EINE-30-Millionen-Euro-Klage muss das Rathaus des Kurortes Waldbronn abwehren. | Foto: Gemeinde Waldbronn

„Das sprengt alle Dimensionen“

Muss Waldbronn 30 Millionen Euro bezahlen?

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Im Bürgermeisterwahlkampf in Waldbronn war es kein Thema: Dabei geht es um über 30 Millionen Euro, für die der Albtal-Kurort haften soll. Dieses Geld möchte der Kommunale Versorgungsverband Baden-Württemberg (KVBW), zuständig für betriebliche Altersversorgung, von der Gemeinde als vorgeblicher Gewährträger der früheren Rulandkliniken (heute Acura Klinikverbund) schon seit 2013 haben. „Das sprengt alle Dimensionen“, meinte gestern Bürgermeister Franz Masino gegenüber den BNN. Er „beichtete“ gestern mit einer Pressemitteilung, die schon lange Im Raum stehende Forderung des KVBW.

„Altlast“ aus dem Jahr 1982

Auf die Frage, weshalb er jetzt erst an die Öffentlichkeit gehe, verweist der vor wenigen Wochen frisch wiedergewählte Bürgermeister auf den Gemeinderat. Mit dem sei das Vorgehen seit Monaten abgesprochen worden, daran habe er sich gehalten. Es geht um eine finanzielle „Altlast“, die auf die Rechtsvorgängerin von Acura/Ruland-Kliniken, der Kurklinik Reichenbach, in den Jahren 1974 (Ära Bürgermeister Alfred Ohl) und später – (umstritten) – in der Ägide von Bürgermeister Albrecht Glaser, übernommen hat. Die Gemeinde war zu jenem Zeitpunkt Kommanditistin der Kurklinik Reichenbach Rula-Bau GmbH&Co. KG.

Gemeindevertretern waren 200 000 Mark zu viel

Nachdem die Gemeinde 1982 ihre Beteiligung an der Klinik veräußert hatte, forderte der KVBW die Gemeinde auf, die Gewährträgerschaft unter den grundlegend geänderten Beteiligungsverhältnissen zu bestätigen, was die Gemeinde ablehnte. Damals wäre es aus heutiger Sicht ein Leichtes gewesen, aus der Haftung herauszukommen. Es wäre gerade einmal um rund 200 000 Mark, sprich 100 000 Euro gegangen; stattdessen wurden sich die Gemeindeverantwortlichen – der Gemeinderat war, wie amtlichen Protokollen zu entnehmen ist, einbezogen – und Vertreter des KVBW nicht handelseinig. Daraus schließt die Gemeinde, schon 1982 sei die Gewährträgerschaft beendet worden.

Franz Masino: Habe „felsenfesten Optimismus“

Darauf gründet Franz Masino auch seinen „felsenfesten Optimismus“, dass die Ansprüche des KVBW nicht bestehen und juristisch abgewiesen werden können. Vorsorglich habe man aber bereits 2013, als der Versorgungsverband an die Gemeinde „überraschend“ herantrat, die eigentlich schon 1982 beendete Gewährträgerschaft nochmals gekündigt. Dies, um zumindest der Gefahr aus dem Weg zu gehen, dass die damals auf 33 Millionen Euro bezifferte Forderung nicht Jahr für Jahr um weitere eine Million Euro wächst. Stand heute, wäre man sonst vermutlich schon bei 40 Millionen Euro an Forderungen durch den KVBW.
Ein „Unding“ sei, dass Waldbronn laut LVBW auch noch die aufgelaufenen Haftungskosten für die Kliniken in den Kurorten Bad Herrenalb und Dobel zu übernehmen habe. Apropos Albtal Kliniken: Nach der Anmeldung der Acura-Insolvenz hat in der dortigen Insolvenztabelle der KVBW auch einen Ausgleichsbetrag von 33,8 Millionen Euro eintragen lassen. n Südwestecho