DIE 39. LANDKREISVERSAMMLUNG tagte am Montag im Bürgerhaus Neuer Markt in Bühl. Von Gemurmel der Delegierten wurde die Rede von Landtagspräsidentin Muhterem Aras zum Thema Frauen in der Politik begleitet. | Foto: Bernhard Margull

Landtagspräsidentin Aras

Sind Gemeinderäte lediglich ein Zerrbild der Gesellschaft?

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Das minutenlange Gemurmel von mehreren hundert Zuhörern irritierte. Gerade hatte Landtagspräsidentin Muhterem Aras bei der 39. Landkreisversammlung im Bürgerhaus Neuer Markt in Bühl mehr Frauen in den Gemeinderäten und Kreistagen und auch auf den Chefsesseln der Landkreisverwaltungen gefordert.

Aras war durchaus spitzfindig: „Sehr geehrte Herren und Damen, so müsste meine Begrüßung lauten, wenn es nach den Zahlen ginge. Sie erleben es, wenn Sie nach rechts und links schauen. Die gleichberechtigte politische Partizipation beider Geschlechter ist ein Mythos. Das zeigt sich am deutlichsten in der Kommunalpolitik.“

„Halten Sie sich fest!“

Aras kritisierte, dass nur knapp 24 Prozent der Stadt- und Gemeinderäte Frauen sind. In den Kreistagen liege der Frauenanteil bei lediglich 19 Prozent. Die Landtagspräsidentin kannte absolute Negativbeispiele: „Vor allem in kleineren und ländlich geprägten Orten gibt es immer noch Gemeinderäte, in denen keine einzige Frau sitzt. In Baden-Württemberg sind es 26 Gemeinden ohne gewählte Frauen. Der Anteil der Bürgermeisterinnen in Baden-Württemberg liegt bei, halten Sie sich fest, acht Prozent“, berichtete sie den Landräten und Delegierten aus Baden-Württemberg. „Die Zahl der Frauen an der Spitze in den Landkreisen kann man mit drei Fingern abzählen. In 35 Landkreisen gibt es sage und schreibe nur drei Landrätinnen. Das ist ein Problem, dem wir uns stellen müssen. Parlamente sollen Spiegel der Gesellschaft sein, die Verzerrung des Bildes ist eindeutig.“

„Das ist kein Vermächtnis“

Aras fordert, dass sich das ändern muss. „Dieses Ungleichgewicht ist kein Vermächtnis, das wir unseren Töchtern und Enkelinnen überlassen sollten“, meinte die Landtagspräsidentin. „Im Gegenteil! In Baden-Württemberg herrscht ein offenes, humanes und frauenfreundliches Klima. Was fehlt ist, dass wir dieses Klima in feste Strukturen verwandeln.“

Landräte widersprechen Aras

Mit diesem wichtigsten Punkt ihrer Rede hatte Aras die Landräte offensichtlich kalt erwischt. Allerdings wurde bei der an den Landkreistag anschließenden Pressekonferenz des Präsidiums, an der Aras aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen konnte, deutlich, dass die Landkreischefs und die Vorsitzende des baden-württembergischen Parlaments im Grunde einer Meinung sind.

Warum kandidieren Frauen nicht?

Joachim Walter, der Präsident des Landkreistags, drehte die Frage, die Aras in den Raum gestellt hatte, um. Er wies darauf hin, dass das Interesse von Frauen, in die Kommunalpolitik zu gehen, nicht sehr ausgeprägt sei. „Wie viele Frauen stehen bei der Kommunalwahl auf der Liste?“ fragte er. „Und warum stellen sie sich nicht als Kandidaten zur Verfügung?“ Im Gegensatz zu den Kreistagen gebe es aber in den Landkreisverwaltungen ein ganz anderes Bild. „Inzwischen haben wir fast nur noch weibliche Bewerber für den gehobenen Dienst“, berichtete er. In dem von ihm geleiteten Landratsamt in Tübingen seien 55 Prozent der Führungskräfte weiblich.

Falscher Adressat

Frank Hämmerle, Vizepräsident des Landkreistages und Landrat des Landkreises Konstanz, sah die Landkreisversammlung als den falschen Adressaten für die durchaus berechtigte Forderung von Muhterem Aras. Es sei Aufgabe der Parteien, geeignete Kandidatinnen zu finden. Allerdings müssten Frauen diese Kandidatinnen dann auch wählen.

Allgemeiner Kandidatenmangel

Jürgen Bäuerle, Präsidiumsmitglied und Landrat des Landkreises Rastatt, wies darauf hin, dass die Parteien sich sehr schwer tun, Frauen im kommunalen Bereich als Kandidaten für politische Ämter zu gewinnen. Inzwischen gestalte sich aber auch die Suche nach männlichen Bewerbern als zunehmend schwierig. Die Benachteiligung von Frauen sei aber ausdrücklich kein Thema der Landratsämter in Baden-Württemberg.