Werden die tiefen Gräben zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat bei König Metall in Gaggenau so langsam zugeschüttet? Die Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Karlsruhe ging mit konkreten Ergebnissen zu Ende. | Foto: Mandic

Verhandlung vor Arbeitsgericht

Erste Annäherung bei König Metall in Gaggenau

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Im seit Monaten währenden Streit zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung bei der Firma König Metall in Gaggenau gibt es erste Schritte einer Annäherung. Nachdem gerichtliche Gütetermine ohne Verständigung geblieben waren, hat jetzt der Kammertermin vor dem Arbeitsgericht Karlsruhe zumindest bei zuletzt zwei strittigen Punkten konkrete Ergebnisse gebracht.

Nicht minder wichtig: Beide Seiten haben rhetorisch „abgerüstet“; die mehrstündige Verhandlung unter Leitung von Richter am Arbeitsgericht Thomas Münchschwander lief überwiegend in großer Sachlichkeit ab.

Termin zur „Eule“ folgt

Nicht auf der Tagesordnung stand bei diesem Termin die „Eule“; dieses kleine technische Gerät auf dem Schreibtisch von Geschäftsführerin Nina Zwiebelhofer könnte zur Belastungsprobe werden, ob das Verhältnis zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite bei dem traditionsreichen, über 700 Mitarbeiter zählenden Unternehmen tatsächlich auf dem Weg der Besserung ist. Die „Eule“ ist aus Sicht des Betriebsrats eine Überwachungskamera mit Videofunktion, aus Sicht der Geschäftsführung nichts anderes als ein Spielzeug ohne Hintergedanken. Der Kammertermin zur „Eule“ steht noch aus; keine Einigung gab es am Dienstag beim Arbeitsgericht über die sogenannte „car policy“ bei König Metall, also die Frage darüber, ob der Betriebsrat Mitwirkungsrechte bei der Vergabe von Dienstwagen an Mitarbeiter hat.

Einigung in zwei Punkten

Zu zuletzt zwei strittigen Punkten wurden aber Ergebnisse erzielt. Zum einen gibt der Betriebsrat seine ablehnende Haltung bei der Einstellung eines bestimmten Mitarbeiters jetzt auf; ohnehin war es nicht um die – von beiden Seiten gar nicht bestrittene – gute Eignung des Mitarbeiters für die Stelle gegangen, vielmehr hatte der Betriebsrat wieder einmal seine Mitwirkungspflicht bei einer Personalmaßnahme von der Arbeitgeberseite verletzt gesehen. Richter Münchschwanders salomonischem Kompromiss stimmten jetzt die Rechtsanwälte Stefan Krauss (für die Geschäftsführung) und Markus Nagel (für den Betriebsrat) zu: Beide Seiten tragen die Einstellung des Mitarbeiters mit, so lautet der Kompromiss; gleichzeitig verpflichtet sich der Arbeitgeber, bei zukünftigen personellen Einzelmaßnahmen „mit besonderer Sorgfalt“ (Münchschwander) seiner gesetzlichen Verpflichtung der Mitbestimmung des Betriebsrats nachzukommen.

Einigungsstelle wird eingerichtet

Das zweite konkrete Ergebnis des Kammertermins vom Dienstag besteht in der Einrichtung einer Einigungsstelle unter Leitung von Michael Büchele, Vizepräsident des Arbeitsgerichts Stuttgart; beide Seiten dürfen dabei je drei Beisitzer stellen. Diese Einigungsstelle soll Lösungen zu zwei Themen erarbeiten: Zum einen geht es um eine Software der Telefonanlage im Betrieb, bei der der Betriebsrat bislang eine direkte Möglichkeit zur Überwachung der Mitarbeiter sieht. Zum zweiten geht es darum, inwiefern mit einer bestimmten Fernwartungssoftware („dame ware“) ein Zugriff auf die einzelnen Rechner der Mitarbeiter möglich ist.