Ganz genau hinschauen müssen jetzt die Kämmerer. Zumal die kommunalen Geldspeicher nicht so gut gefüllt sind wie bei Dagobert Duck. | Foto: dpa-Bildfunk

Haushaltssperren erlassen

Corona-Krise belastet Finanzen im Enzkreis: Wegfallende Einnahmen werden zum Problem

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Mehr Ausgaben und deutlich weniger Einnahmen: Die Corona-Krise belastet die kommunalen Finanzen im Enzkreis. Die ersten Haushaltssperren sind schon erlassen, Prüfaufträge werden erteilt. Die Verantwortlichen stellen sich finanziell auf schwere Zeiten ein – jahrelang.

Der Enzkreis und die größte Stadt im Landkreis haben bereits reagiert: Nach Landrat Bastian Rosenau hat nun in dieser Woche auch Mühlackers Oberbürgermeister Frank Schneider eine Haushaltssperre erlassen. Weitere Maßnahmen behalten sich beide ausdrücklich vor.

Ispringen rechnet mit Halbierung der Gewerbesteuer

Andere Kommunen im Enzkreis sind zwar noch nicht so weit. Dass die Krise auch ihre Finanzen trifft, ist aber unausweichlich. In Ispringen, wo diese Woche der Haushaltsplan per Eilentscheid verabschiedet wurde, rechnet die Verwaltung mit einer Halbierung der Gewerbesteuereinnahmen und dürfte damit kein Einzelfall sein. Wie stark diese Einnahmequelle versiegt, hängt davon ab, wie viele große Steuerzahler eine Kommune hat. Scharf beobachtet wird die Lage aber allerorten.

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Remchingen muss auf Einnahmen aus Freibad und Kulturhalle verzichten

In Remchingen bestätigt Bürgermeister Luca Wilhelm Prayon, dass die Einnahmen sinken. Die Steuern sind das eine. „Wir haben aber auch das Freibad und die Kulturhalle. Sie sind zwar defizitär, bringen uns aber auch Einnahmen – die jetzt wegen der Schließungen wegfallen.“ Genaue Zahlen kann Prayon noch nicht nennen. Einen „Super-GAU“ sieht er nicht drohen. So viel ist ihm beim Haushalt aber klar: „Es wird extrem schwierig.“

Auch Kita-Gebühren fallen weg

In Keltern bestätigt die die stellvertretende Leiterin des Rechnungsamts, Sabine Bischoff, dass die Gewerbesteuer auch hier zu einem Teil wegbrechen wird. „Bei vielen Betrieben läuft es noch. Viel hängt davon ab, wie lange die Krise dauert.“ In Neuenbürg berichtet Stadtkämmerin Gabriele Häußermann von ersten Anträgen, die Gewerbesteuer auf null zu senken. Zwar gebe es noch keinen massiven Einbruch, aber die Stadt verzichte ja auch an anderer Stelle auf Einnahmen, etwa die Gebühren der geschlossenen Kitas.

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Straubenhardt erteilt Prüfaufträge in Verwaltung

In einer „allerersten Einschätzung“ spricht Straubenhardts Bürgermeister Helge Viehweg davon, dass „erste Eintrübungen“ der Finanzlage bereits erkennbar sind. Derzeit befinde man sich auf der Einnahmenseite eine halbe Million Euro unter dem, was man ursprünglich mal kalkuliert hatte. Es dürfte noch schlimmer kommen. Einfach zusehen will Viehweg nicht. Bei den Gegenmaßnahmen wird er bereits konkreter. „Wir haben klare Prüfaufträge erteilt“, erklärt der Bürgermeister. In den Ämtern wird nun geschaut, welche Ausgaben man tätigen muss – und welche man womöglich krisenbedingt doch streichen kann.

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Welche Folgekosten hat es, Investitionen zu verschieben?

Dabei werde aber auch bedacht, welche Folgekosten wiederum entstehen, wenn eine Investition auf die lange Bank geschoben wird. Bei dieser höheren Corona-Mathematik auf ein schlüssiges Ergebnis zu kommen, dürfte gar nicht so leicht sein. Was alles noch weiter erschwert: Die Lage ist so dynamisch, dass die Rechnung morgen schon wieder ganz anders aussehen kann. Vermutlich auch deswegen halten sich manche Kommunen noch zurück, vor allem öffentlich.

Wir wollen früh Maßnahmen ergreifen, um nicht blind in diese Krise zu laufen.

Helge Viehweg, Bürgermeister Straubenhardt

Anders klingt das in Staubenhardt, wo Viehweg betont: „Wir wollen früh Maßnahmen ergreifen, um nicht blind in diese Krise zu laufen.“ Ganz ähnlich argumentiert Frank Stephan. Der Kämmerer im Enzkreis, wo eine zehnprozentige Haushaltssperre gilt, sagt: „Wir versuchen den weiteren Fortgang im Haushaltsvollzug nicht nur zu beobachten, sondern mit zu gestalten.“

Der Enzkreis hat schon Erfahrung mit der Haushaltssperre

Mit dem Instrument der Haushaltssperre sei man schon in der Vergangenheit gut gefahren, nämlich in den „knappen Jahren“ 2010 bis 2016. Die zehn Prozent gelten laut Stephan für alle frei verfügbaren Mittel im Ergebnishaushalt. Gesetzliche und vertragliche Verpflichtungen, die den Großteil im Haushalt ausmachen, bleiben unberührt.

Sozialhilfe, vertraglich vereinbarte Dienstleistungen, Gremienbeschlüsse über Zuschüsse, Personalausgaben: An all diesen Stellen sei nichts zu machen. So kommt es, dass Stephan das Gesamtvolumen der Haushaltssperre auf nicht mehr als 0,5 bis eine Million Euro schätzt. Grundsätzlich sei die Größenordnung aber schwer einzuschätzen, weil so vieles außer der Reihe läuft.

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Manche Abteilungen kommen nicht mal zum Geldausgeben

Während an den einen Stellen zusätzliche Kosten entstehen, kommen andere Abteilungen gar nicht dazu, Geld auszugeben. Als Beispiel nennt Stephan die hauseigene IT, die zuletzt vor allem damit beschäftigt ist, Heimarbeit zu ermöglichen. Eigene Projekte bleiben in dieser Zeit liegen. Finanziell will Stephan in der beginnenden Krise ausdrücklich nicht jammern. „Wir haben zwar keinen Dagobert-Duck-Geldspeicher. Aber die letzten fünf bis sechs Jahre ist es ganz gut gelaufen und wir haben Rücklagen gebildet.“

Wir müssen uns auf viele schwierige Jahre einstellen.

Frank Schneider, OB in Mühlacker

Wie lange Rücklagen reichen und wann der Druck auf die Haushalte noch weiter zunimmt, hängt davon ab, wie lange die Corona-Krise sich hinzieht. Oder wie es Straubenhardts Bürgermeister Viehweg formuliert: „Je länger die Krise dauert, desto länger wird die Bremsspur.“ Von einem schnellen Ende gehen zuvorderst diejenigen nicht aus, die schon Haushaltssperren erlassen haben. Enzkreis-Kämmerer Stephan schätzt: „Wir werden mindestens zwei sehr schwierige Jahre bekommen.“ Und in Mühlacker sagt OB Schneider: „Wir müssen uns auf viele schwierige Jahre einstellen.“ Widersprechen mag da im Moment keiner.