Wohnungsnot ist groß

Ottersweiers Bürgermeister Jürgen Pfetzer fordert neue Baugebiete

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In vielen Städten und Gemeinden am Oberrhein herrscht Wohnungsnot. Dies gilt vor allem für die Städte und Gemeinden entlang der Bundesstraße 3. Baugrundstücke sind Mangelware. Der Ottersweierer Bürgermeister Jürgen Pfetzer fordert den Regionalverband auf, neue Wohnbauflächen auszuweisen.

Das Schließen der zahlreichen innerörtlichen Baulücken hält er wegen der zögerlichen Haltung der Eigentümer für schwierig. Unser Redaktionsmitglied Ulrich Coenen sprach mit Jürgen Pfetzer.

Trotz Wohnungsnot wird in Ottersweier relativ wenig gebaut. Was sind die Gründe?

Jürgen Pfetzer: Wir sind leider durch den gültigen Regionalplan und den daraus resultierenden Flächennutzungsplan für Wohn- und Gewerbebau extrem eingedampft worden. Die beiden Neubaubaugebiete Lindenbuckel-Falkenreben in Ottersweier und Oberbühn in Unzhurst mit insgesamt 104 Bauplätzen sind die letzten, die uns der Regionalverband zugestanden hat. Weitere Neubaubaugebiete sind uns damals verboten worden. Der Regionalverband hat seinerzeit eine sehr harte Linie gefahren. Wir durften, obwohl wir wollten, keine weiteren Neubaugebiete ausweisen.

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Gibt es überhaupt keine Bauplätze in den beiden Neubaugebieten mehr?

Pfetzer: Es gibt noch einige Baulücken, aber die sind alle privat. Die Gemeinde hat seit Jahren keinen einzigen Bauplatz mehr im Angebot. Sie hat ihre Bauplätze vor Jahren nach sozialen Kriterien verkauft. Nach und nach gehen bei der Gemeindeverwaltung Bauanträge für die letzten Baulücken in den beiden Baugebieten ein.

Inzwischen weht ein anderer Wind!

Gibt es Hoffnung, für Menschen, die bauen wollen?

Pfetzer: Inzwischen weht wegen der großen Wohnungsnot ein anderer Wind. Die Kommunen sollen Wohnbauflächen auszuweisen, was wir wegen des gültigen Flächennutzungsplans faktisch gar nicht können. Diese Entwicklung weicht die ursprüngliche Haltung des Regionalverbands auf. Aktuell gibt es mit einer Anhörung der Kommunen zur Anmeldung von Bauflächen einen ersten Schritt zu einem Regionalplan-Fortschreibungsverfahren.

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Was bedeutet das für Ottersweier?

Pfetzer: Parallel dazu hat die Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Bühl und der Gemeinde Ottersweier im Spätjahr 2019 beschlossen, den Flächennutzungsplan fortzuschreiben. Der wäre eigentlich noch bis 2030 gültig. Wir sehen aber, das uns hinten und vorne die Bauflächen nicht ausreichen. Bühls Oberbürgermeister Hubert Schnurr und ich hoffen auf die Möglichkeit, weitere Baugebiete auszuweisen.

Wir müssen eine Suchschleife starten

Wo könnten die in Ottersweier liegen?

Pfetzer: Wir müssen eine Suchschleife starten. Wir haben uns bereits mit der Stadt Bühl zur Absprache des weiteren Vorgehens getroffen. Wir in Ottersweier kramen zunächst die beim letzten
Fortschreibungsverfahren gemeldeten Wohnbauflächen raus. Wir werden in einer Sondersitzung des Gemeinderates über mögliche Wohnbauflächen in Ortsrandlage und innerörtlich reden.

Wir waren bei den ersten Gemeinden

Die Stadt Bühl hat ein Baulückenkataster mit rund 700 Baulücken erarbeitet. Denken Sie daran auch in Ottersweier?

