Jens Spahn (stehend), Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, referierte beim Handwerkerstammtisch in Rheinstetten | Foto: jcw

„Es geht uns verdammt gut“

Jens Spahn beim CDU-Handwerkerstammtisch in Rheinstetten

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Jens Spahn ist ein Hoffnungsträger der Christdemokraten im Bund. Der 37-Jährige Finanzstaatssekretär stellte sich gestern Nachmittag bei einem Handwerkerstammtisch im Rheinstettener Architekturbüro Bistritz den Fragen seiner Zuhörer. Hatte er noch am Vortag im Morgenmagazin der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender wegen der Gewaltexzesse in Hamburg verbal kräftig gegen Teil von SPD und Grünen wegen „Verharmlosung von Linksextremismus“ ausgeholt, gab er sich bei seinem Auftritt im Rheinstettener Stadtteil Mörsch eher betont sachlich und analytisch, ohne klare politische Antworten für „komplexer werdende Sachverhalte“ geben zu wollen.

Jens Spahn betont sachlich

Im Vordergrund des Nachmittags stand die Botschaft „Es geht uns in Deutschland verdammt gut.“ Der Finanzstaatssekretär erinnerte daran, dass vor Wolfgang Schäuble Franz Josef Strauß im Jahre 1969 der letzte Finanzminister mit einem ausgeglichenen Haushalt gewesen sei. Es habe seit Jahrzehnten in Deutschland noch nie eine so hohe Beschäftigung wie heute mit 44 Millionen Menschen gegeben,
Die heutigen Fragestellungen, so der Bankkaufmann und Politikwissenschaftler, seien eher „Tun wir genug, um wirtschaftlich erfolgreich zu bleiben?“ oder „Brauche man eine Kultur des längeren Arbeitslebens?“ ausgerichtet an den Wünschen jeden einzelnen Bürgers. Aktuell habe Deutschland wie schon die Geschichte von Großprojekten wie der neue Flughafen in Berlin oder der Stuttgarter Hauptbahnhof zeige, nicht das Problem fehlenden Geldes, sondern dass „Geld nicht verbaut wird“.

Überbordende Bürokratie in vielen Bereichen

Als ein gewichtiges gesellschaftliches Problem beschrieb er die überbordenden Regulatorik in vielen staatlichen Bereichen. Es wäre, so der Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Steinfurt/Borken in Nordrhein-Westfalen, schon ein Fortschritt, wenn in der nächsten Legislaturperiode beispielsweise in der Baugesetzgebung einmal keine neuen Vorschriften hinzukämen. Jede Vorschrift mache das Bauen teurer und halte die Menschen eher davon ab zu bauen. Tenor: Es ist nicht falsch im Leben, auch in einer komplexer werdenden Welt, wenn ein paar Dinge nicht geregelt sind.

Nicht alles muss geregelt sein

Der Blick von Spahn ging in die benachbarten Niederlanden, wo vor einiger Zeit die baugesetzlichen Regelungen auf 200 radikal reduziert worden sein sollen.  Ein Traum für manchen der anwesenden Handwerker angesichts von angeblich rund 11 000 Regelungen in hiesigen Landen. Spahn hielt sich aber zurück, wie eine Entbürokratisierung hier aussehen könnte. Knapp hielt sich Spahn bei seinem Referat über „Veränderte Bankenpolitik – Auswirkungen auf den ländlichen Raum.“angesichts von rund 11 000 Regelungen in hiesigen Landen, sei dahin gestellt. Knapp hielt sich Spahn bei seinem Referat über „Veränderte Bankenpolitik – Auswirkungen auf den ländlichen Raum.“ Hauptaussage dabei: Man wolle von den Sparkassen und Volksbanken den Brüsseler Regulierungsdruck wegnehmen. Was für eine große Bank sinnvoll sei, gelte für kleine Einheiten nicht.

Eintrag ins Goldene Buch von Rheinstetten

Aber anderen Ländern das deutsche Bankensystem mit rund 2000 Kreditinstituten verständlich zu machen, sei schwierig.
Schließlich trug sich Jens Spahn noch ins Goldene Buch der Stadt Rheinstetten im Beisein von OB Sebastian Schrempp, Gastgeber Bernd Bistritz, MdB Axel Fischer und Rheinstettens CDU-Vorsitzender Julia Kühn ein.