Zur Elektrifizierung vorgesehen ist ein B462-Abschnitt ab dem Unimog-Museum über rund drei Kilometer in Richtung Kuppenheim. Mögliche Rechtsmittel gegen „eWayBW“ waren am Montagabend Thema in der Ratssitzung in Gaggenau.
Zur Elektrifizierung vorgesehen ist ein B462-Abschnitt ab dem Unimog-Museum über rund drei Kilometer in Richtung Kuppenheim. Mögliche Rechtsmittel gegen „eWayBW“ waren am Montagabend Thema in der Ratssitzung in Gaggenau. | Foto: Mandic

Einschätzung im Gemeinderat

Gaggenau klagt nicht gegen „eWayBW“

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„Ich kann Ihnen nicht zum Klageweg raten.“ Die Quintessenz der Ausführungen von Christian Kirchberg, Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Karlsruhe, vor dem Gemeinderat in der Sitzung am Montagabend war eindeutig: Die juristischen Mittel der Stadt, gegen das Pilotprojekt „eWayBW“ vorzugehen, seien als wenig Erfolg versprechend einzustufen.

Dem schloss sich nach einer Fragerunde und kurzen Diskussion die Mehrheit des Gemeinderats an: Bei 17 Ja- und vier Nein-Stimmen (aus den Reihen der Freien Wähler und Grünen) erklärt die Stadt Gaggenau den Verzicht auf Rechtsmittel gegen das Projekt mit Oberleitungs-Lkw auf der B462 und schlägt stattdessen den „politischen Weg“ ein.

Schriftliche Zusagen

Dieser „politische Weg“ sieht – auch auf Anraten des Professors aus Karlsruhe – so aus, dass sich die Verwaltung die bereits gegebenen Zusagen von Verkehrsministerium Stuttgart und Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe, die die Bauphase betreffen, nun auch schriftlich und detailliert geben lassen will.

Unterstützung durch Landtagsabgeordnete

Man solle, so Kirchberg, zunächst das Protokoll der Unterredung im Verkehrsministerium anfordern und die dort enthaltenen Zusagen (etwa die Einrichtung einer Baustellenkommission mit Gaggenauer Beteiligung) zum Gegenstand einer schriftlichen Vereinbarung machen. Eine Position, die auch OB Christof Florus vertrat: „Wir haben hierfür alle drei Landtagsabgeordneten hinter uns, die bei den Gesprächen im Verkehrsministerium dabei waren.“

Klage nicht möglich

Der Fachanwalt hatte zuvor ausgeführt, dass eine Klage der Stadt gegen den „Absehensbescheid“ des RP (die Karlsruher Behörde sieht wie berichtet von einem ausführlichen Planfeststellungsverfahren ab) gar nicht möglich sei, weil die Stadt hier nicht betroffen sei.

Kaum Erfolgsaussichten

Möglich wäre eine Unterlassungsklage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe, aber auch die sei kaum Erfolg versprechend und hätte auch keine aufschiebende Wirkung. Die Stadt müsste hierbei aufzeigen, dass sie in ihren Rechten beeinträchtigt sei – doch dies sei bei „eWayBW“ weder in puncto Planungshoheit der Kommune noch bei der Finanzhoheit oder beim gemeindlichen Eigentum der Fall.

Keine starke Position.

„Ein gewisser Ansatzpunkt“ könne allenfalls der Eingriff in gemeindliche Einrichtungen mit der Argumentation sein, wonach durch Staus auf der B462 während der „eWayBW“-Bauphase der Umleitungsverkehr über Gemeindestraßen rolle und die städtische Infrastruktur überlaste.

Aber auch dieser Punkt, so Kirchberg, sei juristisch überaus wacklig, da diese Störung ja nur vorübergehend sei und von den Gerichten auch dementsprechend gewichtet werde. Unter dem Strich habe die Stadt mit einem Klageweg gegen das Projekt „keine starke Position“, sorgte der Fachmann für Ernüchterung.