Wolken über dem Enzkreis-Landratsamt in Pforzheim. Unappetitliche Vorfälle unter Kollegen in der Fleischbeschau beschäftigen derzeit Anwälte und Staatsanwaltschaft.
Wolken über dem Enzkreis-Landratsamt in Pforzheim. Unappetitliche Vorfälle unter Kollegen in der Fleischbeschau beschäftigen derzeit Anwälte und Staatsanwaltschaft. | Foto: Archiv/ff

Staatsanwaltschaft ermittelt

Fleisch­beschauer aus Enzkreis soll Hitler-Rede gezeigt und Kollegen sexuell belästigt haben

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Die Vorwürfe sind in mehrfacher Hinsicht unappetitlich: Die Staatsanwaltschaft Pforzheim ermittelt gegen einen Mitarbeiter des Enzkreises, weil er am Arbeitsplatz eine Hitler-Rede abgespielt haben soll. Zudem habe der im Bereich der Fleischbeschau Beschäftigte einen Kollegen sexuell belästigt.

Es war zur Weihnachtszeit 2018. In einem Pausenraum zückte der Mitarbeiter Zeugen zufolge sein Handy und spielte den erstaunten Kollegen eine Weihnachtsansprache von Adolf Hitler vor – aus juristischer Sicht ein Offizialdelikt, das auch ohne Anzeige verfolgt werden muss.

Staatsanwalt Harald Lustig bestätigt auf Anfrage: „Es geht um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs.“

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Mehrmals in den Schritt gefasst – keine erhebliche sexuelle Handlung?

Auch sonst pflegte der Mann offenbar einen unorthodoxen Stil am Arbeitsplatz. In einem weiteren Verfahren wurde ihm „sexuelle Belästigung in vier Fällen jeweils in Tateinheit mit Körperverletzung“ vorgeworfen. Dieses Verfahren wurde Ende April eingestellt.

Beruf des Fleischbeschauers
Ein Fleischbeschauer ist für die Untersuchung von Schlachttieren und Fleisch verantwortlich.

 

Aus der Begründung der Staatsanwaltschaft geht zwar hervor, dass der Beschuldigte seinem Kollegen zwischen Oktober 2018 und Januar 2019 vier Mal „jeweils über der Kleidung vorne in den Schritt“ fasste und „dass der Geschädigte Schmerzen erlitt, die teilweise erst nach zwei bis drei Stunden“ abgeklungen seien.

Da es sich aber nicht um eine sexuelle Handlung „von einiger Erheblichkeit“ im Sinne des Strafgesetzbuches handle und zudem kein öffentliches Interesse vorliege und der Geschädigte die Taten erst nach der dreimonatigen Strafantragsfrist anzeigte, sei die Einstellung folgerichtig gewesen, erläutert Staatsanwalt Lustig.

Anwalt des Klägers will Verfahren erzwingen

Ganz anders sieht es Christoph Mährlein, der Rechtsbeistand des Klägers. Er strebt nach eigenen Angaben Klageerzwingung vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe an. Dem Pforzheimer Rechtsanwalt gelang eine solche Klageerzwingung vor einiger Zeit schon einmal – im Zusammenhang mit umstrittenen Wahlplakaten der Partei Die Rechte.

Der Anwalt sieht das Vorgehen gerechtfertigt: „Mein Mandant leidet heute noch unter den Taten.“ Dass er sie erst Monate später angezeigt hat, sei typisch für das Dilemma, in dem sich Opfer sexueller Übergriffe am Arbeitsplatz befänden.

Gehe man gegen derlei Vorfälle juristisch vor, entstünden Beschäftigten zuweilen große Nachteile. „Es ist bezeichnend, dass mein Mandant inzwischen freigestellt ist, der mutmaßliche Täter aber wie gehabt beim Landratsamt arbeitet“, zürnt Anwalt Mährlein.

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Landrat Rosenau will sich nicht äußern

Landrat Bastian Rosenau wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern. Man sage zu Personalangelegenheiten generell nichts, so eine Sprecherin. Auch zur grundsätzlichen Handhabung von Problemen mit sexueller Gewalt wollte der Dienstherr von rund 900 Enzkreis-Beschäftigten am Dienstag keine Stellung beziehen. Aufseiten des Betroffenen zeigt man sich enttäuscht über die „Unentschiedenheit“ Rosenaus.

In der Kritik: Landrat Bastian Rosenau will sich derzeit zu den Vorfällen nicht äußern. | Foto: PK

In einem Schreiben des Landrats vom Juli 2019 an den Kläger-Anwalt ist im Zusammenhang mit den Vorfällen von widersprüchlichen Angaben die Rede, die noch zu prüfen seien.

Im selben Schreiben heißt es: „Wir halten eine Zusammenarbeit Ihres Mandanten mit den Kolleginnen und Kollegen in der Fleischuntersuchung derzeit nicht für zumutbar.“ Das mutmaßliche Opfer ist seither freigestellt.

Verfahren wegen Hitler-Ansprache soll eingestellt werden

Derweil läuft noch das Ermittlungsverfahren wegen der Hitler-Ansprache im Pausenraum. In einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft vom 29. Juni 2019 heißt es: Der Beschuldigte habe „von seinem Handy aus eine Weihnachtsansprache von Adolf Hitler abgespielt, sodass alle anwesenden Kollegen daran teilhaben konnten. Er hat das in einem bejahenden Sinne getan.“ Bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe sieht das Strafgesetzbuch im Falle einer Verurteilung vor.

Doch die Staatsanwaltschaft Pforzheim will nun auch diese Ermittlungen zum Ende bringen. Man strebe die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage an, erklärt Staatsanwaltschaft Lustig, der hervorhebt, dass der Beschuldigte zuvor noch nie „strafrechtlich in Erscheinung getreten“ sei. Lediglich der Beklagte müsse dem noch zustimmen. Strafrechtlich wäre die Sache dann aus der Welt.

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Mutmaßliches Opfer steht nun selbst vor Gericht

Ob das Landratsamt als Arbeitgeber aus den Vorfällen Konsequenzen gezogen hat, bleibt indes unklar.
Das mutmaßliche Grabsch-Opfer sieht sich unterdessen selbst juristisch belangt.

An diesem Dienstag stand er als Beschuldigter vor dem Arbeitsgericht Pforzheim, weil er sich 2019 beleidigend über eine damalige Vorgesetzte geäußert haben soll. Die Frau will deshalb 10.000 Euro Schmerzensgeld. Von insgesamt drei Beleidigungen wurden zwei bereits in einer früheren Verhandlung gewürdigt.

Nun galt es am Dienstagnachmittag in der abschließenden Beweisaufnahme unter Vorsitz von Arbeitsgerichtsdirektor Lutz Haßel die dritte und übelste der angeblichen Beleidigungen zu bewerten. Der Mann soll seiner damals krankheitsbedingt abwesenden Chefin den Tod gewünscht haben, so will es ein Kollege gehört haben der dies am Dienstag im Arbeitsgericht bekräftigt. Er ist der einzige Zeuge. Es ist – überraschend oder auch nicht – der Fleischbeschauer mit dem festen Griff.