Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel nahm an den Koalitionsverhandlungen in Berlin teil. | Foto: fufoto

CDU und Koalitionsvertrag

Fuchtel: Wirtschaftsministerium ist durchaus respektabel

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Kritikern empfiehlt er, den Koalitionsvertrag genauer zu lesen: Hans Joachim Fuchtel, Staatssekretär und Calwer Wahlkreisabgeordneter der CDU, war beim Verhandlungsmarathon in Berlin mit dabei. Er ist gerade als Wahlkreisabgeordneter aus dem ländlichen Raum über viele inhaltliche Ergebnisse des Vertrags zwischen CDU/CSU und SPD zufrieden. Auf dem Berliner Flughafen erläutert er das, kurz bevor er gestern in das Flugzeug Richtung seines Heimatwahlkreises steigt. Gerade ein ländlich geprägter Flächen-Wahlkreis wie Calw/Freudenstadt, zu dem auch die Kommunen Bad Herrenalb und Dobel gehören, profitiere finanziell enorm von den Vereinbarungen. Zwölf Milliarden Euro würden, falls die Basis der SPD dem Koalitionsvertrag zustimme, in den kommenden vier Jahren über Bund und Land in die Kommunen des ländlichen Raumes für Digitalisierung und Bildung fließen. Das sei ein Wort. Und Verständnis für den Angriff des stellvertretenden FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Michael Theurer auf Bundeskanzlerin Angela Merkel in Bezug auf die Frage des finanziellen Spielraums hat Fuchtel keines.

Fuchtel zu Theurer: “ Die Tonlage missfällt mir“

Theurer hatte vor einer Woche, als klar war, dass die angedachte Große Koalition deutlich mehr für Infrastruktur und Soziales ausgeben will, gegiftet: „Angela Merkel hat die FDP dreist belogen. Zuerst waren angeblich nur 30 Milliarden Euro Finanzierungsspielraum da, dann 45 Milliarden. Jetzt sind es noch mehr.“ Merkel habe von Anfang an die GroKo gewollt, so Theurer. Fuchtel zu der Aussage des FDP-MdB aus Karlsruhe-Stadt, früher Europaabgeordneter im Bereich Freudenstadt/Calw/Horb: „Was sich Theurer mit dem Wort ’Lüge’ erlaubt hat, ist in der Tonlage völlig daneben und Stimmungsmache“. Sachlich sei anders und kein gutes Omen für die künftigen Debatten im Bundestag. Als man mit Jamaica über eine Große Koalition verhandelt habe, sei der zur Verfügung stehende Finanzrahmen noch nicht klar gewesen. Das Jahresergebnis liege erst seit kurzer Zeit vor, so Fuchtel weiter, der 20 Jahre im wichtigen Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags saß.

Koalitionsvertrag: Was ist wirklich ein Fortschritt?

Zurück zum Koalitionsvertrag: Was ist wirklich ein Fortschritt? Entgegen anderslautender Berichte in vielen Medien sei der Nachzug von Familienangehörigen subsidiär Schutzberechtigten gut konkretisiert worden. Dies könne, so der 66-jährige Jurist, auf einer sicheren gesetzlichen Grundlage geregelt werden. Voll des Lobes ist Fuchtel, dass in dem Vertrag stehe, dass bei finanziellem Zuwachs in den Etats für Verteidigung und wirtschaftliche Zusammenarbeit (Entwicklungshilfe) das Geld 1:1 verteilt werde. Dies sei ein Riesenfortschritt zu Gunsten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit insbesondere mit afrikanischen Ländern, sagt Fuchtel, der aktuell geschäftsführend Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist.

Fuchtel: Halten in Koalitionsvertrag an „Nullverschuldung“ fest

Und im Koalitionsvertrag stehe auch, dass man an der „Nullverschuldung“ festhalte, dies sei ebenfalls die Handschrift der CDU. Vor allem gefalle ihm, dass nach zwei Regierungsjahren es zu allen Punkten des Koalitionsvertrages eine Überprüfung geben werde und gegebenenfalls nachjustiert werde. Dies sei eine Qualitätsverbesserung in der politischen Arbeit der Regierung. Der Kritik, die CDU sei bei der Zuteilung der Ministerien schlecht weggekommen, widerspricht Fuchtel. Die SPD habe schon einmal in der Ära Merkel / Steinbrück das Finanzministerium inne gehabt. Das Wirtschaftsministerium sei durchaus respektabel, weil dieses beim Thema „Digitalisierung“ ein gewichtiges Wörtchen mitreden werde.