Zu spät vor Ort: Diesem und anderen Vorwürfen musste sich Agrarminister Peter Hauk in der Müller-Fleisch-Krise stellen. | Foto: Faulhaber

Corona-Ausbruch in Birkenfeld

Harsche Kritik an Hauk-Äußerungen nach Besuch bei Müller-Fleisch

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Die Opposition übt scharfe Kritik an den Aussagen von Agrarminister Peter Hauk zur Corona-Krise bei Müller-Fleisch in Birkenfeld nach seinem Ortstermin und einer Ausschusssitzung am Dienstag. Vor allem auch das politische Pforzheim reagiert mit wenig Verständnis, von SPD bis FDP.

Der Besuch von Landes-Agrarminister Peter Hauk (CDU) beim Birkenfelder Betrieb Müller-Fleisch am Montag lässt im politischen Pforzheim und darüber hinaus die Emotionen hochkochen. Zur Seite gesprungen ist ihm in der folgenden Sitzung des Landwirtschafts-Ausschusses am Dienstag jedenfalls niemand, als er sich zu dem Fall mit immerhin 399 Corona-Infizierten äußerte – nicht einmal Müller-Fleisch selbst, das sich zu Hauks Auftritt nicht äußern wollte.

Dort begann am Dienstag die dritte Testwelle. Wie Unternehmen und Enzkreis übereinstimmend angaben, sollen die über 700 Mitarbeiter getestet werden, die das Virus bislang noch nicht hatten. Mit Ergebnissen wird in der kommenden Woche gerechnet.

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Agrarminister Hauk nennt Müller-Krise „gelöst“

In Vorwegnahme dieser Ergebnisse nannte Hauk das Corona-Problem bei Müller schon einmal „gelöst“. Die Lorbeeren dafür allerdings strich Landrat Bastian Rosenau (CDU) ein und nicht der Minister, dessen erster Besuch vor Ort just einen Tag vor der Anhörung im Landtag stattfand.

Haltungsnoten hinterher sind einfach zu vergeben.

Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Pforzheim

Das machte ihm dann auch die SPD zum Vorwurf. „Wo war seine Stimme an Ostern beim Ausbruch der Pandemie in Birkenfeld? Haltungsnoten hinterher sind einfach zu vergeben“, kritisierte die Pforzheimer Bundestagsabgeordnete Katja Mast. Sie habe den Eindruck, „dass noch nicht angekommen ist, dass die CDU dem Arbeitsschutzprogramm für die Fleischindustrie im Bundeskabinett zugestimmt hat“. Dieses bestehe nicht nur aus SPD-Ministern.

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Zum Rundumschlag gegen die Stuttgarter Regierung holte SPD-Landesgruppenchef Martin Rossmann aus, nahm Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in den Fokus: „Schweigt er weiter, muss ich davon ausgehen, dass er seine untätigen Minister deckt.“

Die Firma Müller muss jetzt für diese Kosten voll aufkommen.

Hans-Ulrich Rülke und Erik Schweickert (beide FDP)

Deftig reagierte die FDP auf Hauks Stippvisite in Birkenfeld. Die beiden Pforzheimer Abgeordneten Hans-Ulrich Rülke und Erik Schweickert stellten die Kostenfrage für die Quarantäne. „Die Firma Müller muss jetzt für diese Kosten voll aufkommen“, forderten beide. Hauk hatte hier primär die „kleinste Verwaltungseinheit“ zuständig gesehen, also Kreis oder Bürgermeister. Über alles andere werde zu reden sein.

Rülke bescheinigte Hauk „Realitätsverlust“, wenn der sich weder der Verantwortung für den Corona-Ausbruch stelle, noch an „den Keim des Übels“ wolle, die „prekäre Unterbringung“ – ein Begriff, den Hauk abgelehnt hatte. Schließlich hätten vor einigen Jahrzehnten auch in Deutschland noch viele Menschen in Mehrbettzimmern gelebt, etwa in Altenheimen, verteidigte Hauk seine Aussage.

Gewerkschaft versteht Lob für Corona-Krisenmanagement nicht

Auch von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten kommt Kritik an Hauks Haltung. „Das Lob für das Krisenmanagement des Unternehmens Müller ist nicht nachvollziehbar“, heißt es in einer Stellungnahme. Der Landesvorsitzende Uwe Hildebrandt sprach Hauk entsprechend „wenig Sachkenntnis“ zu.

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