Die Kommunen in der Region rüsten jetzt auf, wenn es um die Überprüfung von unterschiedlichem in- und ausländischen Dokumenten geht. Damit begründet die Stadt Ettlingen, wie aus einer Pressemitteilung zu entnehmen ist, längere Wartezeiten bei der Überprüfung von Dokumenten. Innerhalb eines kurzen Zeitraums lagen drei gefälschte Ausweise auf dem Schreibtisch eines Mitarbeiters in der Abteilung Bürgerdienste des Ordnungs- und Sozialamtes.
Dank eines Dokumentenprüfgeräts flog die Fälschung auf. „Bereits vor drei Jahren haben wir angefangen, alle Mitarbeiterinnen des Bürgerbüros zu sensibilisieren, ein Augenmerk besonders auch auf die Ausweise aus EU-Staaten zu haben“, erläutert Andrea Metzger-Adolf, Leiterin der Abteilung Bürgerdienste des Ordnungs- und Sozialamtes. „Parallel dazu haben wir vor drei Jahren ein Dokumentenprüfgerät angeschafft, eine Investition die sich mehr als lohnt“, so Metzger-Adolf. Ein zweites wird Anfang nächstes Jahr folgen.
Warnung vor Dokumentenmissbrauch
Schon eine Informationsveranstaltung Ende Oktober im Landratsamt hatte für das Thema sensibilisiert. Dort wurde eindringlich vor dem Dokumentenmissbrauch gewarnt und ein Handlungsleitfaden mit auf den Weg der Bürgerbüros gegeben. Das, was früher der Bundesgrenzschutz gemacht hat, bei der Einreise die Ausweispapiere zu kontrollieren, diese Aufgabe erledigen nun seit dem Schengen-Abkommen die Bürgerbüros der Kommunen. Die Fälschung von Ausweisdokumenten ist immer Mittel zum Zweck, zur Verdunkelung von Straftaten, wegen Verkehrsdelikten, wegen Betrugs, organisierter Kriminalität oder wegen Verschleierung eines illegalen Aufenthaltes.
Sobald ein Antragsteller nach der Vorlage eines vermeintlich gültigen Passdokuments eine Meldebescheinigung erhalten hat, kann er – bei entsprechender krimineller Energie – unberechtigt an Sozialleistungen kommen, Konten eröffnen, Leasing – sowie Handyverträge abschließen und unberechtigt EU-Bürgerstatus erlangen.
Ausweise besser kontrollieren
Vor einiger Zeit hatte die Polizei in Ettlingen auf einmal auch dank eines der neuen Passprüfgeräte eine Handvoll Menschen auffliegen lassen, die sich mit gefälschten EU-Dokumenten Aufenthalt verschafften. Sie nutzten die Aufenthaltserlaubnis für Serien-Straftaten. Künftig können sich EU-Bürger und Drittstaatsangehörige in der Stadt Rheinstetten oder der Stadt Ettlingen nur noch im Bürgerbüro anmelden und nicht mehr in anderen Verwaltungsstellen wegen der intensiveren Prüfung. Ronald Daum, Rheinstettens Ordnungsamtsleiter, hat das Thema „Dokumentensicherheit“ für die Stadtverwaltung auf dem Schirm. Vor einigen Wochen seien die zuständigen Ordnungsamtsleute aus allen Kommunen im Kreis zur Besprechung der Thematik im Landratsamt Karlsruhe gewesen. Hier sei besprochen worden, wie künftig in den Kommunen auf dem flachen Land vorgelegte Ausweispapiere besser kontrolliert werden können.
Ein wesentlicher Grund sei der Verdrängungseffekt von der Stadt Karlsruhe in Richtung Landgemeinden. Denn im Oberzentrum Karlsruhe seien mit der Einführung des Passprüfgeräts und durch schärfere Kontrollen in der vergangenen Zeit mehrere Ausländer mit gefälschten Papieren aufgeflogen. Dies spreche sich herum.
In Rheinstetten habe jüngst ein Osteuropäer ebenfalls gefälschte Papier vorgelegt, was einem aufmerksamen Verwaltungsmitarbeiter aufgefallen sei. Deshalb wolle man, so Ronald Daum, im Bürgerbüro noch stärker für das Thema „Dokumentenmissbrauch“ sensibilisieren. Vermutlich, so OB Sebastian Schrempp (CDU), sei aber die Dunkelziffer aufgrund der Flut unterschiedlichster Ausweispapiere in der EU recht hoch. Deshalb werde jetzt in wenigen Monaten auch in Rheinstetten das von der Bundesdruckerei angebotene Prüfgerät eingeführt. Das Geräte lasse sich die Stadt rund 3.000 Euro kosten. Dazu kämen jährlich noch mehrere hundert Euro Wartungskosten, Das lohne sich auf alle Fälle, meint Schrempp. Denn allein bei jeder durch falsche Ausweispapiere erschlichenen Sozialhilfe gehe man ausweislich einer Statistik des Landkreises Karlsruhe im Schnitt von einem Schaden pro Kopf von 40.000 Euro im Jahr aus. Im gesamten Landkreis geht man von 13 Millionen Euro aus, die für Sozialleistungen jährlich bezahlt werden, die Antragsteller aufgrund gefälschter Dokumente erhalten.
