Die Stadt Gernsbach muss sparen. Das war der nicht ganz neue Tenor eines Pressegesprächs am Freitag, bei dem Bürgermeister Julian Christ und Kämmerer Benedikt Lang die Haushaltssatzung für das Jahr 2020 vorstellten. Demnach ist ein Neubau des Rathauses auf dem Pfleiderer-Areal vom Tisch. Auch die mit 9,7 Millionen Euro veranschlagte Sanierung muss verschoben werden. Das Haushalts-Ergebnis wird in den kommenden Jahren ins Minus rutschen. Deshalb stehen viele Investitionen jetzt auf dem Prüfstand.
„Varianten für einen Neubau werden nicht weiter verfolgt“, heißt es auf Seite 35 der Haushaltssatzung zum Rathaus. Nach städtischen Angaben befindet sich das Gebäude in einem „desolaten Zustand“. Eine kostspielige Sanierung kann die Kommune zum jetzigen Zeitpunkt indes nicht stemmen.
Das kann die Stadt nicht leisten.Gernsbachs Kämmerer Benedikt Lang über den Sanierungsstau bei der städtischen Infrastruktur
Kämmerer Benedikt Lang sprach in diesem Zusammenhang von einem „strukturellen Problem“. Infrastrukturell lebt die Stadt nach seiner Überzeugung über ihren Verhältnissen. „Wir leisten uns bei 14.000 Einwohnern vier Schwimmbäder, dazu Feuerwehren und Hallen in mehreren Stadtteilen“, zählte Lang auf.
Um den Sanierungsstau zu beheben, müsste man einen zweistelligen Millionenbetrag in die Hand nehmen: „Das kann die Stadt nicht leisten“, betonte Lang mit Blick auf die anstehenden Pflichtaufgaben, die den Haushalt stark belasten werden.
Hohe Investitionen im Bildungsbereich
In den kommenden Jahren muss die Stadt unter anderem in die Sanierung der Realschule (4,8 Millionen Euro), der Von-Drais-Schule (1,6 Millionen Euro), der Grundschule Gernsbach (1,3 Millionen Euro) und ihre Kindergärten investieren. Allein der Ausbau des Kindergartens „Fliegenpilz“ wird mit 4,6 Millionen Euro angesetzt. Hinzu kommen steigende Betriebs- und Personalkosten.
Hochwasserschutz am Pfleiderer-Areal
Für das Jahr 2020 sucht die Stadt 13 Erzieherinnen. Die Ausgaben für die Kinderbetreuung steigen von 2019 auf 2020 um 25 Prozent an. Ein großer Posten ist auch der Hochwasserschutz am Pfleiderer-Areal. Dort hat sich die Stadt für eine Verbreiterung des Murg-Flussbettes ausgesprochen, die rund 2,4 Millionen Euro kosten dürfte.
Sanierung des Lautenbacher Schwimmbades ist umstritten
Die Sanierung des Lautenbacher Schwimmbades, die rund 900.000 Euro kosten soll, ist nach Angaben der Stadt die einzige freiwillige Investition – sprich: Kür statt Pflicht.
Die AfD-Gruppierung im Gernsbacher Gemeinderat wird bei der Sitzung am Montag, 27. Januar, im Rathaus beantragen, das Schwimmbad zum Jahresende zu schließen (siehe oben stehenden Bericht). Dagegen regt sich seit Tagen Widerstand aus dem Gernsbacher Stadtteil.
Kritischer Kämmerer
Der kühle Blick des Kämmerers erlaubt offenbar nur eine Schlussfolgerung: „Aus wirtschaftlicher Sicht hat der Badbetrieb in Lautenbach keinen Sinn“, sagte Lang: „Aber darüber muss der Gemeinderat entscheiden.“ Schon die Ausgaben für die Sanierung des Obertsroter Bades habe er nur mit Bauchschmerzen beauftragt.
Haushalt rutscht ins Minus
Für 2019 rechnet Lang noch mit einem Haushaltsplus von rund 1,1 Millionen Euro. „Dann erreichen wir den Wendepunkt“, so der Kämmerer. Die Prognose für 2020 weist ein Minus von 473.000 Euro aus, in den weiteren Jahren steigt der Verlust kontinuierlich bis auf 1,8 Millionen Euro im Jahr 2023 an.
Stadt muss Schulden machen
„Ich bin kein Freund davon, sklavisch an der Schwarzen Null festzuhalten“, betonte Julian Christ. Er halte eine „maßvolle Kreditaufnahme“ in den kommenden Jahren für sinnvoll, um wichtige Investitionen zu tätigen. 2020 ist ein Kredit in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro vorgesehen – bis 2023 wächst dieser Betrag laut Planung auf rund 7,6 Millionen Euro an.
Das Sparen ist Gemeinschaftsaufgabe.Bürgermeister Julian Christ
„Das Sparen ist Gemeinschaftaufgabe“, sagte Christ. Vom Gemeinderat wünsche er sich deshalb Einsparvorschläge. Bereits im aktuellen Haushalt mussten Mittelanforderungen der Ämter und Dienststellen in Höhe von 1,3 Millionen Euro hinten angestellt werden. Benedikt Lang: „Wir werden Investitionen priorisieren müssen.“
