Mit Gegenwind hat der im Mai gewählte neue Kreistag des Enzkreises am Montagnachmittag seinen ersten Haushalt mehrheitlich verabschiedet – bei acht Gegenstimmen der FDP und sechs Enthaltungen der AfD. | Foto: Ochs

Etat mit Gegenwind

Enzkreis: Kreistag verabschiedet Haushalt

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Mit Gegenwind hat der im Mai gewählte neue Kreistag des Enzkreises am Montagnachmittag seinen ersten Haushalt mehrheitlich verabschiedet – bei acht Gegenstimmen der FDP und sechs Enthaltungen der AfD. Landrat Bastian Rosenau hatte den Viertelmilliarde Euro schweren Haushaltsentwurf Anfang November im Kreistag vorgestellt und dabei den Begriff der „Enkel-Gerechtigkeit“ ins Spiel gebracht.

„Enkel-Gerechtigkeit“? Das bedeutet, dass die Interessen von Kommune und Kreis in Einklang gebracht werden sollen – etwa durch die viel diskutierte Kreisumlage. Der Hebesatz wird zwar auf 26,5 Prozent gesenkt, unterm Strich steigt sie aber von 72,7 auf rund 78 Millionen Euro.

Müllgebühren werden deutlich steigen

Die Grünen-Fraktion scheiterte mit ihrem Antrag, die Kreisumlage bei 27,15 Prozent zu belassen – um so gebundene Rücklagen für Zukunftsinvestitionen zu bilden. Auf die Enzkreis-Bürger kommen ab 1. Januar deutlich höhere Müllgebühren zu. Grund seien die gestiegenen Preise für die Entsorgung des Restmülls, so Ewald Buck, Leiter des Amts für Abfallwirtschaft.

Außerdem hätten sich die Ausschreibungen in den vergangenen beiden Jahren und die Deponienachsorge verteuert, erklärte Finanzdezernent Frank Stephan. In den Jahren 1997 bis 2004 seien die Müllgebühren höher gewesen, „man sollte also die Kirche im Dorf lassen“.

Sorgen um den Geldbeutel

Sorge bereitet Stephan die Entwicklung der Liquidität des Enzkreises – diese dürfte sich bereits im kommenden Jahr verringern. Freude bereitet dem Finanzdezernent aber die Null, die hinter den geplanten, neuen Darlehen steht. Die Verschuldung werde um 4,8 Millionen Euro abgebaut. Die Investitionen liegen 2020 mit 6,7 Millionen Euro 1,8 Millionen unter der Summe des Vorjahres.

Unter anderem stehen die Kreisstraße zwischen Mönsheim und Flacht sowie zwischen Lehningen und Hausen auf dem Maßnahmenplan. Vorgesehen ist auch ein Gehweg zwischen Wurmberg und Neubärental. Dickster Brocken ist die Sanierung des im Frühjahr erworbenen Dienstgebäudes in der Östlichen Karl-Friedrich-Straße für eine Million Euro. Energetische Sanierungen stehen darüber hinaus in Kreisimmobilien an wie dem Rechenzentrum, in der Kantine oder bei der Straßenmeisterei in Maulbronn. Der Sozialhaushalt schlägt mit 136,5 Millionen Euro zu Buche – darin enthalten sind 105 Millionen Sozialleistungen.

Nur die FPD-Fraktion lehnt den Haushalt ab

Kreisrat Werner Henle (Freie Wähler) ärgerte sich darüber, dass der Zwei-Millionen-Euro-Zuschuss für den Trägerverein des Maulbronner Kinderzentrums vorab in die Öffentlichkeit getragen wurde und hätte sich gewünscht, dass er erst im Gremium beraten worden wäre, ehe „Pflöcke eingerammt“ wurden. Einige Summen gespart gegenüber dem ersten Ansatz und ein Haushalt, „der sich sehen lassen kann“, würdigte Landrat Rosenau das Zahlenwerk.

Die FDP-Fraktion lehnte den Etat jedoch geschlossen ab – unter anderem weil aus ihrer Sicht das Potenzial des Enzkreises nicht voll ausgeschöpft wird. „Wir wünschen uns, dass der Herr Landrat seinen Einsatz noch verstärkt. Dabei sollte ein möglichst schlanker Haushalt mit klaren Schwerpunktsetzungen den Rahmen vorgeben. Hier muss ein Umdenken stattfinden“, sagte FDP-Kreistag Erik Schweickert in seiner Haushaltsrede. Er plädierte auch dafür, dass die Kreisumlage auf einen absoluten Betrag festgesetzt wird – um so mehr Planungssicherheit für Kreis und Kommune zu erreichen. Die fünf AfD-Kreisräte, die erstmals über den Etat mitgestimmt haben, enthielten sich ihrer Stimme.

Die Haushaltsreden der Kreisräte