Hubert Schnurr vor einem Druck in seinem Amtszimmer im Bühler Rathaus I. | Foto: Lienhard

Bühler OB im Interview

„Von Anfang an mehr Transparenz“

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Der Bühler Oberbürgermeister Hubert Schnurr geht ins letzte Jahr seiner ersten Amtszeit. Im Interview blickt er auf das bisher Erreichte zurück, er spricht über Bürgerbeteiligung und weitere Entwicklungen beim Rathauspersonal und den Finanzen. Die Fragen stellte ABB-Redakteur Wilfried Lienhard.

Herr Schnurr, welche Schlagzeile können wir am Tag nach dem Neujahrsempfang im Bürgerhaus Neuer Markt lesen?

Schnurr: Es war mit einer solchen Frage zu rechnen, und es ist mir auch klar, worauf Sie anspielen. Die Antwort darauf, ob es eine Kandidatur für eine zweite Amtszeit als Bühler Oberbürgermeister geben wird, werde ich aber erst beim Neujahrsempfang am 10. Januar geben.

So oder so geht im nächsten Jahr ihre erste Amtszeit als Oberbürgermeister zu Ende. Wie fällt Ihr Fazit aus?

Schnurr: Die Anfangsjahre waren schwer, zumal es auch finanziell sehr eng zuging. Wir haben aber sehr hart gearbeitet, auch was den Personalstand anbelangt, und in den ersten Jahren beispielsweise 19 Stellen abgebaut, wir haben uns neu aufgestellt, betriebswirtschaftliche Strukturen mit Controlling und Zentralem Einkauf geschaffen und die doppische Haushaltsführung aus eigenen Mitteln bewältigt. Dazu haben wir sehr intensiv mit eigenem Personal, der Bühler Wirtschaft und vor allem im letzten Jahr auch mit den Bürgern gearbeitet.

Der Effekt der Personaleinsparung scheint aber wieder verpufft zu sein.

Schnurr: Ja, die Zahlen gehen nach oben. Wir müssen gerade im Bereich Kinderbetreuung neue Aufgaben übernehmen und deshalb auch investieren. Ich nenne hier das Kinderhaus Sonnenschein im Wasserbett. Im letzten Jahr haben wir schon mit der Lebenshilfe eine neue Gruppe im Froschbächel eingerichtet. In Moos und Neusatz beschäftigt uns das Thema Kindergarten. Auch die Kleinkindbetreuung wird großen Einsatz von uns verlangen. Dazu kommt die Ganztagesbetreuung mit Essensausgabe und solchen Dingen.

Mehr Gruppen, mehr Platz, mehr Personal – das alles schlägt auf die Kasse. Was sagen Sie vor diesem Hintergrund zur SPD-Forderung nach Kostenfreiheit bei der Kinderbetreuung?

Schnurr: Wenn Land oder Bund die Kosten für uns übernehmen, kann ich mir das vorstellen. Wenn es aber wieder so ist, dass die Kommunen es zu tragen haben, sehe ich es etwas differenzierter. Dann liegt mein Schwerpunkt auf der Bildung, darauf, die schulische Infrastruktur sichern zu können.

Blick von Südosten über Bühl: Im kommenden Jahr soll der Schwerpunkt der Entwicklung auf Bildung und Wohnungsbau liegen. Viel Geld will die Stadt für den Grundstückskauf in die Hand nehmen, um Neubaugebiete anzukurbeln. Foto: Niklas Spether/bfc

Was war für Sie in den vergangenen Jahren baulich am wichtigsten?

Schnurr: Das war ganz klar die Sanierung der beiden Rathäuser und die Neugestaltung des Kirch- und Marktplatzes. Es war nicht alles auf einmal zu bewältigen, wir mussten beide Rathäuser mit erheblichem Aufwand räumen. Der Schlusspunkt war dann die Neugestaltung von Markt und Kirchplatz. Dies alles zusammengenommen, haben wir dem Herzen unserer Stadt einen neuen Glanz verliehen. Das findet auch breiten Zuspruch.

Das war aber keineswegs immer so. Gerade beim Rathaus II gab es teils heftige Kritik.

Schnurr: Das stimmt. Der Anbau war umstritten, von wenigen zwar, aber vehement. Die Fachwelt hat es von Anfang an positiv gesehen.

Ist unterm Strich nicht das Urteil der Bewohner wichtiger als das der Fachwelt, aus der es im Übrigen aber auch kritische Stimmen gab?

Schnurr: Doch, das ist es. Mittlerweile hat sich das alles beruhigt, die Bühler haben sich nicht nur daran gewöhnt, sondern finden es auch gut, in diesem historischen Ensemble etwas Modernes zu sehen.

