Krankenhaus Bühl: Der Gemeinderat macht sich in einer einstimmig beschlossenen Resolution für den Erhalt des Krankenhauses und insbesondere für die Belange des Pflegepersonals stark. | Foto: Ulrich Coenen

Resolution Klinik Bühl

„Teilweise unmenschliche Bedingungen“

Allerspätestens seit der Schließung der Geburtshilfe im Jahr 2016 ist das Bühler Krankenhaus ein Sorgenkind. Trotz der Bestandsgarantie, die das Klinikum Mittelbaden als Träger gegeben hat, ist der Gemeinderat wegen der schlechten Rahmenbedingungen für kleine Kliniken extrem beunruhigt. Jetzt verabschiedete das Gremium einstimmig eine Resolution, die in Form eines offenen Briefe an alle Fraktionen des Bundestages und des Landtages geschickt werden soll.

Fraktionsübergreifend

Bereits im November hatte der Gemeinderat diese Initative beschlossen. Der Text, der zwischenzeitlich von der Stadtverwaltung erarbeitet wurde und in dessen Mittelpunkt die Situation des Krankenhauses und der Pflegekräfte steht, wurde mit der Geschäftsführung des Klinikums Mittelbaden abgestimmt. Darauf wies Oberbürgermeister Hubert Schnurr ausdrücklich hin. Er erinnerte daran, dass diese Resolution fraktionsübergreifend von den Gemeinderätinnen Magret Burget-Behm, Barbara Becker und Yvonne Zick veranlasst wurde.

Wertschätzung für Pflegekräfte

„Ich finde es toll, dass wir uns mit diesem wichtigen Thema befassen“, meinte Barbara Becker (SPD). Sie forderte mehr Respekt für die wichtige Arbeit der Pflegekräfte. Aus diesem Grund regte Becker eine kleine Änderung im Text der Resolution an. Dort hieß es ursprünglich: „Der Bühler Gemeinderat fordert auch mehr Wertschätzung für die Pflegekräfte.“  Becker forderte eine Streichung des Wortes „auch“, um klar zu machen, wie wichtig dem Gemeinderat die Pflegekräfte sind. „Diesen Antrag machen wir uns zu eigen“, erklärte OB Hubert Schnurr.

Viel Herzblut

„An dieser Klinik hängt mein Herzblut“, konstatierte Yvonne Zick (FW). „Die Pflegekräfte arbeiten unter extremen Bedingungen. Teilweise ist das nicht mehr machbar.“ „Unmenschlich“ nannte Zick das und appellierte an die Fürsorgepflicht der Träger. Die Resolution sah sie als Ansporn für andere Kommunen, sich ebenfalls zu engagieren. „Wenn alle sich einsetzen, bringt das etwas“, meinte sie. Gleichzeitig drücke die Resolution eine Wertschätzung für alle Pflegekräfte aus. „Wer nichts versucht, wird nichts erreichen“, kommentierte Hubert Schnurr diese Stellungnahme.

Schuld nicht bei Kommunen

„Die Bevölkerung muss wissen, dass nicht die Kommunen und die Landkreise die kleinen Klinken schließen wollen“, erklärte Margret Burget-Behm (CDU). „Es sind Bund und Land. Der Bund deckelt die Betriebskosten. Immer weniger Pfleger müssen immer mehr Patienten versorgen. Das Land mauert bei den Investitionen.“ Durch diese rigide Sparpolitik würden die kleinen Krankenhäuser qualitativ schlechter. „In der Folge müssen dann Abteilungen wie die Geburtshilfe in Bühl schließen“, sagte Burget-Behm. „Mit unserer Resolution wollen wir die Abgeordneten darauf aufmerksam machen, dass wir mit dieser Entwicklung nicht einverstanden sind.“

Walter Seifermann (GAL) meinte zur Resolution: „Wir wissen, dass das nicht viel bringt. Das Problem ist nur lösbar, wenn mehr Geld ins System kommt. Wir müssen dann aber auch bereit sein, dieses Geld auszugeben.“

