Größter Einzelposten im jetzt verabschiedeten Gaggenauer Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 ist das marode Waldseebad (hier eine Aufnahme vom Mai 2017). Es soll als kombiniertes Natur- und Technikbad komplett neu gebaut werden. | Foto: Dorscheid

Doppelhaushalt verabschiedet

Gaggenau steht vor einem Investitionsrekord

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Das Investitionsvolumen der Stadt Gaggenau in den vergangenen beiden Jahren war schon hoch, es wird im neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 aber noch deutlich „getoppt“. Das Zahlenwerk namens „Haushaltsplan der Großen Kreisstadt Gaggenau“, abgebildet in einem dicken Katalog mit 440 Seiten, war Mitte Dezember per Haushaltsrede von OB Christof Florus eingebracht und ist jetzt in öffentlicher Sitzung vom Gemeinderat verabschiedet worden – einstimmig und in großer Harmonie. Wichtig für Bürger und Gewerbetreibende: Bei der Grundsteuer A und B wie auch der Gewerbesteuer bleibt es bei den bisherigen Hebesätzen.

Waldseebad größter Posten

Das Besondere an diesem Doppelhaushalt ist zum einen der geplante Investitionsrekord. Der Haushalt sieht ein Volumen vor, das OB Florus im Dezember als „einmalig in der Geschichte der Stadt Gaggenau, soweit es meine Mitarbeiter und ich überblicken können“, genannt hat. Runde 25 Millionen für Investitionen sind alleine für 2019 vorgesehen, weitere knapp 24 Millionen für das Folgejahr. Dabei waren schon die gut 15 Millionen für 2018 kein Pappenstiel, umso beachtlicher fällt dieser „Investitionssprung“ aus und zeugt von der Wirtschaftskraft der Benz-Stadt. Größter Einzelposten 2019/20 ist der Neubau des Waldseebades.

Neues Haushaltsrecht

Das Besondere am Doppelhaushalt 2019/20 ist auch, dass es das erste nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht aufgestellte Zahlenwerk ist. Kämmerer Andreas Merkel: „Im neuen Haushaltsrecht – kommunale Doppik – gibt es keinen Gesamthaushalt, vergleichbar mit der Summe aus Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, mehr. Das laufende Geschäft wird im (Gesamt)Ergebnishaushalt abgebildet, hier geht es um Aufwendungen und Erträge. Im Finanzhaushalt werden die Zahlungsströme, unter anderem die Investitionen, abgebildet; Größen sind hier Einzahlungen und Auszahlungen.“

Gewerbesteuer auf hohem Niveau

Die Gewerbesteuerprognose, die Mitte Dezember noch bei 24 Millionen Euro jeweils für 2019 und 2020 lag, hat der Kämmerer inzwischen auf maximal 21,5 Millionen je Haushaltsjahr nach unten korrigiert. Dennoch bleibt die Gewerbesteuer, die in Gaggenau runde 30 Prozent der Aufwendungen abdeckt, auf hohem Niveau. Als mit Abstand größter Gewerbesteuerzahler der Stadt gilt das Mercedes-Benz-Werk. Was bedeutet: Hustet Daimler, kriegt Gaggenau eine Erkältung.

Pro-Kopf-Verschuldung minimal

In das gute Bild der Stadt passt auch der geringe Schuldenstand: Im Kernhaushalt (ohne Eigenbetriebe) beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung gerade mal 34 Euro (Landesdurchschnitt bei Städten vergleichbarer Größe: 426 Euro). Entsprechend gering fallen die notwendigen Zinszahlungen aus. Bei der Einbringung des Haushalts im Dezember war OB Florus auch hierauf eingegangen: „Insoweit leisten wir mit der seit 2007 praktizierten Nullverschuldung einen wesentlichen Beitrag zur intergenerativen Gerechtigkeit, indem wir künftige Generationen nicht mit Zins- und Tilgungsleistungen belasten.“