Das Amtsgericht Gernsbach hat jetzt den Strafbefehl gegen einen 37-Jährigen aus dem Umfeld der "Reichsbürger" bestätigt. Der Mann hatte einen Obergerichtsvollzieher beleidigt. | Foto: pr

Strafbefehl ist rechtskräftig

Gernsbacher gehört zum Umfeld der „Reichsbürger“

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Von Wilhelm Heinrich

Weil er einen Obergerichtsvollzieher als „kriminellen Scheingerichtsvollzieher, der sich als Beamter deklariert“, beleidigt hatte, sollte jetzt ein 37-Jähriger aus einem Gernsbacher Stadtteil vor dem Amtsgericht Gernsbach erscheinen. Gegen einen Strafbefehl über 50 Tagessätze à 50 Euro, insgesamt also 2500 Euro, hatte der Murgtäler Einspruch eingelegt. Da der Angeklagte der Verhandlung fern blieb, wurde der Einspruch kostenpflichtig verworfen, der Strafbefehl damit rechtskräftig. Wenn er die Geldstrafe nicht bezahlt oder abarbeitet, wird der Mann mit einem Vollstreckungsstrafbefehl hinter Gitter verfrachtet, beschrieb der Gernsbacher Amtsgerichtsdirektor Ekkhart Koch den weiteren Ablauf.

Studium an der „Youtube-Universität“

Der Angeklagte stammt aus dem Umfeld der sogenannten „Reichsbürger“ oder „Germaniten“ –  eine heterogene Gruppe aus Anhängern von Verschwörungstheorien, Staatenleugnern und Selbstverwaltern, die die Bundesrepublik als Firma „BRD GmbH“ bezeichnen und eigene Pseudo-Staaten gründen, sich weigern, Geldstrafen oder GEZ-Gebühren zu zahlen. Ihre verqueren und abstrusen Thesen verbreiten sie über das Internet. Auch der Gernsbacher hat an der „Youtube-Universität“ studiert: Er überzog den Obergerichtsvollzieher, der einen Zwangsvollstreckungsauftrag der Landesgerichtskasse hatte, mit seitenlangen Ausführungen, die aus dem Internet zusammenkopiert waren.

E-Mail auch an die russische Botschaft

Die E-Mails sendete er auch an das Amtsgericht Gernsbach, die Polizei, an ein ominöses Komitee für Menschenrechte sowie an die russische Botschaft in Berlin und den Militärkonsul in Moskau. Der Mann ist aus Zivilverfahren als „Wirrkopf“ (Richter Koch) bekannt. Deshalb hätten Prozessgegner aus verschiedenen Überlegungen ihre Klagen zurückgezogen – mit fatalen Folgen: Dies führe dazu, dass sich diese Klientel bestätigt fühle und weiter auf der Masche reite, so Ekkhart Koch.

Richter: „Grober Unsinn“

Die verwendeten Standardbausätze bezeichnete der Jurist trocken als „groben Unsinn“. Dabei war der sich „Michael aus der Familie Meier“ (Name geändert) nennende Mann durchaus fleißig: Seine Ausführungen füllten dutzende Seiten. Zu den abstrusen „Theorien“ des Murgtälers gehört, dass der Gerichtsvollzieher kein Beamter sei, sondern als Selbstständiger handelnd mit seinem Privatvermögen hafte.

Ähnliche Verhandlung in Baden-Baden

Den „illegalen und rechtsunwirksamen Strafbefehl“ aus dem November weise er zurück, schrieb der Angeklagte. Auf die Ladung zur mündlichen Verhandlung hatte er mit einem Schreiben reagiert, in dem er einen „Verstoß gegen das Besatzungsrecht“ beklagte. Zu einer ähnlichen Verhandlung in Baden-Baden wegen Beleidigung von Mitarbeitern der Staatsanwaltschaft war der Beschuldigte ebenfalls nicht erschienen.

Pfändung ist erfolgt

Vor wenigen Tagen wurde übrigens die Pfändung durch den Obergerichtsvollzieher in Begleitung mehrerer Polizeibeamten durchgeführt. Amtsgerichtsdirektor Ekkhart Koch: „Er hat sich völlig normal verhalten, an der Schuldfähigkeit ist nicht zu zweifeln.“ Die sogenannten „Reichsbürger“ wurden lange Zeit als „harmlose Spinner“ belächelt. Ende 2016 kam es zu zwei SEK-Einsätzen wegen Waffenbesitz und Bedrohung eines Gerichtsvollziehers in Bayern und Sachsen-Anhalt, bei denen ein „Reichsbürger“ schwer verletzt und ein Polizeibeamter getötet wurde.