Die Aktionen würden in Deutschland „unter dem Schein des Protestes gegen die Operation Friedensquelle“ durchgeführt und schadeten „der öffentlichen Ordnung und dem öffentlichen Leben“, sagte sie bei der Feier zum 96. Jahrestag der Gründung der Republik Türkei vor rund 400 Gästen in der Schlossgartenhalle Ettlingen.
Operation Friedensquelle ist der Name, den die türkische Regierung der Offensive in den von Kurden kontrollierten Gebieten in Nordsyrien gegeben hat.
Ausschreitungen bei kurdischen Kundgebungen
Proteste gegen den türkischen Militäreinsatz hatte es in den vergangenen Tagen unter anderem in Pforzheim, Mannheim und Stuttgart gegeben. Dabei war es teilweise auch zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen .
Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) verurteilte diese scharf: „Bei allem persönlichen Verständnis für die Lage der Kurden, sage ich klipp und klar: Der deutsche Rechtsstaat kann und wird es nicht zulassen, dass ausländische Konflikte auf unseren Straßen mit Gewalt und Aggression ausgetragen werden.“
Türkische Militäroffensive in Syrien
Deutschland und andere Staaten hatten die türkische Militäroffensive, die am 9. Oktober begonnen hatte, scharf verurteilt. Die Bundesrepublik und weitere EU-Staaten hatten angekündigt, ihre Waffenexporte in die Türkei einzuschränken. Außenminister Heiko Maas (SPD) verurteilte den Militäreinsatz als völkerrechtswidrig. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete von Zehntausenden Menschen, die vor den Gefechten im türkisch-syrischen Grenzgebiet flohen.
Zum Thema:Generalkonsulin verteidigt Militäraktion
Terzioglu, die Anfang September das Amt der Generalkonsulin in Karlsruhe übernommen hat, verteidigte die türkische Offensive in ihrer Rede vor Mitgliedern von Verbänden und Vereinen sowie Politikern. Sie sei durch das in der UN-Charta verankerte Selbstverteidigungsrecht und die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zur Terrorismusbekämpfung abgedeckt. Der türkische Staat stuft die in Nordsyrien aktive PYP – die syrische Schwesterorganisation der PKK – und deren Miliz YPG als terroristische Gruppierungen ein.
Interesse an Fortsetzung der deutsch-türkischen Beziehungen
Die 39-Jährige, die mehrere Jahre für das türkische Außenministerium gearbeitet hat, betonte auch, es sei "im Interesse beider Seiten, die traditionelle Freundschaft zwischen der Türkei und Deutschland mit einem realistischen und konstruktiven Ansatz fortzusetzen“. Dabei spiele die türkische Gesellschaft in Deutschland eine wichtige Rolle. Sie sei „die Brücke der Freundschaft, die zwischen der Türkei und Deutschland dieses starke Band bildet“.
Vorfälle belasten deutsch-türkisches Verhältnis
Die deutsch-türkischen Beziehungen waren besonders seit 2016 durch mehrere Vorfälle beeinträchtigt worden – darunter die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern durch die Bundesrepublik, das Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan oder die Verhaftung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel in der Türkei.
Bürgermeisterin von Partnerstadt abgesetzt
Auf lokaler Ebene hatte der Umgang der türkischen Regierung mit Kommunalpolitikern in der Karlsruher Projektpartnerstadt Van für Diskussionen gesorgt. Nachdem Ankara schon 2016 den damaligen Oberbürgermeister der Stadt, Bekir Kaya, aus dem Amt enthoben und verhaftet hatte, wurde wenige Monate nach den Kommunalwahlen 2019 in der Türkei auch seine prokurdische Nachfolgerin Bedia Özgökce Ertan abgesetzt. In beiden Fällen hatte der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) sich für die Kommunalpolitiker eingesetzt, bislang jedoch erfolglos.
