Bislang haben die Gegner des Windparks Straubenhardt keine Erfolge gegen die Genehmigung erzielt. Zwei weitere Eilanträge wurden zurückgewisen. | Foto: pk

VG Karlsruhe bleibt hart

Zwei weitere Eilanträge gegen Windpark Straubenhardt abgelehnt

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Bereits mit Beschluss vom 27. Juli hatte das Verwaltungsgericht Karlsruhe den Eilantrag einer Nachbargemeinde gegen die Genehmigung eines Windpark in Straubenhardt abgelehnt . Jetzt wurden mit weiteren Beschlüssen am Donnerstag, 10. August,   Eilanträge einer Klinik und eines Bürgers abgelehnt.
Das Landratsamt Enzkreis hat mit Bescheid vom 16. Dezember 2016 der Wirsol Windpark Straubenhardt GmbH & Co. KG eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von elf Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Straubenhardt erteilt. Gleichzeitig hat das Landratsamt die sofortige Vollziehung der Genehmigung angeordnet, so dass Widersprüche und Klagen einem Baubeginn nicht entgegenstehen.

Dobler sind von Windpark stark betroffen

Der Betreiber der in der Nachbarschaft befindlichen Waldlinik sowie ein Bürger hatten, so die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, gegen die Genehmigung Widersprüche eingelegt und vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe die Gewährung von Eilrechtsschutz bis zu einer Entscheidung darüber beantragt. Aus Sicht der Widersprecher verursacht der Windpark mit seinen elf geplanten Windenergieanlagen durch Lärm und Schattenwurf schädliche Umwelteinwirkungen. Die Baustelle für den Windpark ist direkt in einem Waldstück an der Dobler Gemarkungsgrenze und betrifft damit mehr die Dobler Bürger als Bürger der Gemeinde Straubenhardt. So hat beispielsweise die Dobler Waldklinik, die auch schwerstkranke Menschen betreut, eine direkte Sichtbeziehung zu den geplanten Windenergieanlagen. Die Widersprecher beklagten auch mehrere Fehler im Verwaltungsverfahren insbesondere bei der sogenannten Umweltverträglichkeitsprüfung.

Öffentliches Interesse stärker als Interesse der Patienten der Waldklinik?

 

Mit Beschlüssen vom Donnerstag hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe die Eilanträge abgelehnt. Zur Begründung wird ausgeführt, bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen überwiege das öffentliche Interesse und das Interesse der Windparkbetreiberin an der sofortigen Ausnutzung der Genehmigung das Interesse der Klinikbetreiberin und des Bürgers. Hierbei falle maßgeblich ins Gewicht, dass sich die angefochtene immissionsschutzrechtliche Genehmigung aller Voraussicht nach im Hauptsacheverfahren als rechtmäßig erweisen werde.

Auch Bürger hat mit seinem Begehr keine Chance

Die geltend gemachten Verfahrensfehler begründeten aller Wahrscheinlichkeit nach keinen Anspruch der Antragsteller auf Aufhebung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Auch im Hinblick auf die sonstigen gerügten Vorschriften könnten die Klinikbetreiberin und der Bürger die Aufhebung der Genehmigung nicht verlangen, da diese Normen nicht dazu dienten, gerade ihre Interessen zu schützen. Dies gelte insbesondere für die Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes, deren Verletzung geltend gemacht werde, da diese allein dem Allgemeininteresse dienten. Außerdem sei davon auszugehen, dass der Windpark keine schädlichen Umwelteinwirkungen in Form von unzumutbarem Lärm oder einer nicht hinnehmbaren Verschattung verursache.

Die Beschlüsse vom Donnerstag (9 K 4526/17 und 9 K 4527/17) sind nicht rechtskräftig. Die Antragsteller können dagegen binnen zwei Wochen ab Zustellung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim Beschwerde einlegen. Wie gestern aus der Gemeinderatssitzung in Dobel zu bvernehmen war, beabsichtigt die Waldklinik gegen die Entscheidung vor dem Verwaltungsgerichtshof Manheim Beschwerde einzulegen.