Leerstand: Aus dem ehemaligen Supermarkt in Söllingen wollte der Landkreis eine Unterkunft für Flüchtlinge machen, doch daraus wurde nichts.
Leerstand: Aus dem ehemaligen Supermarkt in Söllingen wollte der Landkreis eine Unterkunft für Flüchtlinge machen, doch daraus wurde nichts. | Foto: Müller

Schwarzbuch vorgestellt

Steuerzahlerbund wirft auch dem Landkreis Karlsruhe Verschwendung vor

Anzeige

Die Gemeinde Pfinztal hat eigentlich nichts Außergewöhnliches zu bieten, was den Rest der Republik aufhorchen lassen müsste. Mal abgesehen davon, dass ein Unbekannter im Ortsteil Berghausen wochenlang ein Pfund Hackfleisch an einer bestimmten Stelle am Bahnhof abgelegt hatte. Das „Hack-Mysterium“ eroberte die Netzwelt. Der Bund der Steuerzahler hat Pfinztal nun erneut Aufmerksamkeit beschert – diesmal dem Ortsteil Söllingen.

Im aktuellen Schwarzbuch des Vereins, das traditionell die Verschwendung von Steuergeldern anprangert, taucht nämlich Pfinztal auf. Und zwar mit einem leerstehenden Supermarkt. Der Steuerzahlerbund berichtet Folgendes: Ende des Jahres 2015 sucht der Landkreis Karlsruhe nach Unterkünften für Flüchtlinge. Deshalb wird entschieden, ab April 2016 einen Supermarkt in Söllingen anzumieten, der geschlossen werden soll. Miete pro Monat: 17.000 Euro.

Interessengemeinschaft reicht Petition ein

Aber bereits Anfang 2016 gehen die Flüchtlingszahlen rapide zurück. Von 700 Asylbewerbern im Januar 2016 auf nur noch 50 zwei Monate später. Trotzdem habe der Landkreis an seinen Plänen festgehalten, moniert der Steuerzahlerbund. Zudem hätte die Immobilie gar nicht genutzt werden können, weil nämlich eine Interessengemeinschaft eine Petition beim Landtag eingereicht hatte. Ihr Ziel: Den Supermarkt erhalten. Stadt und Land einigten sich daraufhin, solange nichts zu unternehmen, bis über die Petition entschieden sei.

Deshalb startete der Umbau nicht. Der Supermarkt blieb ein leerer Supermarkt. Der Landkreis handelte mit dem Vermieter zwar eine geringere Miete aus (10.000 Euro) und man einigte sich auf ein frühzeitiges Ende des Mietvertrags zum April 2019, doch die ganze Sache hat bis dato natürlich Geld gekostet. Nämlich eine halbe Million Euro, wie der Steuerzahlerbund vorrechnet. 500.000 Euro Steuergeld, die sozusagen die Pfinz hinabflossen. „Ziemlich viel Geld für keine Nutzung“, konstatiert der Verein.

Wir standen unter allerhöchstem Druck

Kaum war das Schwarzbuch veröffentlicht, klingelten im Landratsamt die Telefone. Was denn da in Pfinztal passiert sei, wollten Medien landauf landab erfahren. Grundsätzlich sei die Sache schon ungefähr so gewesen, heißt es im Büro des Landrats. Aber es sei auch zu bedenken: „Wir standen unter allerhöchstem Druck und haben händeringend nach Immobilien gesucht.“

Flüchtlinge sollten nicht in Zeltstädten untergebracht werden

Der Landkreis wollte es möglichst gut machen. Die Flüchtlinge sollten nicht in Zeltstädten und auch nicht in Turnhallen untergebracht werden. Der Supermarkt schien eine ordentliche Lösung zu sein und man wollte nicht zu lange abwarten, sondern lieber schnell handeln. Der Rückgang der Flüchtlingszahlen sei zu diesem Zeitpunkt auch noch nicht so stark gewesen, wie der Steuerzahlerbund anführt.

Zudem habe man mit dem Vermieter bereits frühzeitig verhandelt und insgesamt deutlich weniger bezahlt, außerdem konnten Teile der Immobilie untervermietet werden. Unter dem Strich, teilt das Landratsamt mit, seien Kosten von etwa 300.000 Euro angefallen, also deutlich weniger als im Schwarzbuch aufgeführt.

Dass die Petition das Projekt gestoppt hatte, sei „bedauerlich“ gewesen, war aber aus Sicht des Landkreises nicht abzusehen. Und das habe letztlich doch auch etwas Gutes, heißt es im Landratsamt. Denn für den Umbau des Supermarkts zu einer Flüchtlingsunterkunft hätte man 1,5 Millionen Euro investieren müssen. Das Geld habe man sich nun „gespart“.

Zukunft des Gebäudes ist offen

Wie es nun weitergeht auf dem Gelände in den Salzwiesen ist indes offen. Dort sprießt das Unkraut und das Gebäude zerfällt. Sicher ist, dass es keine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber geben wird. Und auch die Petition ist abgelehnt.

Allerdings könnte der Supermarkt doch noch zurückkehren. Der Betreiber hatte den Markt einst geschlossen, weil ihm das Regierungspräsidium mit Verweis auf die „Raumordnung“ eine Erweiterung untersagt hatte. Derzeit laufen aber wieder Gespräche. Am Ende könnte es in Söllingen einen neuen, alten Supermarkt geben.

Auch Malsch im Schwarzbuch vertreten

Auch Malsch hat es in in das Schwarzbuch geschafft. Die Gemeinde hat 2018 damit begonnen, den Ortskern zu sanieren und den Hochwasserschutz weiter auszubauen. Um zu verhindern, dass der Einzelhandel während der Bauarbeiten Einbußen erleiden muss, stellte die Gemeinde laut Verein an den Zufahrtsstraßen fünf Hinweisschilder auf. Diese wiesen darauf hin, dass die Geschäfte trotz eingeschränkter Verkehrsführung erreichbar sind.

Nach Ansicht des Steuerzahlerbundes erschließt sich der Sinn der Schilder im Vorbeifahren jedoch nicht. Der Verein teilte mit, dass es Autofahrern laut Gemeinde jedoch an vier der fünf Standorte möglich ist, anzuhalten, um sich zu informieren.

Der Steuerzahlerbund bezweifelt dennoch die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme, die insgesamt 5.000 Euro gekostet haben soll. Für das Geld „wäre sicher auch eine Zeitungsanzeige realisierbar gewesen. Die hätte den Vorteil, dass sie auch gelesen werden kann.“

In einer Stellungnahme stellte die Gemeinde Malsch gegenüber den BNN klar, dass die Schilder nicht als konkreter Hinweis dienen sollten, wie die Geschäfte zu erreichen sind. Es handele „sich vielmehr um eine skizzenhafte Darstellung, wo derzeit gebaut wird und wie die Umleitungsstrecke angeordnet ist“. „Wie uns die Einzelhändler berichten, wirkt sich die Plakatierung bereits positiv aus“, hieß es in der Stellungnahme weiter.

Hinweis: In einer früheren Version dieses Artikels stand fälschlicherweise, dass der leerstehende Supermarkt in Pfinztal-Berghausen liegt. Dies wurde korrigiert.