Jahrelanger Zankapfel: Der Bebauungsplan zum Pfleiderer-Areal spaltet den Gernsbacher Gemeinderat. SPD und Freie Bürger sind dafür, CDU und Grüne lehnen ihn ab. Nun hat sich abermals die Bürgerinitiative Giftfreies Gernsbach zu Wort gemeldet, die einen Anwalt mit der Prüfung des Bebauungsplanverfahrens beauftragt hat. Bis zum 23. April läuft die zweite Offenlage. | Foto: Körner

Gernsbach

Bürgerinitiative lässt nicht locker

Anzeige

Die Bürgeriniative Giftfreies Gernsbach (BiGG) vermisst im Bebauungsplanverfahren „Im Wörthgarten“ Transparenz. In einer Pressemitteilung ruft die BiGG die Bürger dazu auf, sich im Rahmen der zweiten Offenlage in das Bauprojekt auf dem Pfleiderer-Areal einzubringen. Die Initiative hält das Planwerk nach eigenen Angaben für „mangelhaft“ und kündigt an, die weitere Entwicklung mit einem „wachsamen Auge“ zu verfolgen.

Bei der Offenlage haben Bürger und Träger öffentlicher Belange bis zum 23. April die Möglichkeit, Anregungen, Einwände und Stellungnahmen abzugeben. In der ersten Offenlage wurde das Projekt überwiegend positiv bewertet. Auf die Bürgerinitiative trifft diese Haltung indes nicht zu. Die erste Offenlage habe „gezeigt, dass der Entwurf des Bebauungsplans große Mängel aufwies“, heißt es in ihrer Pressemitteilung. Und weiter: „Ohne die Einwände der Bürger und der Träger öffentlicher Belange würde das Planwerk mit all seinen Mängeln realisiert werden.“

Dekontaminierung als Knackpunkt

Ein Knackpunkt ist und bleibt die Dekontaminierung des mit Chemikalien belasteten Areals. Dass die Krause-Gruppe das Gelände für 4,5 Millionen Euro entgiften will, halte man für einen „großen Erfolg, den es ohne die BiGG nicht gegeben hätte“, betont Sprecher Stefan Krieg und verweist auf den städtebaulichen Entwurf aus dem Jahr 2016. Damals war vorgesehen, das Gift zu deckeln.

4,5 Millionen Euro für Entgiftung

Allerdings sei der Umfang der Dekontaminierung „nicht klar definiert“, so Krieg. Ferner sei unklar, was geschehen solle, wenn die dafür veranschlagten 4,5 Millionen Euro nicht ausreichten. Frühere Kostenschätzungen für eine vollständige Entsorgung der Chemikalien hatten sich auf bis zu 24 Millionen Euro belaufen.

Interessengemeinschaft fordert „maximale Transparenz“

„Es ist schon verwunderlich, dass sich die Kosten so deflationär nach unten entwickelt haben“, merkt Stefan Freundel von der BiGG an. Deshalb sei man misstrauisch und fordere eine „maximale Transparenz bei der Kommunikation der Sachverhalte.“ Verfahren und Umfang der Sanierung müssten den Bürgern nachvollziehbar vermittelt werden, um verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen.

Anwalt zur Prüfung eingeschaltet

Wegen schlechter Erfahrungen habe man einen Fachanwalt beauftragt, der das Bebauungsplanverfahren juristisch prüfe: „Wir sind der Auffassung, dass das beschleunigte Verfahren ohne Umweltverträglichkeitsprüfung fehlerhaft ist“, kritisiert die Bürgerinitiative – schließlich grenze der Planungsbereich an ein FFH-Gebiet mit seltenen Tierarten an. „Falls wir Fehler finden, werden wir den Finger in die Wunde legen“, kündigt Freundel an. Zur Finanzierung des Anwaltes sammelt die BiGG auf ihrer Internetseite Spenden.

Anregungen von Bürgern

Im Rahmen der ersten Offenlage hatten sich der Regionalverband Mittlerer Oberrhein, das Landratsamt Rastatt, das Regierungspräsidium Karlsruhe und der Handelsverband Südbaden für den Bebauungsplan ausgesprochen. Auch die Kommunen Baden-Baden, Kuppenheim und Bischweier hatten nach Angaben der Stadt Gernsbach keine Bedenken geäußert. Aus Gaggenau war der Hinweis gekommen, man müsse den Umgang mit dem Altstandort Lidl klären. Hintergrund ist die geplante Ansiedlung zweier Einkaufsmärkte auf dem Pfleiderer-Areal, die aus Sicht der Stadt Gaggenau negative Auswirkungen auf den Hördener Edeka-Markt haben könnte. Nach Anregungen von Bürgern fällt die Lichtung des Baumbestandes an der Murg geringer aus als zunächst geplant. Ferner werden der murgseitige Anlieferungsbereich für die Einkaufsmärkte eingehaust und die westlichen Parkplätze mit einem Sichtschutz sowie einer Überdachung versehen.

Bedenken beim Bebauungsplan

Im Gernsbacher Gemeinderat ist der Bebauungsplan umstritten: Grüne und CDU äußerten unter anderem Bedenken hinsichtlich der Entgiftung und des künftigen Verkehrsaufkommens. Rückenwind erhielt das Projekt aus den Reihen der SPD und Freien Bürgern.