Reges Interesse: Die Gemeinderatssitzungen in Gernsbach sind oft außergewöhnlich gut besucht. In den vergangenen Jahren befasste sich das Gremium mit einer Reihe von wegweisenden Entscheidungen, etwa der Zukunft der Obertsroter Freibades und der Neugestaltung des Pfleiderer-Areals.
Reges Interesse: Die Gemeinderatssitzungen in Gernsbach sind oft außergewöhnlich gut besucht. In den vergangenen Jahren befasste sich das Gremium mit einer Reihe von wegweisenden Entscheidungen, etwa der Zukunft der Obertsroter Freibades und der Neugestaltung des Pfleiderer-Areals. | Foto: Hensen (Archiv)

Gemeinde binden Einwohner ein

Die Bürger im Murgtal sollen mitreden

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Die Neugestaltung des Waldseebades, die Entgiftung des Pfleiderer-Areals oder die Zukunft ihres Stadtteils: Bei wegweisenden Entscheidungen in der Kommunalpolitik wollen viele Bürger mitreden. Die Städte und Gemeinden im Murgtal geben ihnen in Einwohnerversammlungen und Workshops ein Sprachrohr.

Das Interesse am kommunalpolitischen Alltag hält sich dagegen meist in Grenzen. Vor der Kommunalwahl am 25. Mai werfen die BNN einen Blick auf die Möglichkeiten der politischen Teilhabe im Murgtal.

Gaggenau

OB Christof Florus bietet regelmäßig Sprechstunden an. Bei der Planung von Großprojekten kommen die Bürger zu Wort. Zuletzt waren sie unter dem Schlagwort „Zukunft 2030“ dazu aufgerufen, ihre Gedanken zur Entwicklung der Stadtteile einzubringen. Im Gemeinderat bleiben viele Publikumsplätze leer. Die Bürger nutzten vor allem Arbeitskreisen und Versammlungen, um sich an Entscheidungsprozessen zu beteiligen, teilt die Stadt mit. Grundsätzlich gelte: „Eigene Betroffenheit löst Interesse aus.“

Wir setzen auf Workshops in den Schulen.

Einen Jugendgemeinderat gibt es nicht. „Wir setzen auf Workshops in den Schulen und ein Jugendforum mit Verwaltungsvertretern“, erklärt Pressesprecherin Judith Feuerer. Im Dezember hatte die Stadt ihre neue Bürger-App vorgestellt, über die Nutzer mit der Stadt in Kontakt treten können. Ein Umfragemodul soll künftig als Stimmungsbarometer eingesetzt werden.

Gernsbach

Auch in Gernsbach sind die Möglichkeiten einer politischen Teilhabe vielfältig: Es gibt Öffentliche Gemeinderatssitzungen, eine Bürgermeister-Sprechstunde und Lenkungskreise nennt die Stadt auf Anfrage. In seinen Monatsvideos wendet sich Rathauschef Julian Christ zudem direkt an die Gernsbacher Bürger. In der Papiermacherstadt sind Gemeinderatssitzungen außergewöhnlich gut besucht, weshalb sie bereits mehrfach in die Stadthalle verlegt wurden.

Die Meinung der Bürger einfangen

Eine Bürgerbeteiligung ist laut Christ auch für die Altstadtentwicklung vorgesehen. Mit dem Schuljahr 2016/17 wurde ein Achter-Rat als Form der Jugendbeteiligung implementiert. Das Gremium, dem Achtklässler der weiterführenden Schulen angehören, stößt allerdings auf wenig Interesse.

Forbach

In Forbach gibt es, wie auch in den Gemeinden Loffenau und Weisenbach, keine feste Bürgermeister-Sprechstunde. „Ein Termin kann bei Bedarf jederzeit direkt vereinbart werden“, informiert Hauptamtsleiterin Margit Karcher. Die Besucherzahlen im Gemeinderat schwanken stark.

Online-Abfragen zu Bedarfslagen sind durchaus denkbar.

