Zankapfel Pfleiderer-Areal: Die Neugestaltung des mit Chemikalien belasteten Grundstücks sorgt seit Jahren für Streit in Gernsbach - nun geht es um Zitate bei einer Unterschriftenübergabe. | Foto: Hertweck

Neuer Streit in Gernsbach

Bürgerinitiative kontert Christ

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In Gernsbach wird, einmal mehr, über das Pfleiderer-Areal gestritten. Diesmal geht es um einen Termin im Rathaus. Wie die BNN berichteten, hatten Mitglieder der Bürgerinitiative Giftfreies Gernsbach (BiGG) in der vergangenen Woche 1 642 Unterschriften an Bürgermeister Julian Christ übergeben. Damit wollte die BiGG ihrer Forderung nach einer vollständigen Dekontaminierung des mit Chemikalien belasteten Grundstücks Nachdruck verleihen. Nun ist man sich offenbar uneins darüber, was im Rahmen des Treffens gesagt wurde.

Bürgerinitiative kritisiert Rathauschef scharf

Streitpunkt Unterschriften: Christ hatte die Unterschriftensammlung in einer Pressemitteilung als „irreführend“ bezeichnet, da sie auch von Bürgern anderer Kommunen signiert worden war, unter anderem aus Gaggenau, Forbach, Weisenbach, Loffenau sowie Karlsruhe und Heilbronn. Nun räumt die BiGG in einer Stellungnahme ein: „In der Tat trifft dies in 34 Fällen zu, was einen Anteil von zwei Prozent ausmacht.“ Da die Listen in vielen Geschäften ausgelegt worden seien, hätten auch Bürger unterschrieben, die nicht in Gernsbach wohnten. BiGG-Sprecher Stefan Krieg: „Das zeigt allerdings auf, dass die Gifthalde Pfleiderer-Areal auch außerhalb der Gemarkungsgrenze wahrgenommen wird.“ Krieg kritisiert, dass „dem Bürgermeister die Sachargumente ausgehen und ihm wohl nichts anderes übrig bleibt, als die Bürgerbeteiligung (…) als irreführend zu diskreditieren.“ Kriegs Fazit: „Es entsteht weiterhin der Eindruck, dass die Meinung des Bürgers ignoriert wird.“

Uns werden Worte in den Mund gelegt, die wir so nicht gesagt haben.

Streitpunkt Bebauungsplan: Die Bürgerinitiative weist in ihrer Pressemitteilung Christs Aussage zurück, wonach sie dafür geworben habe, „den laufenden Bebauungsplan nicht weiter voranzutreiben und sich noch mehrere Jahre Zeit für die weitere Diskussion zu nehmen.“ Krieg betont nun: „Hier werden uns Worte in den Mund gelegt, die wir so nicht gesagt haben.“

Wahl wirft Schatten voraus

Streitpunkt Kommunalwahl: Gleiches gelte für die Äußerung Christs, Krieg habe bei der Übergabe der Unterschriften erklärt, dass die BiGG im kommenden Jahr „auf die Kommunalwahllisten von CDU und Grünen gehen“ wolle. Krieg unterstreicht dagegen, er habe „ganz bewusst keine Parteien genannt“. Im Gegenteil: Die BiGG würde es sogar begrüßen, fänden sich Mitglieder von ihr auf den Wahllisten von SPD und Freien Bürgern wieder. Mit der Mehrheit dieser beiden Parteien war der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gelungen.

BiGG sieht Einflussnahme

Der BiGG-Sprecher fordert den Bürgermeister dazu auf, „diese unwahre Behauptung von der Internetseite der Stadt Gernsbach herunterzunehmen.“ Nach Auffassung der BiGG versucht Christ Einfluss auf den Kommunalwahlkampf zu nehmen, „was nicht seine Aufgabe als Bürgermeister ist.“ Er erwarte vom Bürgermeister Neutralität, so Krieg.