Bad Herrenalb soll nach dem Willen der Bürger vom Kreis Calw in den Landkreis Karlsruhe wechseln. Das ergab der Bürgerentscheid über die Frage. | Foto: Archiv pr

Prüfung bestätigt das Ergebnis

Keine Manipulation bei Bürgerentscheid zum Landkreiswechsel

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Das Ergebnis des Bürgerentscheids zum Wechsel Bad Herrenalbs vom Landkreis Calw in den Kreis Karlsruhe ist gültig und nicht zu beanstanden. Dies teilen Landratsamt Calw und Regierungspräsidium Karlsruhe mit. Diskussionen über das Ergebnis waren aufgekommen, weil am Tag des Entscheids ein Sprecher der Bürgerinitiative (BI) und zugleich gesetzliche Vertrauensperson des Bürgerbegehrens sowohl im Wahllokal als auch bei der anschließenden Stimmenauszählung als Wahlhelfer tätig war.

Gültigkeit bestätigt

„Nach eingehender Prüfung haben das Landratsamt Calw und das Regierungspräsidium Karlsruhe die Gültigkeit des Bürgerentscheids zum Kreiswechsel der Stadt Bad Herrenalb vom 23. Oktober 2016 bestätigt.“ Wie berichtet, hatte ein Gemeinderatsmitglied beanstandet, dass Mitglieder der Bürgerinitiative „Sag ja zum Landkreis Karlsruhe“ als Wahlhelfer mitwirkten. Es war ein knappes Ja zum Landkreiswechsel: 1 872 Bürger stimmten mit „Ja“, 1 829 wollten weiter zu Calw gehören und votierten mit „Nein“. Damit waren 50,5 Prozent der Wähler für den Wechsel.

Stadtrat forderte eine Überprüfung

Die eingesetzten Wahlhelfer hatten Stadtrat Markus Merkle (Freie Wähler) dazu veranlasst, sich mit der Bitte um Prüfung der Gültigkeit des Bürgerentscheids ans Landratsamt als zuständige Rechtsaufsicht zu wenden. Merkle hatte dies in einer Gemeinderatssitzung dann auch öffentlich gemacht.
Auch wenn die zugrunde liegende Rechtsfrage bislang laut Landratsamt und Regierungspräsidium (RP) nicht gerichtlich entschieden wurde, halten diese es bereits für zweifelhaft, dass die Mitwirkung des Vertreters der Bürgerinitiative im Wahlvorstand gegen geltendes Recht verstoßen hat.
Laut Kommunalwahlgesetz Baden-Württemberg sind für die Durchführung eines Bürgerentscheids die Bestimmungen zur Wahl des Bürgermeisters anzuwenden. Zwar gelte für Kommunalwahlen, dass Vertrauensleute für Wahlvorschläge nicht zu Mitgliedern eines Wahlorgans berufen werden dürfen, gerade für Bürgermeisterwahlen und somit auch für Bürgerentscheide gebe es hingegen keine solche Regelung. Unabhängig hiervon gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Vertrauensperson die Wahl Wahllokal beeinflusst hat.

Manipulation könne ausgeschlossen werden

Da die Auszählung der Stimmen in einem Team, öffentlich und unter tatsächlicher Anwesenheit vieler Bürger erfolgte, könne auch diesbezüglich eine Manipulation durch die Mitwirkung des BI-Sprechers ausgeschlossen werden. Im Ergebnis sehen Landratsamt und RP Karlsruhe daher keinen Grund, den Bürgerentscheid in Bad Herrenalb vom 23. Oktober zu beanstanden.