Im Schnitt verfolgen fünf Bürger die Sitzungen, bei brisanten Themen bis zu 20. Neue Möglichkeiten bieten laut Karcher die sozialen Netzwerke: „Online-Abfragen zu Bedarfslagen, etwa Angebote in der Kinderbetreuung oder Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung, sind durchaus denkbar.“ Komplexe politische Themen erforderten dagegen häufig eine genaue Einführung. Hier bestehe im Netz die „Gefahr, dass die Information nicht umfassend erfolgt und vom Leser nicht richtig verarbeitet wird.“

Weisenbach

Bürgermeister Toni Huber veranstaltet halbjährlich einen politischen Frühschoppen in Weisenbacher Vereinshäusern, der nach Gemeindeangaben gut angenommen wird. Im Zentrum stünden nicht nur die Kommunalpolitik, sondern auch Themen aus Kreis, Land und Bund.

Jugendforum für den Nachwuchs

In Zusammenhang mit den Konzepten zur Gemeindeentwicklung und dem Klimaschutz wurden mehrere Workshops angeboten, die „auf ein großes Interesse gestoßen“ seien. Alle zwei Jahre findet ein Jugendforum statt. Eine Besonderheit in Weisenbach: Rathauschef Huber betreut den Facebook-Auftritt seiner Gemeinde persönlich.

Loffenau

Die Bürgerfragestunde im Loffenauer Gemeinderat wird nach Auskunft von Bürgermeister Markus Burger kaum genutzt. Eine festgelegte Jugendbeteiligung gibt es im Schwarzwalddorf bislang nicht. Die Verwaltung beschäftige sich allerdings intensiv mit dem Thema und wolle die junge Generation künftig in Fragen der Gemeindeentwicklung mehr einbinden, kündigt Burger an.

Dort kann man eine enorme Reichweite erzielen.

Gute Erfahrungen habe er mit Facebook gemacht: „Dort kann man eine enorme Reichweite erzielen und Bürger allen Alters über Neuigkeiten aus der Gemeinde informieren.“ Mittlerweile seien „nahezu alle Altersgruppen in den Social Media aktiv.“

Kommentar
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Spürbar

Nahversorgung, Kinderbetreuung, Gebührenerhöhung: Die Kommunalpolitik hat einen unmittelbaren Einfluss auf die Lebenswelt der Menschen. In den Gemeinderäten kommt auf die Tagesordnung, was vor ihrer Haustür geschieht – und sie mitunter direkt im Geldbeutel spüren. Die Bürger frühzeitig in Entscheidungsprozesse einzubinden, ist daher ein notwendiges Signal. Es zeigt: Wir hören auf euch. Allein – das Angebot muss auch angenommen werden.

Die kleinen Dinge

Millionenprojekte wie am Waldseebad und auf dem Pfleiderer-Areal ziehen ein großes Interesse auf sich. Um den kommunalpolitischen Alltag indes, um die vielen kleinen Dinge, die über den Lebenswert einer Gemeinde entscheiden, kümmert sich meist nur ein kleines Grüppchen der immerselben. Und die wenigsten von ihnen, auch das fällt auf, sind unter 50.

Kontakt zur Jugend

Die Frage stellt sich: Wie lassen sich Menschen, gerade auch die jungen, für die Kommunalpolitik begeistern? Zunächst einmal muss man sie dort abholen, wo sie sich aufhalten. Auch in den sozialen Netzwerken, wie es viele Gemeinden mittlerweile tun.

Tragweite der Entscheidungen

Sinnvoll wäre ferner, Schülern schon im Unterricht die Bedeutung der Lokalpolitik zu vermitteln und bei wichtigen Fragen mehr Mut zu Bürgerentscheiden aufzubringen. Voraussetzung dafür ist indes, dass die Menschen vor der Abstimmung umfassend informiert werden und sich der Tragweite der Entscheidung bewusst sind. Ansonsten entsteht im Kleinen, was rund um den Brexit gerade auf der großen Politbühne bestaunt werden kann: Chaos.