Tobias Wald ist Wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg. | Foto: pr

Tobias Wald (CDU)

„Wohnungsbau ist eine Frage des sozialen Friedens“

Anzeige

Wird Wohnen zum unbezahlbaren Luxus? Wohnungsmangel, explodierende Mieten und steigende Preise für Häuslebauer sind als große Themen längst in der Politik angekommen. Die Nachverdichtung der Innenstädte als eine konkrete Gegenmaßnahme ist aber nicht bei jedem Bürger beliebt. Unser Redaktionsmitglied Ulrich Coenen sprach mit dem Landtagsabgeordneten Tobias Wald (Ottersweier), Finanz- und Wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, über die notwendigen Strategien und die Widersprüche.

Alle reden von Landflucht und Wohnungsmangel in den Großstädten. Sie vertreten einen Wahlkreis, der durch die Mittelstädte Baden-Baden und Bühl und eine ganze Reihe von Kleinstädten und Landgemeinden geprägt wird.

Wald: Auch in Mittelbaden ist der Wohnungsbedarf immens. Weil unsere Wirtschaft boomt, gibt es neue Arbeitsplätze. Wir sind eine Zuzugsregion. Das gilt nicht nur für Baden-Baden und Bühl, sondern auch für die Gemeinden in der Rheinebene und für Schwarzwaldgemeinden wie Bühlertal. Wenn diese Kommunen ein Neubaugebiet ausweisen, sind die Bauplätze sofort verkauft.

Blick auf Baden-Baden | Foto: Ulrich Coenen

Der Mangel an Wohnungen und die steigenden Mieten werden zunehmend sehr emotional diskutiert. Immer mehr Menschen wollen dies nicht dem freien Markt überlassen und fordern ein Eingreifen des Staates.

Landesbauordnung wird entrümpelt

Wald: Der Wohnungsbau ist eine Frage des sozialen Friedens in unserer Gesellschaft. Dabei kann das Land nur die Rahmenbedingungen vorgeben. In der Koalitionsvereinbarung haben Grüne und CDU festgelegt, die Landesbauordnung zu entrümpeln. Um das Bauen zu erleichtern, sollen beispielsweise in urbanen Gebieten geringere Abstandsflächen möglich sein, die Aufstockung von Gebäuden wird vereinfacht. Für kleine Wohnhäuser steht nur noch das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren zur Verfügung. Gleichzeitig haben wir das Wohnbauförderprogamm so gestaltet, dass dieses nicht nur für Ballungsräume, sondern auch für ländliche Regionen gilt. Wir fördern Wohneigentum und Mietwohnungsbau gleichermaßen. Dabei ist mir eine soziale Durchmischung der Quartiere wichtig, die vor einer Gettoisierung schützt.

In Bühl gibt es bereits seit einigen Jahren immer wieder Kritik an der Nachverdichtung der Innenstadt. Die inzwischen begonnenen Neubauten auf dem Lörch-Gelände und der geplante Bau einer Mensa auf dem Garten des Kinder- und Familienzentraums sind Beispiele.

Nachverdichtungen sind sensibel

Wald: Nachverdichtung ist ein sensibles Thema. Das habe ich als Gemeinderat in Ottersweier erfahren. Wir wollten die maßvolle Nachverdichtung eines Wohngebiets mit flach gedeckten Bungalows ermöglichen, die um ein Satteldach aufgestockt werden sollten. Diese Idee hat nicht jedem gefallen. Die einen waren angetan, die anderen wollten nicht, dass die freie Sicht auf den Schwarzwald verbaut wird. Die Gemeinde hat schließlich von einer Überarbeitung des Bebauungsplans Abstand genommen.

Blick auf Bühl | Foto: Ulrich Coenen

Für weite Bereiche der Innenstädte gibt es keine Bebauungspläne. Bauanträge werden nach dem umstrittenen Paragrafen 34 des Baugesetzbuches beurteilt. Neubauten sollen sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung und der Bauweise in die nähere Umgebung einfügen. Das führt oft zu unbefriedigenden Ergebnissen, nicht nur in Bühl. Sollten die Kommunen für die Innenstädte flächendeckende Bebauungspläne erarbeiten?

Von Fall zu Fall entscheiden

Wald: Bebauungsplanverfahren sind sehr aufwendig. Deshalb muss man von Fall zu Fall entscheiden, ob ein Bebauungsplan wirklich sinnvoll ist. Dieser hat für Bauherren und Architekten den Vorteil, dass sie wissen, was erlaubt ist. Doch auch mit dem Paragrafen 34 kann man gute Projekte entwickeln, mit denen alle leben können.

