Muggensturm im Kreis Rastatt und die Enzkreisgemeinden Friolzheim und Ötisheim haben etwas gemeinsam: Alle drei sind schuldenfrei. | Foto: Falk

Enzkreis und Kreis Rastatt

Schuldenfrei trotz Investitionen: Muggensturm, Ötisheim und Friolzheim sind die Ausnahme

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Von den einen wird sie stark kritisiert, die anderen wollen sie unter allen Umständen erhalten: die schwarze Null. Die Bundesrepublik hält den Status des ausgeglichenen Haushalts seit 2014. Die Enzkreisgemeinden Ötisheim und Friolzheim sowie Muggensturm im Kreis Rastatt sind noch einen Schritt weiter: Sie kommen nicht nur ohne neue Kredite aus, sondern sind gänzlich schuldenfrei – und damit die Ausnahme. Nicht einmal zehn Prozent aller Kommunen in Baden-Württemberg haben keine offenen Kredite und damit keine Schulden. Ihre Aufgaben haben sie trotzdem erfüllt, meinen die Kämmerer und die Bürger.

Eine Sorge weniger: Die Menschen in Muggensturm, Ötisheim und Friolzheim haben eine Pro-Kopf-Verschuldung von null Euro, denn die Gemeinden haben im Haushalt und den Eigenbetrieben keine Kredite am Laufen. Nur 106 der insgesamt 1101 Gemeinden in Baden-Württemberg sind schuldenfrei, das ist nicht einmal jede Zehnte.


Gutes Wirtschaften und steigende Einnahmen durch die Gewerbesteuer – das ist für die drei Kämmerer der Gemeinden das Rezept für die Schuldenfreiheit. „Der Gemeinderat hat die Prioritäten gesetzt und geschaut, dass nicht über Budget investiert wird“, sagt etwa Dirk Eisele in Muggensturm. In Friolzheim hätten nicht übermäßig viele Aufgaben angestanden, meint der dortige Kämmerer Matthias Britsch. „Wir haben fleißig gespart und trotzdem unsere Aufgaben erfüllt“, sagt sein Kollege Johannes Schulz aus Ötisheim. Genau wie Friolzheim hat die Gemeinde einst EnBW-Aktien besessen, die dann gewinnbringend verkauft wurden.

Man darf nicht erst reagieren, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.

Muggensturms Kämmerer Dirk Eisele hält viel von vorausschauenden Investitionen.

 

Einen Sparkurs seien alle drei Gemeinden nicht gefahren, um ihren Status aufrecht zu erhalten. Die neue Sporthalle in Ötisheim etwa kostet den Ort 6,5 Millionen Euro: „Das nehmen wir aus dem Sparkässle“, sagt Kämmerer Schulz. In Muggensturm wurde vor allem in Schule und Kindergärten immer wieder vorausschauend investiert. So bekomme der Hort jetzt zwei neue Gruppen. „Man darf nicht erst reagieren, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist“, meint Eisele, der seit 2015 den Haushalt der 6200-Einwohner-Gemeinde regelt, die nun im dritten Jahr schuldenfrei ist. In Friolzheim verweist Britsch auf die Renovierung der Zehntscheune, die einige Millionen gekostet habe.

Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg hat im August eine Liste mit allen schuldenfreien Gemeinden in Baden-Württemberg veröffentlicht. Insgesamt haben 106 der 1101 Kommunen im Land sowohl im Kernhaushalt als auch in den Eigenbetrieben keine laufenden Kredite oder Wertpapierschulden. Die Stadt Bietigheim-Bissingen im Kreis Ludwigsburg ist mit über 43.000 Einwohnern die größte schuldenfreie Kommune auf der Liste. Lorch im Ostalbkreis und Engen bei Konstanz sind zwei weitere Städte mit mehr als 10.000 Bürgern, aber ohne Schulden im Nacken. Böllen bei Lörrach ist mit 101 Einwohnern das kleinste Dorf ohne Kredite.

