Für mehr Einnahmen und weniger Ausgaben zu sorgen ist in Gernsbach das Gebot der Stunde. Der städtische Haushalt ist ab dem laufenden Jahr nicht mehr ausgeglichen. Wie der Haushaltsentwurf für 2020 verbessert werden kann, war das Hauptthema der Gemeinderatssitzung am Montag.
Die Stadtverwaltung schlug vor, die Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer rückwirkend zum 1. Januar zu erhöhen. Die Grundsteuer würde von 420 auf 440 Prozent steigen, die Gewerbesteuer von 370 auf 380 Prozent.
Steuererhöhung soll 250.000 Euro einbringen
Kämmerer Benedikt Lang bezeichnete die Erhöhung als „legitim“: Die letzte Anpassung habe es 2010 gegeben. Er geht davon aus, dass die Stadt gut 250.000 Euro mehr einnehmen würde. Die CDU betonte hingegen, sie lehne Steuererhöhungen kategorisch ab.
Auch Gebühren und Entgelte sollen erhöht werden. Die Verwaltung kündigte an, übers Jahr hinweg konkrete Vorschläge zu machen.
Grüne schlagen höhere Parkgebühren vor
CDU und Grüne gingen in dieselbe Richtung. Die Grünen schlugen vor, die Parkgebühren auf mindestens einen Euro pro Stunde zu erhöhen und neue Flächen zu bepreisen, etwa an der Stadthalle und am Kino.
Die Verwaltung hat ferner wie berichtet schon im Haushaltsentwurf selbst 1,3 Millionen Euro bei Mitteln der Ämter und Dienststellen eingespart.
Haushalt rutscht ins Minus
Die Stadt Gernsbach gibt in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld aus, als sie zur Verfügung hat. Nach dem bisherigem Planungsstand fehlen 2020 unterm Strich 473.000 Euro. Bis 2023 steigt der Fehlbetrag auf 1,8 Millionen Euro.
Bis 2023 sind Kredite in Höhe von 7,6 Millionen vorgesehen. Derzeit liegt der Schuldenstand bei 1,2 Millionen Euro.
Die Kommune hat zwar noch Rücklagen in Höhe von 5,5 Millionen Euro. Laut Kämmerer Benedikt Lang muss jedoch eine „Mindest-Liquidität“ erhalten bleiben. Was ausgegeben werden kann, werde 2020 aufgezehrt.
Fraktionen machen Sparvorschläge
Die fünf Fraktionen haben fast 30 Anträge zum Haushaltsentwurf gestellt. Bei den meisten handelte es sich um Sparvorschläge. Andere sollten sicherstellen, dass nicht am falschen Ende gespart wird.
Fast 340.000 Euro haben die Räte nach intensiver Diskussion herausgeschunden. Die folgenden Anträge wurden mehrheitlich angenommen:
1. Kinderplanschbecken wird nicht sofort saniert
Das Kinderplanschbecken im Igelbachbad wird 2020 nicht saniert. Es verliert sehr viel Wasser. Für die Sanierung waren 300.000 Euro vorgesehen. Die Maßnahme wird auf Antrag der CDU verschoben.
Die Entscheidung fiel mit 14 zu 13 Stimmen sehr knapp aus. Während CDU-, FB- und Grünen-Räte das Planschbecken als zu teuer oder entbehrlich ansahen, argumentierten Bürgermeister Julian Christ und die SPD mit der hohen Besucherzahl. Denn nach Einschätzung des Umwelt- und des Gesundheitsamts in Rastatt darf die Anlage wie sie ist nicht mehr genutzt werden.
2. Kein Mäh-Roboter fürs Igelbachbad
Die Stadt wird auf Antrag der CDU keinen Mäh-Roboter für das Igelbachbad anschaffen. Das spart 19.000 Euro.
3. Ersatz-Spielplatz ist vorerst vom Tisch
Für den Spielplatz in der Baccaratstraße wird auf Antrag der CDU vorerst kein Ersatz geschaffen. Er ist durch die Erweiterung des Kindergartens Fliegenpilz nur eingeschränkt nutzbar.
Für die Planung im Jahr 2020 waren 30.000 Euro vorgesehen. Insgesamt rechnete die Stadt mit Kosten bis 300.000 Euro. Redner der FBVG und Grünen erhofften sich von der Verschiebung mehr Zeit für die Planung und eine billigere Lösung.
4. Halbe Stelle wird gestrichen
Um eine neue halbe Stelle in der Kämmerei zu finanzieren, wird auf Antrag der CDU eine Sachbearbeitungsstelle für Wirtschaftsförderung halbiert. Das spart 19.750 Euro.
Die Freien Bürger hatten beantragt, die Stelle komplett zu streichen – ein Jahr, nachdem sie sie beantragt hatten. Verwaltung und SPD sahen die Entscheidung kritisch.
5. Weniger Geld für Städtepartnerschaften
Bei den Mitteln für Städtepartnerschaften spart die Stadt auf Antrag der Grünen insgesamt 40.000 Euro ein. Für Pergola stehen statt 50.000 noch 20.000 Euro zur Verfügung, für Baccarat statt 20.000 noch 10.000 Euro. Irene Schneid-Horn (SPD) widersprach heftig.
6. Kein Kassenhaus fürs Schwimmbad
Im Obertsroter Schwimmbad wird auf Antrag der CDU vorerst kein neues Kassenhaus für 20.000 Euro gebaut.
7. In die Staufenberghalle wird investiert
Die FBVG hat beantragt, die Heizungs- und Lüftungsanlage der Staufenberghalle zu sanieren. Die Planung steht bereits. Ende 2020 sollen die Arbeiten ausgeschrieben werden. Dafür sind 60.000 Euro eingeplant. 2021 folgen 180.000 Euro für die Umsetzung.
8. Zehntscheuer wird gesichert
Um die Zehntscheuer mitsamt Wehrgang für Führungen abzusichern, plant die Stadt 30.000 Euro ein. Das Forum Gernsbacher Zehntscheuern übernimmt ein Drittel der Kosten.
Die AfD hatte ursprünglich 100.000 Euro beantragt, inklusive 30.000 Euro vom Verein. Ziel war eine Begegnungsstätte mit WC und Küche. Der Kompromiss-Vorschlag stammt von Sabine Katz (FBVG).
