Der Ettlinger Gemeinderat wünscht nach 2010 und 2015 eine weitere Runde zur Konsolidierung der städtischen Finanzen. Dazu soll es erneut eine Strukturkommission aus Verwaltung und Ratsmitglieder geben. Ein entsprechender Antrag von „Für Ettlingen/Freie Wähler“, für den es in der nichtöffentlichen Haushaltsvorberatung noch keine Mehrheit gegeben hatte, ging bei der Etatverabschiedung am Mittwochabend durch.
Außerdem war die CDU-Fraktion mit ihrem Ansinnen erfolgreich, wonach die Verwaltung künftig in jeder Gemeinderatssitzung eine Information zu liefern hat zur Entwicklung der Haushaltssituation. Das Ganze vor dem Hintergrund, dass man der Auffassung ist, Ettlingen habe „kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem“.
Abgesehen davon, sagten die Volksvertreter „Ja“ zum Etat 2020, der keine neue Darlehensaufnahme vorsieht. Kredite in größerem Umfang werden erst ab 2021 erforderlich, sofern der Gemeinderat am sportlichen städtischen Investitionsprogramm festhält. An der Gebührenschraube dreht Ettlingen 2020 nicht, die Steuersätze bleiben im kommenden Jahr unverändert.
Absage für Erhöhungspläne
Erhöhungsplänen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD bei der Gewerbesteuer erteilte die Ratsmehrheit eine Absage. Sie bleibt bei 365 von Hundert. Die Grundsteuer A beträgt weiter 230 von Hundert, die für Hausbesitzer und Mieter gleichermaßen wichtige Grundsteuer B, liegt weiter bei 350 von Hundert. Größte Einnahmequelle für den Etat ist die Gewerbesteuer, die Kämmerer Andreas Schlee für 2020 mit 39 Millionen Euro kalkuliert hat.
Erträge aus dem Einkommenssteueranteil erwartet er in einer Größenordnung von 27,7 Millionen Euro, die Schlüsselzuweisungen vom Land liegen bei 11,6 Millionen Euro. Bei den Aufwendungen schlägt die Umlage des Landkreises Karlsruhe mit 19,2 Millionen Euro zu Buche, die Gewerbesteuerumlage mit 3,7 Millionen und die Finanzsausgleichumlage mit 15 Millionen Euro.
Neue Stellen im Bereich Klimaschutz
Das städtische Personal kostet 2020 rund 32,4 Millionen Euro. Neue Stellen gibt es beispielsweise im Bereich Klimaschutz, Forstwirtschaft, EDV und Zensus, hinzu kommen tarifliche Steigerungen Der Gebäudeunterhalt, die Sach- und Dienstleistungen verschlingen gut 24 Millionen Euro, die Abschreibungen kosten knapp zehn Millionen Euro.
Insgesamt stehen im Ergebnishaushalt Erträge von 124,9 Millionen Euro Aufwendungen von 128,9 Millionen Euro gegenüber, was unterm Strich einem Fehlbetrag von knapp vier Millionen Euro entspricht. Da aber Grundstücksverkäufe in Höhe von 4,5 Millionen Euro erwartet werden, ist das Gesamtergebnis mit 530 000 Euro positiv.
Was den Finanzhaushalt betrifft, so werden hier Zuwendungen von knapp 3,9 Millionen Euro erwartet, vorwiegend von Bund und Land, beispielsweise für Sanierungsvorhaben an Schulen und in der Altstadt, aber auch für Digitalisierung und Breitbandausbau, Baumaßnahmen werden die Stadt finanziell um 21 Millionen Euro erleichtern, vorausgesetzt alles läuft planmäßig.
970.000 Euro für bessere Breitbandversorgung
Zu den großen Projekten zählen Kämmerer Schlee zufolge der Umbau des Kirchenplatz 1–3 (Ratsstubengebäude) mit 2,5 Millionen Euro, die Instandsetzung der Waldsaumhalle Oberweier mit einer Million Euro, die neue Halle in Schöllbronn mit 3,5 Millionen Euro, der Neubau der Reutgrabenbrücke (660 000 Euro) oder auch der Kindergartenneubau am Festplatz (2,4 Millionen Euro).
Für eine verbesserte Breitbandversorgung will Ettlingen gut 970.000 Euro ausgeben. Die hohen Investitionen werden sich auf die liquiden Mittel der Stadt auswirken, die auf 8,6 Millionen Euro bis Ende nächsten Jahres abnehmen werden.
Im Haushalt 2020 sind Verpflichtungsermächtigungen von rund 14 Millionen Euro mit Blick auf 2021 vorgesehen – etwa für den Dorfplatz Oberweier, die Radwegeverbindung in die Höhenstadteile oder auch die Sanierung des Albufers in der Kernstadt.
Es müssen neue Schulden gemacht werden
Ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung zeigt, dass – sollten alle Vorhaben, die angedacht oder schon geplant sind umgesetzt werden – neue Schulden gemacht werden müssen. 2021 könnten es 21 Millionen neuer Kredite, 2022 dann 20 Millionen und ein Jahr später knapp 17 Millionen Euro sein.
Für 2020 geht die Kämmerei von einer Pro-Kopf-Verschuldung von 110 Euro aus; die bezieht sich aber nur auf den allgemeinen Haushalt; rechnet man die Verbindlichkeiten von Stadtbau, Stadtwerken und dem Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung hinzu, liegt die Verschuldung pro Kopf bei fast 3 000 Euro. Apropos Eigenbetrieb: Dessen Etat für 2020 segnete der Gemeinderat ohne Gegenstimme ab.