Die Resolution des Gemeinderates im Wortlaut

Der Gemeinderat der Großen Kreisstadt Bühl (Baden) fordert die Abgeordneten aller Parteien des Deutschen Bundestags und des Landtages von Baden-Württemberg auf, dafür Sorge zu tragen, dass die gesetzlichen Verpflichtungen in Bezug auf die Ausstattung und Finanzierung der kommunalen Krankenhäuser ohne Abstriche eingehalten werden.
Bühl ist eine wachstumsstarke Gemeinde mit rund 30.000 Einwohnern und ein bedeutender Industriestandort in Mittelbaden. Hierzu gehört auch eine leistungsfähige Gesundheitsversorgung. Das örtliche Krankenhaus wird durch eine Fusion mit dem Krankenhaus Baden-Baden und durch das Verbundkonzept im Klinikum Mittelbaden sowie durch ein professionelles Management in Bezug auf die medizinische Qualität und Wirtschaftlichkeit kontinuierlich weiterentwickelt, rationalisiert und optimiert.
Doch auch das Verbundkonzept leidet unter einer mangelnden Finanzierung der Betriebskosten durch die Krankenkassen und der unzureichenden Übernahme der Investitionskosten durch das Land. Da wir als Gemeinderat das Krankenhaus vor Ort als Teil des Klinikums Mittelbaden in kommunaler Trägerschaft erhalten wollen, zwingen uns die derzeitigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, Eigenmittel des Kreises und der Kommunen in beträchtlichem Umfang zum Erhalt einer zeitgemäßen Infrastruktur einzusetzen. Trotzdem gelingt es nicht, die notwendigen Betriebskosten durch die Erlöse aus der Krankenversorgung zu refinanzieren.
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind nach Prof. Wabnitz klar formuliert:
„Gemäß § 4 KHG werden die Krankenhäuser wirtschaftlich dadurch gesichert, dass zum einen ihre Investitionskosten im Wege öffentlicher Förderung durch die Länder nach Landesrecht übernommen werden und zum anderen die Betriebskosten von den Krankenkassen finanziert werden. Ein Einsatz von Eigenmitteln der Krankenhäuser bzw. der Krankenhausträger ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Im Ergebnis tätigen jedoch viele Kommunen erhebliche finanzielle Aufwendungen für ihre öffentlichen Krankenhäuser, die eigentlich von den
Ländern und den Krankenkassen geleistet werden müssten- und dies, obwohl sie als kommunale Gebietskörperschaften keine oder nur geringe Beteiligungsrechte nach Bundes- und Landesrecht haben – ein insgesamt unbefriedigender Zustand.“
Der Bühler Gemeinderat fordert mehr Wertschätzung für die Pflegekräfte. Der Fokus künftiger gesundheitspolitischer Entscheidungen darf nicht allein auf einer Kostenreduktion liegen, sondern muss die Arbeit der Pflegekräfte angemessen und im Einklang mit den Tarifverträgen berücksichtigen.
Im gesamten Pflegebereich, aber besonders in der Altenpflege, sehen wir eine strukturelle Untervergütung, die auf die Wahrnehmung der Pflege als „typischer Frauenberuf“ zurückzuführen ist. Gerade in der Pflege hat der ökonomische Druck durch Arbeitsverdichtung, Personalabbau und Bürokratie täglich zu deutlich spürbaren Überlastungen geführt. Eine patientenorientierte medizinische Versorgung braucht aber qualifizierte, engagierte Pflegekräfte, die ausreichend Zeit haben, diese Versorgung leisten zu können. Die jetzigen Rahmenbedingungen werden für den Einzelnen zunehmend unerträglicher und sind letztlich qualitätsschädigend. So kann sich durch mangelnde Pflege, nach einer optimal durchgeführten Operation, das operative Ergebnis wieder verschlechtern.
Wir sehen diesen finanziellen und zeitlichen Druck nicht als ein Ergebnis frei wirkender ökonomischer Kräfte, sondern als Folge gesundheitspolitischer Fehlregulierungen an – diese gilt es zu korrigieren. Die Attraktivität des Pflegeberufs muss wieder verbessert werden, um den aktuellen und weiter steigenden Bedarf an dringend benötigten Pflegekräften zu decken.