Im Zeugenstand: Albrecht Glaser, AfD-Kandidat für das Bundestagsvizepräsidentenamt, gestern im Landgericht Karlsruhe
Im Zeugenstand: Albrecht Glaser, AfD-Kandidat für das Bundestagsvizepräsidentenamt, gestern im Landgericht Karlsruhe | Foto: Klaus Müller

ZVK-Klage gegen Waldbronn

Albrecht Glaser als Zeuge vor dem Landgericht

Anzeige

Albrecht Glaser, drei Mal gescheiterter AfD-Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, trat am Freitagmorgen als Zeuge im Landgericht Karlsruhe auf. Dort ging es um eine 30-Millionen-Feststellungsklage der Kommunalen Zusatzversorgung des Landes Baden Württemberg (ZVK) gegen die Gemeinde Waldbronn.

Glaser für Finanzschlamassel verantwortlich?

Glaser, ehedem CDU-Bürgermeister der Gemeinde Waldbronn, wird politisch von manchen seiner früheren Mitbürger dafür verantwortlich gemacht, dass der Kurort finanziell im Schlamassel steht. Grund: In den 80er-Jahren soll er sich nicht klar gegenüber der Zusatzversorgung in Sachen einer Bürgschaft Waldbronns für die Ruland-Kliniken positioniert haben. Die Folge davon: Es häufte sich  eine immer größere Forderung der ZVK auf. 2014 wurde dies für den Waldbronner Bürgermeister Franz Masino zum Problem. Er zog die Reißleine und kündigte der ZVK. Die zog daraufhin vor Gericht und überzog die Gemeinde mit der Millionen-Klage (mittlerweile deutet das Geicht den Streitwert auf sieben Millionen Euro an).

Auftrittserlaubnis kam eine Viertelstunde vorher

Für seinen Auftritt gestern hatte Zeuge Glaser erst eine Viertelstunde vor Beginn der Einvernahme die Erlaubnis vom Landratsamt Karlsruhe erhalten. Grund: Die ebenfalls in die ZVK-Affäre verwickelte Behörde musste als frühere Rechtsaufsicht erst ihr Plazet geben. Diese Erlaubnis musste der im September gewählte Neu-AfD-Bundestagsabgeordnete Glaser vom Bundestag in Berlin nicht einholen, weil die besagte ZVK-Geschichte in die 80er-Jahre zurückreicht und nichts mit der aktuellen Abgeordnetentätigkeit Glasers zu tun hat.

Glaser erinnert sich nicht an Vorgänge in 80er-Jahren

Er sei „blank“,  ließ Glaser im Zeugenstand gegenüber dem Vorsitzenden der Karlsruher Zivilkammer verlauten. Damit bezog er sich allerdings nicht auf seine finanziellen Verhältnisse, sondern auf sein Erinnerungsvermögen. Er könne sich an die Verhandlungen Anfang der 80-er Jahre mit der ZVK nicht mehr erinnern. Aber, was seinerzeit von den Gesprächen, hinsichtlich der Verlängerung oder Nicht-Verlängerung der Bürgschaft protokolliert worden sei, stimme wohl. Das Gleiche gelte für die Notizen in den Akten der Gemeinde Waldbronn. Die Zeugenaussage Glasers verfolgten neben Bürgermeister Franz Masino – er war als beklagte Partei mit zwei Anwälten vertreten –  viele ­Zuhörer. Darunter waren auch einige Gemeinderäte aus Waldbronn.

„Zuversichtlich“, dass es ein gutes Ende nimmt

Nach seiner Zeugenaussage stellte sich Glaser noch dem BNN-Fotografen. Gegenüber BNN-Berichterstatter Klaus Müller gab er sein Bedauern zum Ausdruck, dass die Gemeinde Waldbronn von der ZVK verklagt worden sei. Gleichzeitig meinte er, er sei zuversichtlich, dass die juristische Auseinandersetzung für Waldbronn ein gutes Ende nehme. (Ausführliche Berichterstattung in der Samstagausgabe der BNN Ettlingen)