Nach einer finanziell schwierigen Phase ist der Spielraum wieder größer geworden. Wie soll er im kommenden Jahr genutzt werden, was sind die wesentlichen Vorhaben?

Schnurr: Wir haben zwei Kredite zurückbezahlt, im städtischen Haushalt sind keine neuen Kredite geplant. Das Ersparte wollen wir zunächst auf die hohe Kante bringen und mit den zur Verfügung stehenden Mitteln die Aufgaben angehen, die gemeinsam mit dem Gemeinderat festgelegt wurden. Das betrifft vor allem Bildung und Wohnungsbau, aber auch den Straßenbau mit der Erschließung von Neubaugebieten, etwa Hofmatten in Moos oder das Gebiet Rittersbacher Straße. Dazu kommt die Neuentwicklung neuer Baugebiete für den Wohnungsbau. Weil der Bedarf groß ist, haben wir eine hohe Summe für den Geländeankauf eingestellt. Diese Mittel sind ja auch nicht verloren, sondern fließen beim Verkauf der Baugrundstücke wieder zurück.

Wenn die Sanierung des Windeck-Gymnasiums konkret wird, wird es aber ohne Kredite kaum gehen können.

Schnurr: Das wird man sehen. Als Vorsichtsmaßnahme haben wir in der mittelfristigen Finanzplanung entsprechende Kredite eingestellt. Wenn es 2020 losgeht und über drei Jahre gestreckt wird, wird man mehr wissen. Vielleicht haben wir Glück, und es geht wirtschaftlich und finanziell so weiter, dann kommen wir mit geringeren Krediten oder im Idealfall ganz ohne neues Darlehen aus.

Die Arbeiten beginnen definitiv 2020?

Schnurr: Ja.

Eigentlich ist das viel zu spät.

Schnurr: Wir müssen uns an das EU-Recht halten. Aufgrund der hohen Bausumme braucht es einen Architektenwettbewerb und eine europaweite Ausschreibung.

Es war weniger das Verfahren als der Zustand des Gebäudes gemeint.

Schnurr: Da gebe ich Ihnen recht. Der Sanierungsbedarf besteht seit vielen Jahren.

Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass kaum ein größeres Projekt, kommunal oder privat, ohne größeren Widerstand über die Bühne geht. Worauf führen Sie das zurück, und was bedeutet es für das Verwaltungshandeln?

Schnurr: Ich halte das für eine Mentalitätsfrage. Die Leute schauen heute mehr auf ihre eigenen Interessen als auf das Gemeinwohl. Das ist immer deutlicher zu spüren. Wir können dem nur entgegenwirken, indem wir von Anfang an für mehr Transparenz sorgen und die Leute mitnehmen. Das beste Beispiel ist das Thema Campus. Seit 2016 wird das öffentlich behandelt, aber erst als die Mensa konkret wurde, die zugegebenermaßen höher wird als ursprünglich geplant, sahen wir uns plötzlich mit anderen Vorstellungen konfrontiert. Das ist schwer nachzuvollziehen, weil die, die Forderungen hatten, zuvor sich über Jahre von Betreuungseinrichtungen gestört gefühlt haben und sie dann für ihre eigene Zwecke benutzten.

Sie sagen, das Thema sei öffentlich behandelt worden. Dass aus einem aber drei Geschosse wurden, kam überraschend. Wurde hier nicht ein Fehler gemacht?

Schnurr: Der Gemeinderatsbeschluss ist öffentlich gefasst worden.

Die Wegstrecke zu diesem Beschluss war aber für die Öffentlichkeit nicht einsehbar.

Schnurr: Da gebe ich Ihnen recht, das müssen wir uns ankreiden lassen. Da hätten wir vielleicht im Vorfeld eine Bürgerinformation machen müssen. Das war ein Fehler, aus dem wir lernen, dass nicht nur der Gemeinderat, sondern auch die Bevölkerung mitgenommen werden muss. Das haben wir dann bei der Bebauungsplanänderung Niederfeld besser gemacht, wenn auch erst im zweiten Schritt, nachdem der Gemeinderat den Entwurf zurückgewiesen hat, um zuerst die Bürger informieren zu können.
War der Gemeinderat hier vielleicht schon einen Schritt weiter als die Verwaltung?
Schnurr: Das will ich nicht unbedingt so sagen. Die Art und Weise der Öffentlichkeitsbeteiligung ist im Baugesetzbuch vorgeschrieben und über Jahrzehnte problemlos praktiziert worden. Die Menschen sind aber sensibler geworden, weshalb diese formellen Beteiligungsphasen nicht mehr ausreichen und wir schon im Vorfeld eines Gemeinderatsbeschlusses die Dinge transparenter machen müssen.

Steigen damit die Kosten?

