Harte Zeiten für kleine Kommunen: Das Budget der 2.500-Seelen-Gemeinde Weisenbach ist bereits auf Kante genäht. Nun sinken ihre Erträge unter die Sechs-Millionen-Marke. Das macht es noch schwerer, die laufenden Kosten zu decken.
Harte Zeiten für kleine Kommunen: Das Budget der 2.500-Seelen-Gemeinde Weisenbach ist bereits auf Kante genäht. Nun sinken ihre Erträge unter die Sechs-Millionen-Marke. Das macht es noch schwerer, die laufenden Kosten zu decken. | Foto: Raimund Götz

Rathaus hofft auf Landeshilfen

Corona-Krise reißt Loch in die Kasse der Gemeinde Weisenbach

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Die Corona-Krise und ihre Folgen schlagen sich auch im Weisenbacher Haushalt nieder. Nach der Mai-Steuerschätzung geht die Verwaltung davon aus, dass er trotz Einsparungen noch weiter ins Minus rutschen wird. Im schlimmsten Fall fehlen in der Gemeindekasse 430.000 Euro, im besten Fall 257.000 Euro. Wie groß das Defizit tatsächlich wird, hängt von Landeshilfen ab.

Schon als der Haushaltsplan beschlossen wurde, lag der Ergebnishaushalt 174.000 Euro im Minus. Warum er sich weiter verschlechtert, erläutert die Verwaltung am Donnerstag in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung.

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Das Hauptproblem sind geringere Einnahmen bei der Einkommensteuer (-175.000 Euro) und den Schlüsselzuweisungen (-173.000 Euro). Bei der Gewerbe- und Umsatzsteuer sowie dem Familienleistungsausgleich gehen der Gemeinde weitere 40.000 Euro verloren.

Landesmittel könnten einen Teil des Verlusts ausgleichen

Für die kommenden Jahre sind die Prognosen kein bisschen rosiger. Für 2021 rechnet die Gemeinde derzeit mit 290.000 Euro weniger Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen.

Die Gemeindeverwaltung hofft nun vor allem auf das Land. Dieses hat Kommunen Ende Mai einen Vorschuss im Finanzausgleich gewährt. Doch es ist noch nicht klar, ob die Städte und Gemeinden das Geld zurückzahlen müssen.

Gemeinde spart 120.000 Euro ein

Wenn sie es behalten dürfen, wäre der Verlust an Schlüsselzuweisungen in Weisenbach fast abgedeckt. Das ist der oben angesprochene beste Fall.

Wenn nicht, läuft es auf den schlimmsten Fall hinaus: Dann wäre die Gemeinde fast eine halbe Million Euro im Minus. Und das, obwohl die Gemeindeverwaltung sich bereits Einsparungen in Höhe von 120.000 Euro überlegt hat.

Laufender Betrieb sollte eigentlich mit Steuern und Co. abgedeckt werden

Ein Tropfen auf den heißen Stein dürfte auch der kommunale Solidarpakt sein. Bund und Land wollen krisenbedingte Gewerbesteuer-Ausfälle pauschal kompensieren – aber in Weisenbach sind das bislang nur 20.000 Euro.

Eigentlich sollte der Ergebnishaushalt überhaupt keine roten Zahlen produzieren, zumindest nicht über mehrere Jahre hinweg. Was bei ihm unterm Strich steht, zeigt, ob die Aufwendungen im laufenden Betrieb – zum Beispiel Personal-, Strom- und Instandhaltungskosten – durch Erträge wie Steuern, Zuschüsse oder Gebühren abgedeckt werden. Idealerweise sollte er also bei einer schwarzen Null oder im Plus liegen.

Gemeinderat befasst sich auch mit Betreuungsgebühren

Ein weiteres Thema der Sitzung sind die Gebühren für die Kindergarten- und Schulkindbetreuung im Mai und Juni. Die Verwaltung schlägt vor, die regulären Beiträge zu erlassen.

Nur für die Notbetreuung und den Zwei-Tages-Betrieb im Kindergarten soll ein „angemessener Elternbeitrag“ erhoben werden. Wie dieser aussieht, steht nach Auskunft der Verwaltung noch nicht fest. Das werde bis zur Sitzung geklärt.

Schulsozialarbeit soll fortgeführt werden

Der Gemeinderat wird außerdem entscheiden, ob die halbe Stelle des Schulsozialarbeiters Peter Marx verlängert wird. Das Rathaus empfiehlt, die Zusammenarbeit im kommenden Schuljahr fortzusetzen.

„Die Schulsozialarbeit hat sich sehr bewährt“, heißt es in der Beschlussvorlage. Ein Bericht von Peter Marx zeige, welchen Stellenwert sie an der Johann-Belzer-Schule einnehme. Auch die Schulleitung halte das Angebot für notwendig. Der Bericht wird in der Sitzung vorgestellt.

Peter Marx wird vom Caritasverband Rastatt beschäftigt. Dieser hat ihn 2017 zu je 50 Prozent an die Johann-Belzer-Schule in Weisenbach und an die Klingenbachschule in Forbach vermittelt. Der dortige Gemeinderat hat bereits beschlossen, Marx’ Stelle zu verlängern.

Der Weisenbacher Gemeinderat tagt am Donnerstag, 25. Juni, öffentlich in der Festhalle. Beginn ist um 19 Uhr.