Pfetzer: Unser Baulückenkataster ist in Arbeit und wird in einer der nächsten Gemeinderatssitzung präsentiert werden. Wir haben als eine der ersten Gemeinden überhaupt 2004 ein Baulückenkataster für die Ortsteile Unzhurst und Breithurst erstellt. Dort wurden bereits mehr 60 Baulücken definiert. Diese haben wir kategorisiert. Nicht für jede Baulücke lässt sich sofort ein Bauantrag stellen. Es gibt durchaus konfliktträchtige Baulücken. Mitunter grenzen beispielsweise zwei schmale Grundstücke aneinander, die verschiedene Eigentümer haben und für sich allein betrachtet nicht bebaubar sind. Im Hinblick auf die Unzhurster Zahlen rechne ich auch für Ottersweier mit zahlreichen Baulücken. Die Gemeinde hat aber keine Handhabe, solche Baulücken auch zu bebauen, weil sie nicht im Eigentum der Kommune sind.

Grundsteuer C ist nicht geeignet

Würden Sie sich wünschen, dass die Gemeinde auf die Eigentümer von Baulücken einen solchen Druck aufbauen könnte?

Pfetzer: Viele Politiker halten eine neue Grundsteuer C für ein Allheilmittel. Ich glaube nicht an eine solche Lenkungswirkung und halte eine neue Grundsteuer C nicht für ein geeignetes Instrument, um Leute, die Baulücken horten, zum Verkauf zu bewegen. Der Hebesatz müsste dann exorbitant hoch sein, um eine Wirkung zu erzielen, vor allem in einer Zeit, in der die Menschen auf der Bank für ihr Geld keine Zinsen bekommen und unter Umständen sogar Strafzinsen zahlen müssen. Wo sollen die Leute ihr Geld parken, außer in Immobilien?

Nicht mit Brachialgewalt gegen die Bevölkerung

Gibt es Alternativen?

Pfetzer: Manche Kommunen fahren die Strategie, nur Baugebiete auszuweisen, die bereits zu 100 Prozent im Besitz der Gemeinde sind. Das ist aber in der Realität nicht so einfach umzusetzen. Wir haben in Ottersweier darüber diskutiert, wollen dies aber nicht mit Brachialgewalt gegen unsere Bevölkerung durchsetzen. Wir rechnen mit einem erheblichen Widerstand. Was wäre beispielsweise, wenn nur ein einziger Eigentümer in einem potenziellen Baugebiet sein Grundstück nicht an die Gemeinde verkaufen will? Man kann ein solches Projekt nicht auf diese Weise scheitern lassen.

Nicht alle Bauplätze sollten privat sein

Das ist ein Dilemma. Welche Lösungsansätze haben Sie?

Pfetzer: Wir gehen bei größeren innerörtlichen Flächen mit nur einem oder wenigen Eigentümern dazu über, dass die Eigentümer die Erschließungskosten tragen müssen und die Gemeinde eine Infrastrukturpauschale in Form von Bauplätzen abschöpft. Es kann nicht sein, dass alle Bauplätze im privaten Eigentum bleiben.

Wird sich an der Wohnungsnot in absehbarer Zeit etwas ändern?

Pfetzer: Politiker auf Bundes- und Landesebene halten im Zusammenhang mit der Wohnbauallianz gerne Fensterreden. Die Umsetzung in den Kommunen ist aber sehr schwierig. Wir haben beispielsweise bei Einführung des Paragrafen 13 b des Baugesetzbuches, der ein beschleunigtes Verfahren bei der Einbeziehung von Außenbereichsflächen ermöglicht, mit großem Aufwand fünf größere Freiflächen identifiziert, die alle im Privateigentum sind. Wir haben eineinhalb Jahren mit allen Beteiligten Gesprächen geführt, unsere Stadtplanerin hat eine Vorplanung gemacht. Doch der Berg kreiste und gebar eine Maus. Es blieb nur ein Interessent übrig, der aber auch nicht tätig geworden ist. Inzwischen ist die Paragraf 13 b ausgelaufen. Die Gemeinde hat einen riesigen Aufwand betrieben und es nichts bei der Sache rumgekommen. Ich habe mit Bürgermeisterkollegen gesprochen. Die kennen alle das Problem.