Heiko Genthner sieht sich mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde konfrontiert. | Foto: ufa

Dienstaufsichtsbeschwerde

Vorwurf mitten im Wahlkampf in Königsbach-Stein: Vermischt Bürgermeister Genthner Werbung und Information?

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Aufreger mitten im Bürgermeisterwahlkampf in Königsbach-Stein: Gegen Amtsinhaber Heiko Genthner wurde eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Die Pressestelle des Landratsamts bestätigte dieser Redaktion auf Anfrage, dass ein solches Schreiben bei der Kommunalaufsicht vorliegt.

Konkret geht es bei den Vorwürfen um den Facebook-Auftritt Genthners. Er soll auf seiner Präsenz im sozialen Netzwerk den Wahlkampf und amtliche Nachrichten vermischt haben. Die Neutralität im Amt sei damit nicht gewahrt, lautet der Vorwurf. Beispielsweise hatte Genthner auf seiner Seite, die am 23. März gestartet wurde, am 26. März über den Verzicht der Gemeinde auf das Abbuchen der Kita-Gebühren im April informiert. Ab Ende April nimmt dann die Zahl der Posts mit Bezug zur Bürgermeisterwahl zu.

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Kommunalaufsicht sieht „keinen offenkundigen Fehler“

Laut dem Schriftwechsel des Antragstellers mit der Kommunalaufsicht, der dieser Redaktion vorliegt, prüfte die Behörde zunächst eine mögliche Anfechtbarkeit der Wahl. Dazu heißt es, Genthners Verhalten stelle „keinen offenkundigen Fehler“ im Sinne des Kommunalen Wahlgesetzes dar. Das wäre nötig, um die Wahl im Vorfeld abzusagen.

Eine Prüfung oder Anfechtung der Wahl sei wiederum erst im Nachgang möglich.

Zum Hauptvorwurf – Verletzung der Neutralität – gibt es noch keine abschließende Bewertung. Anhaltspunkte dafür machte die Kommunalaufsicht zunächst offenbar nicht aus.

Wahlkampf geht am Samstag weiter

Genthner befindet sich mitten im Wahlkampf. Für den Amtsinhaber und seine beiden Mitbewerber um den Bürgermeisterposten standen und stehen am Freitag sowie an diesem Samstag (19 Uhr in der Festhalle Königsbach) die ersten beiden Vorstellungsrunden vor Publikum an.

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