Im Verwaltungsgericht ging es um eine Gehaltskürzung für den ehemaligen Ettlinger Bürgermeister Thomas Fedrow. | Foto: Donecker

Richter schlägt Vergleich vor

Verwaltungsgericht: Kontrahenten Fedrow und Arnold würdigen sich keines Blickes

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Vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe sahen sie sich am Donnerstag wieder und würdigten sich kaum eines Blickes: Ex-Bürgermeister Thomas Fedrow als Kläger und Oberbürgermeister Johannes Arnold als Zeuge.

Zeuge Arnold kommt nicht zu Wort

Während Letztgenannter zunächst außerhalb des Sitzungssaales Platz nehmen musste und später dann vom Vorsitzender Richter Rolf Walz für eine Aussage nicht mehr benötigt wurde, nutzte der ehemalige Beigeordnete die Verhandlung zur Abrechnung mit seinem früheren Vorgesetzten.

Fedrow: „Ich bin froh, nicht mehr im Rathaus zu sein“

Da fielen Sätze wie „Ich bin froh, nicht mehr im Rathaus Ettlingen arbeiten zu müssen“ oder „man hat mich jahrelang gepeinigt“. Gespräche mit Arnold seien eine „psychische Qual“ gewesen. Mehr als einmal musste Walz Fedrow bitten („wir kennen das alles aus den Akten“), doch zum Kern der Sache zurückzukehren. Der betraf vier aufeinanderfolgende Vorfälle im Rathaus aus dem Jahr 2014, die Arnold dazu veranlasst hatten, das Regierungspräsidium Karlsruhe einzuschalten, auf dass es als zuständige Behörde disziplinarrechtliche Schritte gegen den Bürgermeister einleite.

Lange Ermittungen des Regierungspräsidiums

Das tat die Behörde, führte lange Ermittlungen und Zeugenbefragungen durch und erließ eine disziplinarrechtliche Verfügung Ende 2016. Fedrow, der seit Ende Januar 2018 kein Bürgermeister mehr ist, sollten „als Strafe“ die Bezüge befristetet auf neun Monate um zehn Prozent gekürzt werden. Das wären, so rechnete der Kammervorsitzende Rolf Walz vor, rund 8 500 Euro gewesen. Fedrow erhob dagegen Klage; das Regierungspräsidium, vertreten durch Stefanie Frank, beantragte, die Klage abzuweisen. Denn: Ein OB dürfe von seinem Beigeordneten „absolute Loyalität“ erwarten, von Schikanen Arnolds könne keine Rede sein. Eine Verwaltungsspitze müsse nach außen geschlossen auftreten.

Ereignisse aus dem Jahre 2014

Verhandelt wurden Ereignisse aus dem April 2014, zeitlich nah beieinander liegend. Beim ersten ging es um Dissens zwischen Fedrow und Arnold in einer Ausschusssitzung, in der sich der Bürgermeister auf die Seite einer Stadträtin schlug. Sie hatte eine Verwaltungsvorlage zur Gemeinschaftsschule kritisiert. Fedrow habe lautstark zugestimmt und zweimal auf die Bürgermeisterbank gehauen. Tags drauf habe er die Anordnung, zum Gespräch über den Vorgang beim Rathauschef zu erscheinen, nicht erfüllt (zweiter Punkt). Dritter war ein Pressetermin Fedrows mit den BNN zum Sicherheitskonzept für den Horbachpark gewesen, von dem weder der OB noch die städtische Pressestelle (Amtsblatt) Kenntnis gehabt habe. Und der vierte Punkt betraf eine ohne Wissen des Rathauschefs abgehaltene Notfallübung. Die Verwaltungsrichter beurteilten die „Fehlleistungen“ Fedrows in den Punkten eins und drei anders als das Regierungspräsidium.

Bürgermeister ist kein Amtsleiter

Wohl sei richtig, dass der OB dem Beigeordneten Weisungen erteilen könne, aber der sei ein vom Gemeinderat gewählter Beamter und kein Amtsleiter. Das mache einen Unterschied. Also dürfe der Bürgermeister vor einer Entscheidung des Gemeinderats auch eine abweichende Position öffentlich vertreten. Auch in dem Pressetermin Horbachpark sah Walz kein wirkliches Problem, wohl aber im Nichterscheinen Fedrows im OB-Büro. „Er hätte das Gespräch führen müssen und ja, gegebenenfalls abbrechen können“, meinte Walz. Zudem sei der vierte Punkt, die Notfallübung, kritisch. Zwar sei Fedrow deren Anberaumung als ständiger Vertreter des OB gestattet gewesen, aber die Kammer sei der Meinung, er hätte den Dienstvorgesetzten darüber informieren müssen. „Der war ja in Karlsruhe bei einem Termin erreichbar und nicht im Himalaja“, so Walz wörtlich.#

Unentschiedener Ausgang

Bei „zwei zu zwei“ und damit unentschieden lag ein Vergleich für das Verwaltungsgericht auf der Hand. 2 500 Euro Geldbuße für Fedrow und der Fall ist erledigt, lautete der Vorschlag. Beide Parteien haben ihre jeweiligen Kosten zu tragen. Bis 3. Mai kann bei Gericht noch widersprochen werden. Kommt der Vergleich nicht zustande, sieht man sich wohl wieder vor dem Kadi.