Thomas Strobl, stellvertretender Ministerpräsident, bei seinem Auftritt in Ettlingen-Spessart. | Foto: jcw

Polizei-Einstellungsoffensive

Thomas Strobl zeichnet positives Bild von Sicherheitslage im Land

„Es ist schön,  wenn man wieder einmal bei ein paar normalen Leuten ist“. Mit den Eingangsworten nach den schweren Koalitionstagen in Berlin hatte  Landesinnenminister und  CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl  die zahlreich auf Einladung der Abgeordneten Christine Neumann-Martin erschienen Besucher im Spessarter Spechtwaldsaal schnell auf seiner Seite. Bei seinem Vortrag über das Thema „Sicherheit in Baden-Württemberg“ zeichnete er ein fast durch und durch positives Bild zur Lage im Ländle: „Die Kriminalitätsbelastung ist so niedrig wie zuletzt in den 90er-Jahren.“

Strobl: Kriminalität niedrig wie zuletzt in den 90er-Jahren

Dies sei „der guten Arbeit unserer Polizeibeamten“ zu verdanken. Durch gezielte Schwerpunktsetzung bei der Polizeiarbeit sei dies – die Erfolge zeigten sich beim starken Rückgang der Einbruchszahlen – trotz angespannter personeller Lage bei den Einsatzkräften gelungen. Seine Arbeit als Innenminister des Landes werde von dem Grundsatz geleitet, „Wehret den Anfängen…“ Er stehe dafür, dass in Baden-Württemberg im Gegensatz zu anderen Ländern keine rechtsfreien Räume entstünde und auch beispielsweise bei illegal besetzten Häusern relativ schnell geräumt werde. Dazu gehöre auch, dass Schleierfahndungen gegen hochmobile und hochprofessionelle ausländische Tätergruppen in den grenznahen Räumen regelmäßig stattfänden.

 Größte Einstellungsoffensive

Zu den Unterbesetzung von polizeilichen Dienststellen sagt er, „wir müssen die Polizei personell stärken.“ Seit Antritt der neuen grün-schwarzen Koalition gebe es „.. die größte Einstellungsoffensive, die es jemals in Baden-Württemberg gegeben hat.“ Spätestens in drei Jahren sei die personelle Durststrecke überwunden. Zudem habe man kräftig in den passiven Schutz der Polizisten und gute Bewaffnung investiert: „Baden-Württemberg hat die bestausgerüstete Polizei der Bundesrepublik.“ Die im Koalitionspapier bis 2021 vereinbarten Einstellungen neuer Polizeikräfte seien zwei Jahre früher abgeschlossen als geplant. Schluss habe das Land auch mit der Absenkung der Eingangsbesoldung für neue Polizeikräfte gemacht.

Strobl: „Polizei der beliebteste Arbeitgeber“

Es komme nicht von ungefähr, dass die Polizei nach einer Umfrage der beliebteste Arbeitgeber bei jungen Menschen sei: Die Sinn stiftende Tätigkeit sei für viele wichtiger als nur das Geld.“ Strobl kündigte an, die polizeilichen Vollzugsbeamten durch Einstellung neuer Kräfte bei der Verwaltungsarbeit zu entlasten. Bei der von Christine Neumann moderierten mehr als einstündigen Fragerunde ging es unter anderem um das personell unterbesetzte Revier in Ettlingen, wobei zuständigkeitshalber Strobl an die anwesende neue Polizeipräsidentin Denner verwies, um die Zahlen der Abschiebung von sogenannten Gefährdern, was der Minister eher allgemein, denn konkret beantwortete, und die Cyberkriminalität, bei der der Landespolitiker herausstellte, dass sein Bundesland als erstes im Aufbau einer sogenannten „Cyberwehr“ sei.

Engpässe bei der Polizei noch drei Jahre

Er bat um Verständnis dafür, dass der personelle Aufbau der Landespolizei noch einige Zeit mit personellen Engpässen verbunden sei, weil zur Ausbildung der neuen Kräfte den Präsidien vorübergehend auch die ein oder anderen qualifizierten Kräfte fehlten.

Zu wenig Frauen in der CDU

Der Klage, dass es in der CDU zu wenig Frauen gebe, bestätigte Strobl, ohne allerdings einen Lösungsweg zur Abhilfe aufzuzeigen, dem abzuhelfen. Und eine weitere Kritik zur Benachteiligung von Frauen und zwar Landespolitik, kommentierte er nicht.Meinte doch die frühere Ettlinger Bürgermeisterin Margareta Barth, es sei ein Fehler gewesen, nicht wie von Grün-Schwarz im Koalitionsvertrag vereinbart, das Landtagswahlrecht ähnlich wie das Bundestagswahlrecht zu gestalten, Das Einstimm-Wahlrecht im Südwesten verhindere mehr Frauen im Landesparlament.