Die Windkraft als regenerative Energie ist ein Mittel der Wahl für die Landesregierung. Die Ausweisung von Flächen kollidiert mitunter mit dem Artenschutz. | Foto: Daniel Reinhardt (dpa)

Klima- contra Artenschutz

Rechtssicherheit zur Windkraft – zieht Ettlingen vor Gericht?

Bringt das umstrittene Vorranggebiet „Kreuzelberg“ in Ettlingen die Windkraftplanungen des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein und des Nachbarschaftsverbands Karlsruhe (NVK) ins Wanken? Zumindest im Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats fand sich jedenfalls eine Mehrheit dafür, juristisch gegen die Ausweisung vorzugehen. Entscheidet der Gemeinderat am 21. März genauso, dann strengt die Stadt eine Normenkontrollklage vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg an. Der Ettlinger Standpunkt wäre dann: Die Ausweisung einer Windkraft-Konzentrationsfläche verstößt gegen das Tötungsverbot nach europäischem Recht (EU-Vogelschutzrichtlinie). Damit würde man die Ausnahmeregelung nach dem Motto öffentliches Interesse am Klimaschutz vor öffentlichem Interesse am Artenschutz nach dem Bundesnaturschutzgesetz torpedieren.

Tötungsrisiko für den Greifvogel Rotmilan

Immerhin wird ein erhöhtes Tötungsrisiko für den geschützten Rotmilan durch Windräder auf dem Kreuzelberg durch Gutachten durchaus gesehen. Die Stadtverwaltung mit OB Johannes Arnold an der Spitze rät vom Beschreiten des Rechtswegs ab, zu unklar seien die Erfolgsaussichten. Der Auffassung der

Um den möglichen Windkraft-Standort Kreuzelberg auf Gemarkung Ettlingen drehen sich seit geraumer Zeit die Diskussionen in der Albstadt. | Foto: BNN

Rathausverwaltung folgte die Mehrheit der Ausschussmitglieder nicht – mit den Stimmen aller CDU-Räte wurde dem Gemeinderat mit neun gegen sieben Stimmen empfohlen, den Klageweg zu beschreiten.
Peter von Vietinghoff vom Justiziariat der Stadt legte ausführlich dar, dass auch Juristen das Thema unterschiedlich einschätzen. Teils wird eine Ausnahme vom EU-Tötungsverbot klar als unionsrechtswidrig gesehen, andere Juristen halten indes das europäische Artenschutzrecht für kein unüberwindbares Hindernis, denn der Europäische Gerichtshof lasse Interpretationsspielraum.

Klar wird, dass nichts klar ist

„Es wird schnell klar, dass nichts klar ist“, resümierte Heiko Becker (CDU). Es fehle eben bisher der Kläger und der Richter… Man wolle die Klärung und so für eine „zweifelsfreie Flächennutzungsplanung sorgen“. Das finanzielle Risiko – laut Verwaltung in erster und zweiter Instanz zusammen rund 20 000 Euro – sei überschaubar. Sibylle Kölper (FE/FW) befürchtet, dass sich eine Klage negativ auf das Verhältnis zu den Nachbargemeinden auswirken könne. „Sollten wir obliegen, sind deren Planungen obsolet.“ Auch bei Ausweisung des möglichen Windkraftstandorts Kreuzelberg habe man doch die Hoheit, was dort passiert. Gespalten war man bei der SPD. „Wir würden Nachbargemeinden vor den Kopf stoßen“, meint Simon Hilner. Andere Kommunen könnten weiter planen, erklärte Baubürgermeister Moritz Heidecker. „Es wird niemand aufgehalten“, sagte CDU-Mann Albrecht Ditzinger. Reinhard Schrieber (Grüne) erklärte: „Wir nehmen das Thema besonders ernst. Aber er scheue die „Konfrontation mit allen regionalen Partnern“, deren positives Mitwirken zugunsten Ettlingens bei Projekten in der Zukunft sehe er in Gefahr. Ebenso befürchtet er Negativschlagzeilen für die Stadt. „Wir brauchen Mut“, empfahl indes Martin Keydel (FDP). Ökologisch seien die Standorte „höchst zweifelhaft“, wobei er den Windpark Straubenhardt mit einbezog. „Da steigt der Blutdruck.“