Ein Urteil zur Unterlassung eines Posts in Facebook musste jetzt der frühere Ettlinger Bürgermeister Thomas Fedrow hinnehmen. | Foto: Werner Bentz

Urteil gegen Thomas Fedrow

Verunglimpfungen in Facebook

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“Uli Ettlingen – Unabhängige Liste Ettlingen e.V. lieber Herr „X“, es ist schön, dass Sie sich so gut mit Frau „Y“ verstehen. Das ist stadtbekannt. Hg Thomas Fedrow.“ Wegen dieser Sätze in einem Facebook-Beitrag des früheren Ettlinger Bürgermeisters wurde Thomas Fedrow (Foto: BNN) vom Amtsgericht Ettlingen am 3. August zu Unterlassung verurteilt. Die Klägerin, vertreten durch den Ettlinger Rechtsanwalt Lutz Foss, erreichte, falls Fedrow weiter bei Facebook diese Nachricht posten würde, dass er ein Ordnungsgeld bis zu einem Betrag von 250 000 Euro bezahlen müsste. Ersatzweise, so das Urteil weiter, kann für jeden Fall der Zuwiderhandlung Ordnungshaft oder eine Ordnungsstrafe bis zu sechs Monaten vom Gericht verhängt werden. Dies ist einer Pressemitteilung des Amtsgerichtes Ettlingen zu entnehmen.

Kussszene mit Märchengestalten

Über besagte Textnachricht hatte Fedrow ein Zeichentrickvideo mit einer Kussszene zwischen zwei Märchengestalten verschiedenen Geschlechts gepostet. Der Adressat der Nachricht, „Herr „X“, ist ein Gemeinderatsmitglied in der Stadt Ettlingen. Fedrows Post in Facebook verletzte die verheiratete betroffene „ Frau Y“ zutiefst, weshalb sie schon im Mai Unterlassungsklage gegen den vormaligen Bürgermeister beim Amtsgericht eingereicht hatte. Bei einer mündlichen Verhandlung Ende Juni waren die Klägerin und der Beklagte Thomas Fedrow persönlich erschienen. Laut Amtsgerichtsdirektor Jörg Schlachter habe sich Fedrow insoweit zu dem Facebook-Post geäußert, dass er Vorsitzender der Unabhängigen Liste Ettlingen sei und verantwortlich für deren Facebookaccount sei.

Berufungsmöglichkeit verstreichen lassen

Gegen das Urteil des Amtsgerichts Ettlingen hatte Fedrow die Möglichkeit, Berufung beim Landgericht Karlsruhe einzulegen. Laut Rechtsanwalt Lutz Foss, so seine Informationen aus dem Landgericht, war bis zum 24. September vonseiten Fedrows kein Berufungsschriftsatz eingegangen. Damit sei das Ettlinger Urteil rechtskräftig.

Thomas Fedrow: „Petitesse“

Thomas Fedrow bezeichnete die Angelegenheit als „Petitesse“. Deshalb sei er auch nicht in Berufung gegangen. Die Unterlassungsandrohung sei für ihn nur eine Feststellung des Gerichts, weil sich etwas entscheidendes geändert habe. Die Unabhängige Liste habe nach diesem Post, den Dritte unbefugt unter seinem Namen in die damals offene Plattform des Accounts der Unabhängigen Liste gestellt hätten, Konsequenzen gezogen und bereits im Februar den offenen Bereich des Facebook-Accounts der politischen Gruppierung geschlossen.