Schnurr: Nein, das nicht. Aber die Verfahren werden länger dauern, was wahrscheinlich auch nicht jedem gefallen wird.

Warum ist in Sachen Mensa keine andere Lösung möglich?

Schnurr: Das liegt am Standort und an den Finanzen. Es ist ein zentraler Punkt für die Carl-Netter-Realschule und die Aloys-Schreiber-Schule. Wir brauchen nicht nur die Mensa, sondern auch Klassenräume. Die Lösung mit einem Ersatzbau an der Stelle der ASS-Turnhalle scheitert aus zwei Gründen: Wir benötigen die Halle dringend für den Schul- und teilweise auch den Vereinssport und können sie erst aufgeben, wenn wir Ersatz haben. Und wir können nicht diese Lösung gleichzeitig mit der Sanierung des Windeck-Gymnasiums angehen. Das ist finanziell nicht möglich. Wir werden aber die Einwendungen gegen das Mensa-Vorhaben genau betrachten und noch bevor es damit wieder in den Gemeinderat geht, noch einmal auf die Bürgerinitiative zugehen.

Ist die Bürgerbeteiligung, die beim Campus ein wesentliches Instrument ist, ein Erfolg oder nicht eher gescheitert, wenn der Eindruck entsteht, dass gegen den Bürgerwillen entschieden wird?

Schnurr: Nein, es sind Einzelstimmen, die zu hören sind. Entscheider ist nach wie vor der Gemeinderat. Natürlich werden alle Seiten gehört, das dient auch der Akzeptanz. Beim Markt- und Kirchplatz hat die Bürgerbeteiligung sehr gut funktioniert. Jüngst hat mich eine Bürgerin angesprochen, die es ganz toll fand, dass auch umgesetzt wurde, was bei der Versammlung festgesetzt worden war. Für mich sind auch die Gartenstraße, die Eichenwaldstraße in Balzhofen oder die Kindergartenfrage in Moos sehr positive Beispiele. In Neusatz planen wir bei der Umnutzung des Mutterhauses ein ähnliches Vorgehen, Ende Januar wollen wir hier einen Termin machen, um die Stimmung mitzunehmen. Bei der Bürgerbeteiligung Campus war es so, dass vor allem die Bürgerinitiative über die Bebauung reden wollte, auch wenn klar kommuniziert war, dass es um das Thema Grün gehen sollte. Leider hat sich auch mancher Stadtrat hinreißen lassen, das zu unterstützen. Da hat sich mancher nicht an die Spielregeln gehalten.

Der geplante Mensabau im Garten des Kinder- und Familienzentrums (Bildmitte) sorgte für heftige Diskussionen. Foto: Niklas Spether /bfc

Auch nach Sanierung und Umbau des Markt- und Kirchplatzes wird rege diskutiert, seien es die Parkplätze für ältere Kirchgänger oder der Standort des Wochenmarkts. Ärgert es Sie, dass solche Dinge, deren Regelung schon vor Beginn der Bauarbeiten kommuniziert waren, das doch recht vorzeigbare Ergebnis der Arbeiten etwas überlagert?

Schnurr: Das ist schon ärgerlich. Beispiel Wochenmarkt: Die Marktbeschicker wollten ursprünglich vom Markt- und Kirchplatz gar nicht weg. Dann haben wir ihnen das Leben auf dem Europaplatz so bequem wie möglich gemacht und beispielsweise den Realschulhof zum samstäglichen Parkplatz gemacht. Klar, es kann neue Kundenströme von Octomedia und Kaufland her gegeben haben, aber andere Kunden sind weggeblieben. Das ganze Jahr hört man Kritik, der Platz sei nicht begrünt, biete keinen Schatten ….

… zu Recht …

Schnurr: … und dann kehrt man das völlig weg und sagt, es sei hier jetzt viel besser. Wir haben für den Wochenmarkt eine Lösung auf dem Markt- und Kirchplatz entwickelt, die sowohl Händlern als auch Kunden entgegenkommt. Durch die neue Anordnung ist das deutlich attraktiver, es wird großzügiger und angenehmer.

Sie kandidieren 2019 erneut für einen Sitz im Kreistag. Was sind hier Ihre Ziele – und darf man das auch als Fingerzeig für die OB-Wahl verstehen?

Schnurr: Wenn man eine Kommune vertritt, ist der Bezug zum Kreistag wichtig. Genauso wichtig ist im Übrigen die Mitarbeit im Regionalverband Mittlerer Oberrhein, die über den Platz im Kreistag möglich ist. Da werden die Weichen für die bauliche Entwicklung gestellt, und bei dem, was wir in Bühl vorhaben, ist die Mitarbeit hier ein Muss. Ob das ein Fingerzeig ist, wird sich am 10. Januar zeigen.