Die Gemeinde Dobel hat wohl keine Chance, den Windpark in Straubenhardt und damit in ihrer Nachbarschaft, zu verhindern | Foto: dpa

Dobel scheitert vor Gericht

„Keine Beeinträchtigung durch Windpark Straubenhardt“

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Die Gemeinde Dobel hat vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe eine Niederlage in Sachen Windpark Straubenhardt erlitten. Sie hatte im Januar  Widerspruch gegen  die Windparkgenehmigung eingelegt und vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe die Gewährung von Eilrechtsschutz beantragt. Zur Begründung trug sie im gerichtlichen Verfahren vor, der Windpark mit elf Windenergieanlagen beeinträchtige sie insbesondere in ihrem Selbstverwaltungs- und Selbstgestaltungsrecht massiv, so dass sie ein erhebliches Interesse habe, die Errichtung und den Betrieb des Windparks zu verhindern.

Kammer entscheidet zu Lasten von Dobel

Über den Widerspruch hat das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe bislang nicht entschieden.
Die neunte Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe lehnte in ihrem Beschluss den Antrag der Gemeinde Dobel ab. Der Antrag sei zulässig, aber unbegründet. Die Abwägung der widerstreitenden Interessen falle zu Lasten der Gemeinde Dobel aus.

Rechtsverletzung liegt nicht vor

Eine Verletzung von Rechten, die dem Schutz der Gemeinde Dobel dienten, liege aller Voraussicht nach nicht vor, so die Kammer.  Die Antragstellerin, also die Gemeinde, könne sich nur auf eine Verletzung von Rechten berufen, die sich aus der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie ergäben. Sie sei insbesondere nicht befugt, Belange ihrer Bürger, wie Lärmschutzinteressen, oder den Schutz vor visuellen Beeinträchtigungen geltend zu machen bzw. die Unvereinbarkeit des Vorhabens mit den Belangen von Natur und Landschaft gerichtlich überprüfen zu lassen.

Planungshoheit ist gewahrt

Weder Verfahrensvorgaben bei der Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung noch materielle Vorschriften zum Schutze der Gemeinde seien voraussichtlich verletzt worden.
Insbesondere sei die Kommune nicht in ihrer verfassungsrechtlich abgesicherten Planungshoheit verletzt. Dies sei nur der Fall, sofern eine eigene hinreichend bestimmte Planung der Gemeinde vorliege und die Störung nachhaltig sei, also unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf ihre Planung habe. Die Planungshoheit der Antragstellerin sei hier gewahrt, weil in den von ihr benannten beplanten Gebieten (unter anderem  das einer Kurklinik) die einschlägigen Immissionsrichtwerte nicht überschritten würden.

Keine schädlichen Lärmimmissionen

 

Denn es seien bei genehmigungsmäßigem Betrieb der Windenergieanlagen keine schädlichen Lärmimmissionen auf diese Gebiete zu erwarten. Zudem würden in den Nebenbestimmungen zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung sowohl Höchstgrenzen für den Schallleistungspegel des Windparks festgesetzt als auch auf die Einhaltung der Lärmrichtwerte hingewiesen. Auch das Selbstgestaltungsrecht der Gemeinde sei nicht verletzt. Die Windenergieanlagen befänden sich zwar teilweise direkt an der Gemarkungsgrenze Dobel, vom Ortsrand seien sie jedoch mindestens 1450 Meter entfernt.Die bloße Sichtbarkeit vom Ortsrand führe zu keiner erheblichen Beeinträchtigung des Ortsbildes. Allein die Tatsache, dass die Windenergieanlagen angesichts ihrer Größe markant in Erscheinung träten, rechtfertige nicht den Schluss, sie wirkten verunstaltend. Bei der Landschaft um  Dobel handele es sich zum geplanten Standort des Windparks hin im Wesentlichen um eine typische Mittelgebirgslandschaft.

Keine Nachteile für Tourismus erkennbar

Besonders hervortretende landschaftliche Merkmale fänden sich hier nicht. Keine der elf geplanten Anlagen sei in voller Größe vom bebauten Gemeindegebiet der Antragstellerin sichtbar. Die Anlagen stünden aufgelockert und teilweise versetzt hintereinander. Auch werde die Sichtbeziehung vom Aussichtsturm Dobel in die Rheinebene und zu den Vogesen und in Richtung Kraichgau und Odenwald nicht beeinträchtigt. Auch werde die Antragstellerin voraussichtlich nicht in ihrer Existenz als Tourismusstandort gefährdet; er nachhaltige Verschlechterung sei nicht zu erwarten. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig; Beschwerde beim VGH in Mannheim ist möglich.

Rathauschef Schaack will erst mit Anwalt sprechen

Dobels Bürgermeister Christoph  Schaack ließ die BNN am  Montag wissen, er wolle sich mit dem die Gemeinde vertretetenden Anwalt zunächst beraten  und daher keine Stellungnahme abgeben. Zunächst müsse die Begründung des  Verwaltungsgerichts   geprüft werden.