 

Schulz ist seit 33 Jahren Kämmerer in Ötisheim, wo rund 4700 Bürger leben. Seit 2002 ist die Gemeinde schuldenfrei – und wird es aller Vorausschau auch die nächsten zehn Jahre noch bleiben. Der Gemeinderat und die Bürger seien stolz darauf, Rücklagen habe die Enzkreisgemeinde genug. „Die Straßen und die Gebäude sind in Schuss“, so Schulz. Ob Ötisheim einen Vorteil habe, weil in direkter Nachbarschaft die Große Kreisstadt Mühlacker, die größte im Enzkreis, liegt? „Eher profitiert Mühlacker von uns“, sagt Schulz bestimmt. Eine Grundschule, zwei kommunale Kitas, ebenso viele Hallen und eine historische Kelter als Veranstaltungsraum: In „Aize“, wie die Gemeinde im Volksmund auch genannt wird, gebe es alles.

Eher profitiert Mühlacker von uns.

Ötisheims Kämmerer Johannes Schulz sieht keinen Einfluss der Nachbarstadt auf die Schuldenfreiheit seiner Gemeinde.

 

Muggensturm ist nur einen Steinwurf von der Großstadt Rastatt entfernt. Da die Gemeinde keine eigene Kläranlage hat, macht sie im Abwasserverband Murg mit, der auch an die Große Kreisstadt angebunden ist. Für eine Bibliothek und weiterführende Schulen sei Muggensturm zu klein, sagt Kämmerer Eisele. Das alles gebe es in der Nachbarstadt. Im Rastatter Industriegebiet stünden außerdem drei Firmen auf Muggensturmer Gemarkung – hier profitiere man also von der Gewerbesteuer.

„Baden-Württemberg ist in der Summe ein sehr starkes Land“, sagt René Geißler von der Bertelsmann-Stiftung. Die Frage sei, was man unter Schulden verstehe. Geißler unterscheidet zwischen zwei Arten: Investitions- und Kassenkredite. Problematisch seien Kassenkredite, vergleichbar etwa mit dem privaten Dispo. Muss eine Gemeinde solche Kredite aufnehmen, kann sie ihre laufenden Kosten nicht mehr aus den Einnahmen stemmen.
Anders sieht das bei den Investitionskrediten aus: „Wenn man über Haushaltskrisen redet, sind sie nicht das grundsätzliche Problem“, meint Geißler. Ein Investitionskredit ist vergleich mit dem Leasen eines Autos. Geißler schätzt, dass 90 Prozent der 1101 Gemeinden im Land keine Kassenkredite am Laufen haben. Ein ähnliches Bild zeichne sich in Bayern.

Auch Friolzheim hat einen Vorteil – und zwar die Lage an sich. „Wir liegen in der vollen Boom-Region“ meint Matthias Britsch. Der ganze Speckgürtel rund um Stuttgart profitiere von großen Firmen wie Bosch, Daimler und Porsche, die sich in und rund um die Landeshauptstadt angesiedelt haben. Da habe Friolzheim es einfacher als etwa ein kleines Dorf im tiefsten Schwarzwald. Auch der Einkommenssteueranteil der Gutverdiener unter den rund 4100 Bürgern mache einen Unterschied.

Wir liegen in der vollen Boom-Region.

Kämmerer Matthias Britsch über den Stuttgarter Speckgürtel, von dem auch die Gemeinde Friolzheim profitiert.

 

Trotzdem: In Friolzheim beobachte man die derzeitige Konjunkturentwicklung mit Sorge, die vor allem die Autozulieferer, die in der Region so wichtig sind, in Bedrängnis bringt. Zu spüren bekommen hatten das jüngst die Standorte Wörth, Rastatt und Bühl durch geänderte Messbescheide der Gewerbesteuer.

Mehr zum Thema: Kassenstand schmilzt auf Null: Auto-Krise erreicht Wörth

Mit der Schuldenfreiheit könnte es in der Gemeinde Friolzheim bald vorbei sein: Britsch spricht von Krediten in Höhe von 600.000 Euro, die die Kommune möglicherweise bald aufnehmen möchte. „Theoretisch würde das Geld voraussichtlich reichen“, sagt der Kämmerer. Da der Gemeinde mit einem neuen Feuerwehrstandort aber ein Großprojekt bevorsteht und das Rathaus derzeit saniert wird, will man sich mit den Krediten den finanziellen Spielraum erhalten. Zudem liege ein laut Britsch „phänomenales“ Angebot vor, was Zinsen und Tilgung angehe.

