Da war noch alles gut. Thomas Fedrow in Ettlingen bei seiner Wahl zum Bürgermeister 2009. | Foto: Archiv Alabiso

Anwälte sind aktiv

Zoff zwischen Ettlinger Bürgermeister und Stadtwiki

Stress gibt es zwischen Ettlingens Bürgermeister Thomas Fedrow und dem Trägerverein von Stadtwiki Karlsruhe. Auf beiden Seiten sind Rechtsanwälte  aktiv  und möglicherweise trifft man sich sogar vor Gericht. Während der gemeinnützige Bildungsverein Region Karlsruhe, in dessen Zuständigkeit das online Nachschlagewerk Stadtwiki Karlsruhe fällt, vom „Versuch einer Zensur durch Thomas Fedrow“ spricht, heißt es vom Betroffenen gegenüber den BNN: „Das kommentiere ich nicht, ich habe ein Anwaltsbüro eingeschaltet.“

Fedrow wollte Seite bearbeiten

Um was geht‘s? Der Bürgermeister möchte als relative Person der Zeitgeschichte einen Artikel auf Stadtwiki, der sich unter „Leben“ mit seinem beruflichen Werdegang beschäftigt, und unter „Sonstiges“ auch mit den Querelen zwischen ihm und der damaligen OB Büssemaker sowie dem heutigen Rathauschef Arnold (Stichwort: Disziplinarverfahren/Amtsleiterbrief in der so genannten „Mobbing.-Affäre) selbst „pflegen“. Das bedeutet „bearbeiten“, um einer „korrekten Darstellung“ wegen.

Trägerverein erteilt digitales Hausverbot

Man habe, so Wilhelm Bühler, Vorsitzender des Trägervereins Stadtwiki, „kein Problem damit“, redaktionelle Fehler zuzugeben und Nachbesserungen zu gestatten. Was aber nicht gehe, sei eine Komplettlöschung, wie Fedrow sie mehrfach versucht habe. Deshalb hätten die Administratoren den Artikel gegen Bearbeitungen gesperrt. Fedrow hat digitales Hausverbot. Dagegen wehrt sich der Bürgermeister. Laut Bühler will er dauerhafte Nutzungs- und Bearbeitungsrechte eingeräumt haben, um „Verfälschungen im Werdegang und Fehlgewichtungen sowie Auslassungen“ selbst korrigieren zu können.

Anwälte sehen Verstöße beim Stadtwiki-Trägerverein

Die Anwaltskanzlei, die Fedrow beauftragt hat, hält dem Trägerverein vor, mit dem Entzug der Schreibrechte gegen die in den Nutzungsbedingungen übernommene Selbstverpflichtung eines diskriminierungsfreien Rechts zur gleichberechtigten Benutzung und Teilnahme am Stadtwiki zu verstoßen. Sie setzte Frist bis Ende Juli, Fedrow in seiner Funktion als Bürgermeister die Schreibrechte wieder einzuräumen. Die „Leerung“ der Seite durch Fedrow könne nicht zum Anlass genommen werden, ihn als Benutzer auszuschließen. Man biete als Kompromiss an, dass die Seite während der Bearbeitung durch Fedrow vorübergehend gesperrt bleiben könne. Wenn die Korrekturen vorgenommen seien, etwa was die jüngsten Ereignisse im Rathaus angeht, könne die Seite wieder online gehen.

Wir gehen bis vors Verfassungsgericht

Bühler sagt dazu, der Vorgang sei in der Form „einmalig“. Bürgermeister aller 32 Städte und Gemeinden im Landkreis sowie die Verantwortlichen in der Stadt Karlsruhe könnten auf Stadtwiki nachgeschlagen werden. Die Abmahnung habe man zurückgewiesen; einer möglichen Klage sehe man mit Interesse entgegen. Bühler wörtlich: „Sollte ein Gericht einem Beamten, sei es Bürgermeister Fedrow oder auch einem anderen Amtsträger, wirklich einen Anspruch auf redaktionellen Zugang zur ‘Live-Zensur‘ des Stadtwiki zugestehen, gehen wir dagegen bis zum Bundesverfassungsgericht.“

Stadt Ettlingen über Zwist informiert

Über den Zwist ist die Stadt Ettlingen als Mitglied im Trägerverein informiert. Dies, „weil die Sache vielleicht vor Gericht landet“. Stadtwiki Karlsruhe ist seit 2004 ein Informationsportal für die Region; die gut 25 000 Artikel mit mehr als 30 000 Medien geben werbefreie Auskünfte.

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