Fahren ab dem Jahr 2020 Oberleitungs-Lkw auch auf der B 462 im Murgtal? Der Gemeinderat hat sich zwar gegen den Pilotversuch ausgesprochen, entscheiden darüber wird aber das Regierungspräsidium Karlsruhe. | Foto: dpa

Projekt mit Oberleitungs-Lkw

Gemeinderat Gaggenau lehnt „eWayBW“ ab

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Die Telefondrähte müssen zwischen Gaggenau (Rathaus, Fraktionssprecher), Karlsruhe (Regierungspräsidium) und Stuttgart (Verkehrsministerium) geglüht haben, um quasi in letzter Minute doch noch eine Zustimmung des Gemeinderats Gaggenau zum Pilotprojekt „eWayBW“ unter Auflagen zu erhalten.

Dies ist letztlich gescheitert: Mit 14 Nein- bei acht Ja-Stimmen quer durch die Ratsfraktionen ist ein Kompromissvorschlag der Verwaltungsspitze abgelehnt worden. Damit ist das Pilotprojekt aber nicht vom Tisch, der Ball liegt jetzt vielmehr beim Regierungspräsidium Karlsruhe. Bei „eWayBW“ sollen testweise ab 2020 auf der B 462 zwischen Kuppenheim und Gernsbach Oberleitungs-Lkw in den Realbetrieb gehen.

Protest im Gemeinderat

Vor der Abstimmung hatten sich OB Christof Florus und Bürgermeister Michael Pfeiffer für die Kompromisslösung stark gemacht, wonach „wir keine Entscheidungsmöglichkeit haben, das Ganze aber beeinflussen und Bedingungen stellen können“ (Florus). Bürgermeister Pfeiffer: „Was ist für uns als Stadt die bessere Lösung? Überhaupt nicht beteiligt sein oder so viele Auflagen wie möglich stellen? Tatsache ist, dass das Verfahren eingeleitet wird.“ Die letzte Aussage führte zu einigen emotionalen Statements, so sprach Rudolf Krumrey (Grüne) von einer „Ökodiktatur aus Berlin“ und Rosalinde Balzer (CDU) fragte rhetorisch: „Leben wir überhaupt in einer Demokratie?“ Martin Hahn (FWG) und Gerlinde Stolle (SPD) führten in ihren persönlichen Stellungnahmen aus, warum sie aus Ottenauer Sicht nicht zustimmen konnten. Theo Gehrmann (FDP) sah durchaus die Möglichkeit, das Gesamtprojekt aufhalten oder zumindest aufschieben zu können: „Wenn wir Nein sagen, dann müssen sie ein Planfeststellungsverfahren einleiten.“ Auch der Klageweg sei denkbar. Rechtsanwalt Gehrmann sprach von fehlendem juristischem Sachverstand im Verkehrsministerium, es seien bislang massiv falsche Rechtsmeinungen vorgetragen worden.

Kompromiss gescheitert

Der letztlich im Gemeinderat gescheiterte Kompromissvorschlag hatte unter anderem vorgesehen, für die Bauphase von „eWayBW“ mehrere Bedingungen festzuschreiben – etwa die Begrenzung des Zeitraums für die Arbeiten (zum Teil Arbeiten nur nachts) oder die Bildung einer Projektgruppe, in der neben dem Land auch die Stadt Gaggenau mit OB und Gemeinderäten vertreten ist. Ziel: Die Beinträchtigungen auf der Bundesstraße – der wichtigsten Verkehrsachse für das Murgtal – sollten so gering wie möglich sein.

„Einwände müssen fundert sein“

Das seit Wochen in Gaggenau diskutierte Szenario ist somit eingetreten: Der Gemeinderat hat sich gegen das Projekt „eWayBW“ mit Oberleitungs-Lkw auf der B 462 im Murgtal ausgesprochen; auch ein von der Verwaltung vorgelegter Kompromiss ging nicht durch. Was bedeutet das nun? Die BNN haben im Verkehrsministerium Stuttgart nachgefragt. Edgar Neumann, Leiter der Pressestelle und Öffentlichkeitsarbeit im Ministerium, sagte auf Nachfrage bereits kurz vor der abendlichen Gemeinderatssitzung: „Sofern die Stadt Gaggenau Betroffenheiten durch eWayBW nachweisen kann, die für die Städte absolut untragbar sind, können diese genannt werden. Die Einwände müssen jedoch fundiert und entsprechend begründet sein. Die persönliche Meinung und Einstellung zum Projekt gilt dabei nicht als Argument. Sofern die Stadt Gaggenau Betroffenheiten vorweisen kann, wird die Planfeststellungsbehörde am Ende darüber entscheiden müssen, ob die Einwände geltend gemacht werden können oder nicht. Diese Beurteilung obliegt nicht dem Verkehrsministerium.“

Karlsruhe entscheidet

Die Planfeststellungsbehörde ist in diesem Fall das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe, sie hat alle Aspekte abzuwägen und die Einwände zu gewichten. Wie geht es jetzt weiter? Das RP auf BNN-Nachfrage: „Bei dem eWayBW-Pilotprojekt handelt es sich um eine Maßnahme, die der Erprobung umweltschonender Antriebstechniken dient. Das Regierungspräsidium hat zunächst entschieden, dass für die Maßnahme keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich ist.“ Diese Entscheidung werde der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und sei einen Monat auf der Internetseite und am Schwarzen Brett des RP veröffentlicht. Erst mit Ablauf dieser Frist könne über die Notwendigkeit eines Planfeststellungsverfahrens befunden werden. Käme ein solches Planfeststellungsverfahren, wäre der bisherige Zeitplan für „eWayBW“ allerdings Makulatur.