Nur das laufende Geschäft ist in Bad Herrenalb - hier das Rathaus- derzeit möglich. Die Stadt hat keinen genehmigten Haushalt. | Foto: Archiv: BNN

Investionen vorerst unmöglich

Gemeinderat Bad Herrenalb lehnt erstmals den Haushalt ab

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Paukenschlag  in Bad Herrenalb: Erstmals in seiner Geschichte hat der Gemeinderat Bad Herrenalb am Mittwochabend  einen Haushalt abgelehnt. Es gab ein Patt von sieben zu sieben Stimmen, damit war das Zahlenwerk durchgefallen.  „Ich war völlig überrascht“, meinte Bürgermeister Norbert Mai einen Tag nach der Sitzung. Schon deshalb, weil er noch vor dem Einstieg in die Haushaltsreden gefragt habe, ob zu dem vorliegenden Entwurf für 2018 noch „Beratungsbedarf“ bestehe.

Etat nicht gesetzeskonform

Aus Mais Sicht unterscheidet sich das Zahlenwerk 2018 nicht von vielen anderen zuvor verabschiedeten kommunalen Etats: „Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Die  künftige  doppelte Buchführung  zugrunde gelegt, wären die Zahlen noch besser.“ Wobei Mai einräumt, dass schon richtig sei, der Etat sei nicht gesetzeskonform. Das gelte aber für viele frühere Herrenalber Etats. Wie diese sei auch der aktuelle Etat „genehmigungsfähig“.

Große Investitionen vorerst unmöglich

Wie geht es jetzt  weiter? „Wenn wir keinen beschlossenen Haushalt haben, können wir  nur laufende finanzielle Verpflichtungen bedienen“, so Mai. Projekte wie beispielsweise das Erschließungsvorhaben für den Bau der Celenus-Klinik oder die Anschaffung eines Großgerätes liegen erstmal auf Eis. Erst mit einem genehmigten Haushalt seien größere investive Ausgaben wieder möglich.

Nächste Runde am 16. Mai

Jetzt will Mai am 16. Mai in einer weiteren öffentlichen Gemeinderatssitzung versuchen, ein „Ja“ zum Etat 2018 zu bekommen.  Sorgenkind ist vor allem die  hochdefizitäre  Siebentälertherme.  Als Grundlage für einen genehmigungsfähigen Haushalt hatte die Rechtsaufsicht im Landratsamt Calw  mit der Stadtverwaltung Bad Herrenalb vereinbart, den „dauerhaften Verlustbringer“ entweder zu schließen, an einen privaten Investor zu verkaufen oder aber mit finanziellen Zuwendungen des Landes  zukunftsfähig zu machen.

Therme  verursacht hohe Verluste

Die Verluste des Bades von „750 000 bis 1,1 Million Euro“  müssten deutlich reduziert werden.  Politisch eingreifen  will   die Behörde  in die kommunale Angelegenheit  aber nicht. So sei es allein Sache des Bad Herrenalber Gemeinderats, ob er etwas auf der Einnahmen oder Ausgabenseite tue, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erstellen.  Die Kurstadt belegt bei der Pro-Kopf-Verschuldung einen negativen „Spitzenplatz“ im Ländle: Nur neun Kommunen stehen schlechter da, zwei weitere mit Altensteig und Liebenzell aus dem Landkreis Calw.

Ausführlicher Bericht  mit Stellungnahmen der Fraktionen und Kommentar in der Freitagsausgabe der BNN Ettlingen.