Sammelcharterflüge mit Flüchtlingen starten am Baden Airpark in Söllingen. Von dort aus kehren viele abgelehnte Asylbewerber aus Mittelbaden in ihre Heimat zurück. | Foto: Seeger

Abschiebung in Mittelbaden

Viele Flüchtlinge tauchen einfach unter

Abschiebungen scheitern am häufigsten an fehlenden Dokumenten. Dies stellt Uwe Herzel, Pressesprecher des Regierungspräsidiums Karlsruhe, auf Anfrage dieser Zeitung fest. Nicht selten tauchten Flüchtlinge aber auch unter, um in Deutschland bleiben zu können. Über die Zahlen kann Herzel nichts sagen. In seiner Behörde gibt es keine entsprechende Statistik.

Zahl ist gering

Im Hinblick auf die große Zahl von nicht offiziell als Asylberechtigte anerkannten Flüchtlingen in Mittelbaden ist die Zahl der Abschiebungen gering. 2017 gab es nach Auskunft des Regierungspräsidiums im Landkreis Rastatt 57 Abschiebungen und 2018 (bis 14. Mai) 19 Abschiebungen. Für den Stadtkreis Baden-Baden liegen folgende Daten vor: 2017 gab es fünf Abschiebungen und 2018 (bis 14. Mai) zwei Abschiebungen.
Zum Vergleich: In dieser Region leben mehr als 1 400 geduldete Flüchtlinge, die Deutschland eigentlich verlassen sollten. Als Abschiebehindernisse nennt Herzel neben fehlenden Pässen und Untertauchen falsche Angaben, bewusste Verschleierung der Identität und mangelnde Mitwirkung bei der Beschaffung von Identitätsdokumenten, physische und psychische Erkrankungen und Rechtsmittel. „Der häufigste Grund sind sicher fehlende Reisedokumente“, konstatiert er. Jedenfalls ist der Herkunft der Menschen oft unklar. Wenn man nicht wisse, wohin man eine Person abschieben solle, könne man sie nicht abschieben, sagt der Pressesprecher.

Weniger Abschiebungen

Im Vergleich zum Jahr 2016 ist die Zahl der Abschiebungen aus dem Landkreis Rastatt deutlich gesunken. Damals waren es 104 und aus dem Stadtkreis Baden-Baden sechs „vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer“ (wie es im Behördendeutsch heißt). 2015 wurden aus dem Landkreis Rastatt und dem Stadtkreis Baden-Baden insgesamt nur 34 Asylbewerber abgeschoben. Auf eine Anfrage im baden-württembergischen Landtag teilte das Innenministerium mit, dass im Jahr 2017 aus unterschiedlichen Gründen 4 193 Abschiebungen gescheitert sind. In mehr als der Hälfte der Fälle wurde die gesuchte Person nicht angetroffen.

Freiwillige Ausreisen

Neben den Abschiebungen gibt es auch freiwillige Ausreisen. Im Landkreis Rastatt waren dies im Jahr 2017 insgesamt 118, von denen nach Auskunft von Herzel 106 mit finanziellen Mitteln des Reintegrationsprogramms REAG/GARP gefördert wurden. 2018 gab es bislang 15 Ausreisen, elf davon wurden gefördert. Für den Stadtkreis Baden-Baden liegen keine Daten vor, weil es in der Kurstadt keine landesgeförderte Rückkehrberatungsstelle gibt. Die Flüchtlinge, die den Landkreis Rastatt verlassen haben, gingen nach Afghanistan, Albanien, Bosnien und Herzegowina, China, Gambia, Georgien, Irak, Iran, Kamerun, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Serbien, Somalia, Türkei und in die Ukraine.

Start am Baden Airport

Die Flüchtlinge aus Mittelbaden verlassen die Bundesrepublik zum großen Teil über den Flugplatz in Söllingen. Doch auch über die Flughäfen Frankfurt, Stuttgart, München, Düsseldorf, Berlin und Leipzig gibt es nach Auskunft von Uwe Herzel Abschiebungen aus Baden-Württemberg.
Zuständig für die Abschiebungen ist in jedem Fall die Polizei, weil das Regierungspräsidium keinen eigenen Vollzugsdienst hat.

