Gegenwehr: Die Hangkante bei Malsch – hier der Blick vom Ortsausgang von Sulzbach aus, am Fuße des Sulzbergs gelegen – soll nach Beschluss des Gemeinderates keinesfalls mit Windrädern bebaut werden. Gegen die Flächen-Ausweisung durch den Regionalverband wird man vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg klagen. | Foto: Rainer Obert

Klage wird eingereicht

Gemeinde Malsch geht gegen Windkraftplanung des Regionalverbands vor

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Malsch klagt. Gegen die vom Regionalverband ausgewiesenen Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen wird man nun nach Gemeinderatsbeschluss vor den Verwaltungsgerichtshof in Mannheim ziehen. Damit tut man es Ettlingen gleich, das aber bereits im März diesen Weg einschlug. Die Gemeinde Malsch muss nun bis 6. August den notwendigen und begründeten Normenkontrollantrag beim Gerichtshof stellen. Vertreten wird Malsch durch Rechtsanwalt Rico Faller von der Sozietät Caemmerer und Lenz (Karlsruhe).
„Ich werde mich raushalten“, verdeutlichte Bürgermeister Elmar Himmel schon vor der Abstimmung, er sei gegen eine Klage. Zur Sitzung in der Sulzbacher Freihofhalle waren fast 200 Menschen gekommen, die Sitzplätze reichten nicht aus. „Egal wie es ausgeht, es wird eine Angriffsfläche geben“, argumentierte Himmel. Die Oberbürgermeister von Ettlingen und vom nun ebenfalls klagenden Baden-Baden, seien ebenso gegen eine Klage gewesen.

Bürgermeister: „Ich werde mich raushalten“

„Es bleibt nur der Rechtsweg. Die Bürger werden gehört, aber nicht erhört“, erklärte Thomas Kastner (CDU). Man wolle keine Windräder im wertvollen Naherholungsgebiet. Die Windkraft werde vom Land „vor die Gesundheit von Menschen und Tieren gestellt“. In die gleiche Kerbe schlug Elfriede Sydlo (Freie Wähler). Man habe den Prozess zur Erstellung des Flächennutzungsplans stets kritisch begleitet. Trotz der großen Bedenken aufgrund im Gebiet vorkommender geschützter Arten habe der Regionalverband die Vorranggebiete ausgewiesen. „Von großer Bedeutung ist auch die Signalwirkung auf Investoren, die durch diese Klage die Haltung der Gemeinde vermittelt bekommen.“ Sydlo betonte,

Windräder soll es auf den Höhen der Gemeinde Malsch laut Gemeinderatsbeschluss nicht geben. Malsch ist nicht die erste Kommune, die klagt. | Foto: Archiv Patrick Pleul/dpa

dass die „fristgerechte, vollumfängliche Einreichung dieser Klage nun bei der Verwaltung liegt“.

Bürgermeister Himmel erklärte, dass Hauptamtsleiter Heribert Reiter für die nächsten Tage von seinen sonstigen Tätigkeiten freigestellt werde. Und er erinnerte daran, dass Malsch einer der windhöffigsten Standorte im Regionalverbandsgebiet sei. Er verwahrte sich dagegen, dass er damals „hier“ gerufen habe. Man wolle versuchen, die Klage mit der Stadtverwaltung Baden-Baden „zu synchronisieren“. Karlheinz Bechler (Grüne) kritisierte die jüngste Präsentation von Anwalt Faller zu einer Klage. Welche Fehler im Regionalplan enthalten sind, sei nicht aufgezeigt worden. Unpräzise sei davon die Rede, dass es sich um „ein äußerst wertvolles Gebiet“ handle. Der Artenschutz werde erst im Genehmigungsverfahren detailliert geprüft, Faller habe dargestellt, dass dies ohne eine Klage nicht mehr möglich sei. Die Behauptungen muteten laut Bechler wie aus der Feder eines Anti-Windkraft-Aktivisten als eines Rechtsberaters an. Ein Antrag der Fraktion, nicht mit diesem Anwalt vor Gericht zu ziehen scheiterte.

Wie groß sind die Chancen vor Gericht?

SPD-Mann Klaus Jung erklärte, über die Jahre habe durch den Protest der Bürger „ein großer Teil des Gemeinderats kalte Füße bekommen“. Ein eigener Teilflächennutzungsplan wurde gestoppt, für den bereits Tausende Euro ausgegeben waren. Man sei nicht per se gegen Windkraft, die nun ausgewiesenen Flächen wolle aber auch die SPD nicht – wie die Grünen sehe man kaum Chancen der Klage und das Prozesskostenrisiko sei zu groß – zuletzt war von etwa 20 000 Euro die Rede. „Gegen diesen Wahnsinn in unserem Wald wehren und vor Gericht gehen“, empfahl indes Manfred Ochs (Für Völkersbach). Dem Land warf er Planwirtschaft nach dem Motto „Egal wie“ vor.
15 Ratsmitglieder (CDU und Freie Wähler) stimmten letztlich für und zehn gegen den Klageweg.