Verwaltungsgebäude Benz-Werk Gaggenau
Nach den Städten Sindelfingen und Bühl verhängt nun auch die Große Kreisstadt Gaggenau eine Haushaltssperre. | Foto: A. Meier

Dieselkrise und Klimadebatte

Gaggenau verhängt Haushaltssperre

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Mit Blick auf die Dieselkrise und Klimadebatte steckt die Automobilindustrie zunehmend in einer schwierigen Lage – und mit ihr die Kommunen, die auf die Gewerbesteueraufkommen angewiesen sind. Nach den Städten Sindelfingen und Bühl verhängt nun auch die Große Kreisstadt Gaggenau eine Haushaltssperre.

Ein Einbruch bei der Gewerbesteuer zwingt die Benz-Stadt zu dieser Maßnahme. Aktuell liegt die Gewerbesteuererwartung der Stadt für 2019 noch bei rund zwölf Millionen Euro, während bei der Verabschiedung des Haushaltsplanes noch von 21,5 Millionen ausgegangen wurde.

Daimler ist größter Gewerbesteuerzahler in Gaggenau

„Wenn der Bereich Automotive hustet, kriegen wir die Bazillen ab“, so Oberbürgermeister Christof Florus im Pressegespräch unter Verweis auf die vor wenigen Tagen von Daimler herausgegebene Gewinnwarnung. Das Mercedes-Benz-Werk ist mit Abstand der größte Arbeitgeber der Stadt und  Daimler der größte Gewerbesteuerzahler. König Metall, ein weiterer wichtiger Gewerbesteuerzahler  für Gaggenau, verdient sein Geld als Automobilzulieferer. Am Montagabend wurde der Gemeinderat über die aktuelle Entwicklung der städtischen Finanzen informiert.

Viele Aufgaben kommen auf den Prüfstand

Eine Haushaltssperre bedeutet, dass viele Aufgaben auf den Prüfstand kommen, dass mehrere Projekte – etwa im Straßenbau – geschoben werden und die Stadtverwaltung einem weiteren Personalzuwachs einen Riegel vorschiebt. Der kommunale Pflichtbereich, etwa die Kosten für den Schul- und Kindergartenbetrieb, läuft hingegen regulär weiter.

OB Florus kündigte „konsequente Maßnahmen“ an. So dürften alle angestrebten Freiwilligkeitsleistungen auf den Prüfstand kommen. An der Grundausrichtung beim Bäderneubau, auf dem Terrain des Waldseebades ein kombiniertes Technik- und Naturbad bauen zu wollen, wolle man jedoch festhalten.