BIGG ist über die Vorgehensweise der Stadt beim Pfleiderer-Areal in Gernsbach erstaunt.
BIGG ist über die Vorgehensweise der Stadt beim Pfleiderer-Areal in Gernsbach erstaunt. | Foto: Gerstner

Gernsbach

BIGG kritisiert Vorgehensweise beim Pfleiderer-Areal

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Von Susanne Dürr

Die Wellen vor der kommenden Gemeinderatssitzung in Gernsbach schlagen hoch. Die Stadtverwaltung hat die Sitzung um 17 Uhr bereits in die Stadthalle verlegt und die Bürgerinitiative BIGG verteilt derzeit Flyer, in denen sie ihren Widerstand gegen die „bürgerfeindlichen Aktivitäten“ im Umgang mit dem Pfleiderer-Areal zum Ausdruck bringt.

„Dass die Stadt bereits zwei Monate nach dem Aufstellungsbeschluss den Bebauungsplan „Im Wörthgarten“ (Pfleiderer-Areal) im beschleunigten Verfahren des Baugesetzbuchs auf den Weg bringen will, war für die BIGG Anlass zum Pressegespräch mit Stefan Freundel und Stefan Krieg. „Wir sind über diese Vorgehensweise erstaunt“, äußert Krieg.

Verfahren mit Pfleiderer-Areal

So habe der Bürgermeister noch in der Gemeinderatssitzung vom 22. Oktober betont, dieses wichtige Thema mit maximaler Transparenz und nicht im beschleunigten Verfahren zu behandeln. Das erweiterte Regelwerk über das vereinfachte Verfahren sieht unter anderem die Freistellung von der Umweltprüfung und der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung vor. Es langt die kurz vorgestellte, zweiseitige Vorprüfung der Umweltsituation (wir berichteten).

Kein rechtssicherer Raum

Dass die Murg hier im FFH-Gebiet fließt und so die europäischen „Flora-Fauna-Habitat“ Richtlinien außer Acht lässt, könnte die Stadt in Schwierigkeiten bringen äußert Freundel. Bei Klagen in der Offenlage oder einem eventuellen Baustopp kämen auf die Stadt hohe Schadensersatzforderungen zu. Bei der Anwendung des Paragrafen 13a befinde sich die Stadt nicht im rechtssicheren Raum. „Auch an den Schulte können Amtshaftungsansprüche geltend gemacht werden, da springt bei vorsätzlichem Handeln auch kein Gemeindeversicherungsverband in die Bresche“, betont Freundel.

Gräben sind nicht zu schließen.

Die BIGG werde die Offenlage mit Argusaugen beobachten und auch vor einer Klage nicht zurückschrecken. Der Bürgermeister wolle vor dem Kommunalwahlkampf Fakten schaffen und so politischen Einfluss nehmen, damit verstoße er gegen das Neutralitätsprinzip. Die jüngste Vorgehensweise habe die Zusammenarbeit mit der BIGG nicht gefördert, die Gräben seien nicht zu schließen, so das Fazit der Sprecher der BIGG.

Fehlende Veröffentlichung

Ein weiterer Knackpunkt im Verfahren ist, dass bisher der städtebauliche Vertrag mit der Stadt und dem Investor „Krause Gruppe“ nicht offiziell veröffentlicht wurde. „Wir wissen nicht, inwieweit die geäußerten Abmachungen, wie die Investition von 4,5 Millionen in die Dekontaminierung des Geländes, eine finanzielle Beteiligung beim Bau des Stegs oder des Kreisels auch vertraglich abgesichert sind.“

Zweifel am Konzept

Ferner ist die Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts Thema in der nächsten Sitzung. Die beiden Vertreter der BIGG bezweifeln die Annahmen des Gewerbevereins, dass mit der Ansiedlung eines neuen Einkaufsangebots auf dem Pfleiderer dem „erwiesenen Kaufkraftabfluss entgegengewirkt werden könne“ (wir berichteten).

Konkurrenz durch Internet

Die BIGG habe mehr als 40 Ladengeschäfte kontaktiert. Von den 28 vorliegenden Rückantworten könnten sich nur drei an eine Befragung durch die GMA erinnern, während 20 Läden bestätigten, nicht an einer Umfrage teilgenommen zu haben und fünf sich daran nicht erinnern konnten. Die Aussage, dass Gernsbach unter Kaufkraftabfluss leidet, wurde in den Gesprächen nicht bestätigt, so Freundel. „Bücher oder etwa Elektroartikel werden verstärkt im Internet bestellt, dem kann wenig entgegengesetzt werden“, so das Fazit der Geschäfte. Deutlich anders sieht es im Bereich Lebensmittel und Verbrauchsgüter aus.

Grundlage eines selbstbestimmten Lebens bis ins hohe Alter.

„Gerade unsere älteren Mitbürger sind auf kurze Wege angewiesen. Dies ist die Grundlage eines selbstbestimmten Lebens bis ins hohe Alter“, so Freundel. Positiv sei die Aussage in den BNN zu werten, dass der Investor Krause-Gruppe eine „Sanierung der Schadenzentren bis auf den Felsgrund anstrebe (wir berichteten), was letztlich ein Verdienst des Bemühens der BIGG sei. Auch befürworte die BIGG die Planung eines neuen Rathauses auf dem Pfleiderer-Areal.