Laut dem Statistischen Landesamt haben vor allem Kur- und Freizeitorte oft mit Schulden zu kämpfen. Geißler kann das bestätigen: „Kurorte müssen sehr viel ins Stadtbild investieren.“ Auf der anderen Seite hätten sie meistens keine große Industrie, nehmen also wenig Gewerbesteuer ein. Deshalb befänden sie sich typischerweise bundesweit in einer eher schwierigen Situation. Die Investition in die Attraktivität der Gemeinde sei „für den Haushalt ungünstig, für die Menschen super“, so der Experte von der Bertelsmann-Stiftung.

Im Ötisheimer Gemeinderat ist es laut Schulz an sich zweitrangig, wie Projekte finanziert werden. Dennoch seien die Räte stolz, dass die Gemeinde seit vielen Jahren schuldenfrei ist. In Friolzheim macht der Status durchaus einen Unterschied in der ehrenamtlichen Arbeit der Räte, wie Kämmerer Britsch glaubt: „Man muss nicht jeden Euro umdrehen“, etwa bei der Sanierung des Rathauses. „Luxusgeschichten“ gebe es trotzdem nicht. Vielmehr habe der Rat die Möglichkeit, sich etwa für ein ökologischeres Heiz-Kühl-System zu entscheiden, anstatt einfach das Günstigste zu nehmen. Schließlich wolle die Gemeinde vom sanierten Rathaus die nächsten Jahrzehnte etwas haben.

An den Bürgern wird in Muggensturm nicht gespart.

Haribert Kölmel, gebürtiger Muggensturmer

 

In Muggensturm war der Gemeinderat laut Eisele schon immer sehr umgänglich in der Zusammenarbeit. „Wir geben nicht auf Teufel komm raus Geld aus“, sagt er, es müsse aber auch nicht um jeden Cent gekämpft werden. Über die Notwendigkeit von Investitionen werde immer nachgedacht.

Dass es für ihre Gemeinden leichter ist, schuldenfrei zu sein, weil sie klein sind, glauben alle drei Kämmerer nicht. „Wenn man Schulden machen muss, hat das andere Gründe als die Größe“, meint Schulz. René Geißler sieht durchaus einen Vorteil darin. Auch das Statistische Landesamt Baden-Württemberg meldet, dass die schuldenfreien Gemeinden im Land überwiegend weniger als 10.000 Einwohner haben. Der Kommunal-Experte von der Bertelsmann-Stiftung verweist vor allem auf Vorortgemeinden mit Industriegebieten, also firmenstarke Dörfer, die nah an einer großen Stadt gelegen sind. Diese könnten sich „einen schlanken Fuß machen“, bestimmte Infrastruktur müsse im Ort nicht geboten werden, da die Menschen dafür in die Stadt fahren würden. Außerdem hätten diese Gemeinden oft eine stabile Sozialstruktur: „Das Leben in der Kleinstadt spielt sich in Familien und Vereinen ab.“

„An den Bürgern wird nicht gespart“, meint auch Haribert Kölmel, ein gebürtiger Muggensturmer: „Wir haben alles, was wir brauchen.“ Einkaufsmöglichkeiten gebe es genauso wie ein Schwimmbad und sogar einen Freizeitpark mit Tiergehege, außerdem viele Vereine. „Wenn die Gemeinde schuldenfrei ist, kann sie sich vieles zusätzlich leisten“, so Kölmel. Jürgen Kastner von der gleichnamigen Esso-Tankstelle hebt hervor, dass das Rathaus auch nach Jahren noch das Volksfest für die Bürger ausrichtet.

In der Großstadt Pforzheim mit mehr als 120.000 Einwohnern beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung fast 2700 Euro. Im umliegenden Enzkreis mit 28 größeren und kleineren Gemeinden, zu dem die kreisfreie Goldstadt aber nicht gehört, sieht die Lage viel besser aus. „Würden Stadt und Kreis fusionieren, würde es Pforzheim besser und dem Enzkreis schlechter gehen“, so Geißler von der Bertelsmann-Stiftung.

 

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