Dennoch gibt es gerade bei Nachverdichtungen auf der Basis des Paragrafen 34 regelmäßig Probleme im Hinblick auf die Dimensionen der Bauwerke. Ob sie sich wirklich in die Nachbarschaft einfügen, ist bei den Anwohnern häufig umstritten.

Baukultur fördern

Wald: Man muss den Dialog führen. Architekten und Bauherren sollten bei solchen Projekten frühzeitig auf die Genehmigungsbehörden zugehen, damit sich Bausünden wie in den 1970er Jahren nicht wiederholen. Man kann auch preiswerte Wohngebäude schaffen und trotzdem Baukultur fördern. Die Neubauten müssen sich immer einfügen.

Im Zusammenhang mit der Nachverdichtung werden immer häufiger qualitätsvolle Einfamilienhäuser in den Innenstädten abgerissen und durch Mehrfamilienhäuser ersetzt. In Bühl und Ottersweier gibt es Beispiele.

Abrisse sind nicht zu vermeiden

Wald: Wir müssen mit der Fläche vernünftig umgehen. Leider lässt sich der Abriss von schönen alten, aber nicht denkmalgeschützten Einfamilienhäusern nicht vermeiden. Ein Beispiel in Bühl ist das Wohnhaus des Tierarztes Schappeler in der Hauptstraße. Eine Sanierung des Wohnhauses des früheren Bürgermeisters Bernhard Lorenz in Ottersweier war wirtschaftlich nicht darstellbar. Bei allem Bedauern sollte man nicht vergessen: Wenn man ein Einfamilienhaus durch ein Mehrfamilienhaus ersetzt, entsteht immer dringend benötigter Wohnraum.

Wird die Nachverdichtung reichen, um die Wohnungsnot zu beenden?

Innenentwicklung vor Außenentwicklung

Wald: Innenentwicklung geht vor Außenentwicklung, allerdings wird sie alleine den Wohnungsbedarf eindeutig nicht decken können. Wir fordern deshalb die Überarbeitung der Flächennutzungspläne, um neue Baugebiete zu ermöglichen. Das ist auch für den Erhalt der Familienstrukturen wichtig. Es ist nicht gut, wenn junge Leute das Dorf wegen fehlender Bauplätze verlassen müssen. Sie können dann bei der Kinderbetreuung nicht auf die Großeltern zurückgreifen oder später ihre alten Eltern pflegen.

Die Stuttgarter Architekturkritikerin Ursula Baus hat beim Neujahrsempfang des Bundes Deutscher Architekten (BDA) 2011 in Baden-Baden Einfamilienhäuser in den Vorstädten als „Wüstenrot-Warzen“ bezeichnet. Wie kann man die Baukultur stärken?

Möglichst viele Gestaltungsfreiheiten

Wald: Bebauungspläne sollten nur einen Rahmen in Hinblick auf Baufenster und Höhe vorgeben und den Architekten und Bauherren Gestaltungsmöglichkeiten lassen. Unsere Baugebiete sind oft sehr einförmig. Wenn ich die Ottersweierer Partnergemeinde im belgischen Westerlo besuche, stelle ich fest, dass die Baugebiete dort durch die unterschiedliche Materialwahl sehr viel farbiger und abwechslungsreicher sind.

In Frankfurt wurde gerade die von vielen Fachleuten kritisierte „Neue Altstadt“ rekonstruiert. Haben solche Wohn- und Geschäftsviertel in historischen Formen Zukunft?

Rekonstruktionen machen keinen Sinn

Wald: Diese Rekonstruktionen machen keinen Sinn. Der Wiederaufbau der Frauenkirche in Dresden aus den Trümmern war ein wichtiges Signal, aber wo kein Gebäude mehr ist, muss man keine Retortensiedlung gestalten. Stattdessen kann Neues entstehen, das ins städtebauliche Umfeld passt. Rekonstruktionen wie in Frankfurt sind überdies sündhaft teuer und werden unsere Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht lösen. Ich bevorzuge stattdessen gute Altbausanierungen. Viele unserer Altstädte sind echte Juwelen, die wir nicht nur im Hinblick auf den Wohnraum erhalten müssen. Baden-Baden ist beispielsweise die am besten erhaltene deutsche Kurstadt. Rekonstruktionen erscheinen mir im Gegensatz zu den originalen Altstädten wie ein Stück falsche Baukultur.