Heiko Genthner, Bürgermeister von Königsbach-Stein, hinter einer Plexiglasscheibe bei der Kandidatenvorstellung vor der Wahl. | Foto: Ehmann

Wirbel um Facebook-Auftritt

Königsbach-Stein: Am Wahltermin wird trotz Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Genthner nicht gerüttelt

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Der Wahltermin am 5. Juli bleibt. Die Kommunalaufsicht sieht beim Facebook-Auftritt von Bürgermeister Heiko Genthner keine offenkundigen Mängel. Nach einer Dienstaufsichtsbeschwerde zeigt sich dort aber eine Veränderung der Posts.

Darf der Bürgermeister auf seiner Facebook-Seite Wahlkampf und Informationen aus dem Rathaus vermischen? „Das lässt sich pauschal nicht beantworten“, meint die Kommunalaufsicht. Konkrete Einschätzungen zum Fall aus Königsbach-Stein, wo wegen entsprechender Vorwürfe gegen Bürgermeister Heiko Genthner eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht wurde, gibt es also nicht. Nur so viel wird nun offiziell bestätigt: Der Wahltermin am 5. Juli bleibt.

Kommunalaufsicht: „Sind zum Ergebnis gekommen, dass die Wahl nicht abgesagt werden muss.“

Bei Beschwerden im Zusammenhang mit Bürgermeisterwahlen prüfe man stets, ob der Urnengang abgesagt werden müsse, da er sonst später zwingend für ungültig erklärt werde. Der Gesetzgeber spreche hier von offenkundigen und nicht behebbaren Mängeln. „Wir sind in Königsbach-Stein zum Ergebnis gekommen, dass die Wahl nicht abgesagt werden muss“, so die Kommunalaufsicht.

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Beendet ist die Sache damit nicht. Denn, so heißt es in der Antwort weiter: Was eine gesetzwidrige Wahlbeeinflussung angeht, könne die Prüfung erst nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses erfolgen. Das gilt ebenso für die Prüfung einer Wahlanfechtung. Mögliche Ergebnisbeeinflussung lasse sich nicht für alle Ergebnisvarianten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit voraussehen.

Auf der Facebook-Seite erst Corona-Infos, jetzt nur noch Wahlkampf

Genthner postet seit Ende März als Politiker auf seiner Facebook-Seite. Dort gab es zunächst Informationen in der Corona-Krise – auch aus der Gemeinde Königsbach-Stein, deren eigene Facebook-Präsenz nicht mehr gepflegt wird. Anfang April vermischten sich die Inhalte dann, als Genthner ankündigte, er bewerbe sich wieder als Bürgermeister. Seit am 24. Mai die Beschwerde bei der Kommunalaufsicht einging, gab es keine Beiträge mehr zur Arbeit der Verwaltung. Die fünf neuesten Beiträge betreffen alle den Wahlkampf.

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