Schwierige Statistik für Kreis Rastatt und Baden-Baden

Wie viele Flüchtlinge leben im Landkreis Rastatt und in Baden-Baden? Eine aufgeschlüsselte Statistik ist überraschend schwierig, weil im Landratsamt und bei der Verwaltung der kreisfreien Kurstadt jeweils gleich mehrere Abteilungen für Flüchtlinge zuständig sind. Grundsätzlich muss zwischen der Erstunterbringung der neu angekommenen Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften in den beiden ersten Jahren und der Anschlussunterbringung unterschieden werden.

Zwei Jahre in Gemeinschaftsunterkünften

Nach Auskunft von Pressesprecherin Gisela Merklinger wohnen im Landkreis Rastatt aktuell 537 Flüchtlinge (61 Prozent sind männlich) in neun Gemeinschaftsunterkünften. Sie befinden sich in der Erstunterbringung, für die die Landkreise zuständig sind. Im Detail sieht das so aus: 93 dieser Flüchtlinge befinden sich im Asylbewerbungsverfahren, 367 sind geduldet. „Sie dürfen bleiben, bis eine Abschiebung möglich ist“, sagt Merklinger. 37 sind anerkannt und damit bleibeberechtigt, zwölf haben subsidiären Schutz. „Sie wären bei einer Rückkehr in ihre Heimatländer bedroht“, erklärt die Pressesprecherin. Für 15 gilt ein Abschiebeverbot. Außerdem leben 13 Spätaussiedler in den Gemeinschaftsunterkünften. „Bei ihnen handelt es sich nicht um Flüchtlinge“, berichtet Merklinger. „Diese Leute sind noch auf der Suche nach einer geeigneten Wohnung.“ Die meisten Flüchtlinge kommen aus Afghanistan (16 Prozent), Nigeria (15,3), Irak (10,3) und Gambia (9,2). In den ersten vier Monaten des Jahres 2018 sind 119 neue Flüchtlinge im Landkreis Rastatt angekommen.

Für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen sind laut Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) die Kommunen verantwortlich. In die Anschlussunterbringung kommen anerkannte oder geduldete Flüchtlinge sowie Flüchtlinge, die seit mehr als 24 Monaten in Gemeinschaftsunterkünften gelebt haben und deren Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Im Landkreis Rastatt leben 3 164 Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung. Darunter sind 1 452 anerkannte Flüchtlinge, 798 subsidiär Schutzbedürftige und 914 geduldete.

Anschlussunterbringung in den Gemeinden

Die Städte und Gemeinden bringen diese Menschen in eigenen oder angemieteten Gebäude und Wohnungen unter. „Durch die langen Verfahrensdauer bei der Asylantragsstellung, aber auch mit den damit verbundenen Schwierigkeiten der Flüchtlinge, einen Arbeitsplatz zu finden, müssen sich die Städte und Gemeinden im Landkreis darauf einstellen, dass die Flüchtlinge viele Jahre in der Gemeinde bleiben“, heißt es zu diesem Thema auf der Homepage des Landkreises. Im Stadtkreis Baden-Baden leben aktuell 278 Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften. 20 sind in den ersten vier Monaten 2018 neu in der Kurstadt angekommen.

Suche nach eigener Wohnung

In der Anschlussunterbringung wohnen in Baden-Baden 605 Flüchtlinge. Asylbewerber im laufenden Asylverfahren gibt es in der Kurstadt 436, anerkannte Asylbewerber 391. Davon sind 327 anerkannte Flüchtlinge, 64 haben subsidiären Schutzstatus. Ein Abschiebeverbote gilt für 27 Flüchtlinge, geduldete Personen gibt es 156. „Flüchtlinge, die eine Stelle haben und sich eine eigene Wohnung gesucht haben, tauchen in dieser Statistik nicht mehr unbedingt auf“, berichtet Roland Seiter, Pressesprecher der Stadt Baden-Baden.