Hohe Gewerbesteuereinnahmen tragen zur finanziell ausgesprochen guten Lage von Gaggenau wesentlich bei. Der Konzern mit dem Stern ist der wichtigste Gewerbesteuerzahler. | Foto: A. Meier

Haushalt 2017/18 beschlossen

Gaggenau geht es finanziell sehr gut

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Der Gemeinderat Gaggenau hat den städtischen Doppelhaushalt für 2017 und 2018 verabschiedet. Vor dem Votum, das einstimmig ausfiel, nutzten die Sprecher der Fraktionen mit ihren „Haushaltsreden“ die Gelegenheit, ihre eigenen Schwerpunkte zu setzen. Oberbürgermeister Christof Florus hatte das Zahlenwerk, das auch die städtischen Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung, Stadtwohnung und die Stadtwerke Gaggenau einschließt, im Dezember eingebracht. Es sieht ein umfassendes Investitionsprogramm in vielen Bereichen vor. Dadurch verringert sich zwar die Rücklage (das „Sparbuch“ einer Gemeinde); diese verbleibt aber auch nach der planmäßigen Entnahme immer noch auf einem ordentlichen Niveau, das deutlich über die gesetzliche Vorgabe hinausgeht. Und: Die Investitionsvorhaben sind ohne Kreditaufnahme möglich.

Viele Investitionen sind möglich

Denn es gilt nach wie vor: Der Großen Kreisstadt geht es finanziell seit Jahren sehr gut; Verwaltung und Gemeinderat dürfen Gelder verteilen und Investitionen vornehmen, statt wie früher unter großem Druck Einsparungen durchsetzen zu müssen. Das Beispiel der Gaggenauer Bäder steht hierfür in der ersten Reihe: Aktuell wird über große Investitionen und mögliche Neubauten (Hallenbad) gesprochen, früher wurden Freibäder, der Not gehorchend, geschlossen (Bad Rotenfels) oder privatisiert. SPD-Fraktionssprecher Gerd Pfrommer sprach mit Blick auf diese Zyklen einer Kommune eingangs seiner Stellungnahme  unter Verweis auf die Bibel von „den guten sieben und den sieben schlechten Jahren“.

Keine Steueranhebung

Berechenbar für Bürger und Gewerbetreibende: Weil die Einnahmensituation der Benz-Stadt auch dank zuletzt sprudelnder Gewerbesteuer weiterhin gut bis sehr gut ist, kommt der Kernhaushalt der Stadt Gaggenau (2017: 88,6 Millionen Euro; 2018: 91,3 Millionen) ohne eine Anhebung der Realsteuern aus; der Grund- und der Gewerbesteuersatz sollen also in den beiden genannten Jahren unverändert bleiben.
Stadtkämmerer Andreas Merkel kalkuliert für den Doppelhaushalt 2017/18 bei der Gewerbesteuer mit jährlichen Einnahmen von jeweils 17 Millionen Euro; das gilt nach heutigem Kenntnisstand als kaufmännisch vorsichtig, lag doch das Rechnungsergebnis für 2015 bei stolzen 26 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen und für 2016 immerhin noch bei knapp 20 Millionen. Merkel weiß allerdings mit Blick auf die Vergangenheit um die Unwägbarkeiten gerade bei der Gewerbesteuer.

Schulden gehen weiter runter

Auch der Schuldenstand zeigt deutlich, wie gut aktuell die Große Kreisstadt da steht: Ende 2015 lag die Pro-Kopf-Verschuldung bei 68 Euro – das ist sehr viel geringer als der Landesdurchschnitt; diese ohnehin niedrige Verschuldung konnte 2016 durch die Rückzahlung eines Darlehens (wegen Ablauf der Zinsbindung) noch einmal gedrückt und fast halbiert werden: 2017 liegt die Pro-Kopf-Verschuldung somit nur noch bei 35,75 und 2018 bei 34,62 Euro – es ist der niedrigste Schuldenstand mindestens seit dem Jahr 2005 (damals 45 Euro pro Kopf). Der vorliegende Doppelhaushalt ist der letzte in kameralistischer Buchführung; danach greift auch in Gaggenau das Prinzip der Doppik.