Eine Bühler Familie möchte im Garten ihres Hauses ein Einfamilienhaus errichten und darf das ohne Bebauungsplanänderung nicht. 1963 hat sie das Gelände von der Stadt als zwei Bauplätze gekauft. | Foto: Bernhard Margull

Wohnungsnot in Bühl

Vermeintliches Bauland darf nicht bebaut werden

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In der Stadt Bühl herrscht Wohnungsnot. Gleichzeitig gibt es im Stadtgebiet rund 700 Baulücken mit insgesamt 35 Hektar Fläche. Als Teil eines umfangreichen Programms, das die Kommune jüngst auf den Weg gebracht hat, sollen die geschlossen werden. Das macht Sinn, ist aber nicht immer ohne Probleme möglich, weil alte Bebauungspläne solchen „Lückenschlüssen“ im Wege stehen.

Kaufvertrag von 1963

Ein Beispiel in der Theodor-Heuss-Straße zeigt dies. Dort hat die Familie B. 1963 von der Stadt ein 1 350 Quadratmeter großes Grundstück als Bauland erworben. „Im Kaufvertrag ist ausdrücklich von zwei Bauplätzen die Rede“, berichtet der Enkel des damaligen Käufers im Gespräch mit dieser Zeitung. Gebaut wurde aber zunächst nur ein Zweifamilienhaus, das von der Familie selbst bewohnt wird. Als der damalige Bauherr starb, wurde sein Sohn vom Finanzamt zur Kasse gebeten. Er musste Erbschaftssteuer für zwei Bauparzellen zahlen.

Zwei Anläufe

Deshalb ging die Familie immer davon aus, dass der heutige Garten hinter dem Zweifamilienhaus eine Reservefläche ist, die jederzeit bebaut werden kann. 2006 machte der Sohn einen Anlauf. Er wollte im Garten ein Doppelhaus bauen, scheiterte aber mit seinem Bauantrag bei der Stadtverwaltung. Dem Enkel, der jetzt an derselben Stelle ein Einfamilienhaus bauen will, ging es bei seiner Bauvoranfrage nicht besser. Er wohnt aktuell mit seiner Familie im Zweifamilienhaus, möchte aber im Garten ein Einfamilienhaus errichten.

Zeit und Geld

Der Enkel ist sauer: „Im Bebauungsplan von Anfang der 1960er Jahre sei keine Bebauung vorgesehen, hat man mir bei der Stadt gesagt“, berichtet er. „Wir könnten versuchen, mit viel Geld und Zeit eine Bebauungsplanänderung anzustoßen. Ausnahmen sind nicht möglich, obwohl das geplante Gebäude kleiner als die Nachbarbebauung wäre und sich harmonisch einfügen würde.“

Verärgert über die Stadt

Vor diesem Hintergrund kann er das im Gemeinderat diskutierte städtische Programm gegen Wohnungsnot nicht verstehen. „Diese Bemühungen erscheinen mir als eine Farce angesichts der Erfahrungen, die ich mit der Stadt, beim Versuch eine Baulücke zu schließen, gemacht habe“, meint er und befürchtet, dass in Bühl große Investoren, die Geschosswohnungsbau planen, bevorzugt werden.

OB regt Bebauungsplanänderung an

„Das ist natürlich nicht der Fall“, erklärt Oberbürgermeister Hubert Schnurr auf Anfrage dieser Zeitung. Aus seiner Sicht wäre eine Bebauung des Gartengeländes der Familie B. durchaus sinnvoll. Das Grundstück liegt innerhalb des Bebauungsplans Wiedigacker, der 1961 Gültigkeit erlangt hat. Dieser Bebauungsplan sieht aber auf dem Grundstück nur ein Haus, nämlich das bestehende, vor. „Dennoch ist das Gartengelände bebaubar“, meint Schnurr. „Es ist aber ein Einzelvorhaben und für die nötige Bebauungsplanänderung müssen die Bauherren die Kosten übernehmen.“ Das ist nicht billig. Schnurr spricht von einer fünfstelligen Summe.

Baugesetzbuch setzt Grenzen

Der Bühler Rathauschef kann und darf der Familie B. dabei nicht finanziell entgegenkommen, indem die Stadt diese Kosten ganz oder teilweise übernimmt. „Das lässt das Baugesetzbuch nicht zu“, betont er. „Würde es keinen gültigen Bebauungsplan geben, wäre der Bauantrag nach Paragraf 34 des Baugesetzbuches zu beurteilen, der die Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile regelt. Das wäre einfacher, weil sich das Projekt dann nur nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen müsste.“

Gesetzgeber gefordert

Weil es einen gültigen Bebauungsplan gibt, ist aber ein aufwendiges Änderungsverfahren mit Kostenübernahme durch den Antragsteller obligatorisch. Vereinfacht werden könnten solche „Lückenschlüsse“ nur durch den Gesetzgeber. „Das wäre dann Sache des Bundestages“, sagt Schnurr.