Erster Entwurf: Die bisherige Visualisierung der geplanten Bebauung auf dem Pfleiderer-Areal geht der CDU nicht weit genug. Sie hat sich für eine Veranschaulichung aus Menschensicht eingesetzt. | Foto: Visualisierung: Pröll-Miltner GmbH

Haushalt in Gernsbach

Große Sprünge sind nicht mehr drin

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Eine Visualisierung der Baupläne auf dem Pfleiderer-Areal, die Anstellung eines Ehrenamtsbeauftragten und die Einrichtung von Urnengemeinschaftsgräbern: Die Gernsbacher Gemeinderatsfraktionen haben zahlreiche Anträge in die Haushaltsberatungen eingebracht. Allgemeiner Tenor: Die Stadt muss den Gürtel in den kommenden Jahren enger schnallen. Ein Überblick über die wichtigsten Anträge:

Pfleiderer-Areal

Die CDU beantragte eine Auftragsvergabe zur Visualisierung der geplanten Neugestaltung an die Krause-Gruppe. Die bisherigen Darstellungen ließen nur eine begrenzte Vorstellung zu, so Sprecherin Frauke Jung. Die Christdemokraten wünschten sich eine „professionelle Visualisierung aus der Sicht eines Menschen“, die sämtliche Perspektiven von allen Himmelsrichtungen einschließt.

Ergebnis: Antrag angenommen.

Ferner beantragte die CDU, die geplante Verpflichtungsermächtigung im Jahr 2019 von 990.000 Euro für den Grunderwerb für ein neues Rathaus auf dem Pfleiderer-Areal zu streichen. Sie sei „zum jetzigen Zeitpunkt weder notwendig noch haushaltsrechtlich zulässig.“ Man würde so den Eindruck erwecken, die Stadt könne und müsse sich einen Neubau leisten. Davon sei die CDU nicht überzeugt. Laut der Verwaltung handelt es sich lediglich um eine „Option“, die eine ergebnisoffene Weiterverfolgung beider Optionen – Sanierung oder Neubau – ermögliche.

Ergebnis: Antrag abgelehnt.

Ehrenamtsbeauftragter

Die Stelle eines Ehrenamtsbeauftragten mit acht Stunden pro Woche wünscht sich die SPD. Ferner solle man einmal jährlich einen „Tag des Ehrenamts“ veranstalten. Ehrenamtliche spielten für das gute Miteinander in der Stadt eine „herausragende Rolle“, betonte Sprecherin Irene Schneid-Horn. Doch viele Vereine hätten massive Probleme, etwa den Nachwuchsmangel und die sinkende Bereitschaft, einen Vorstandsposten zu übernehmen. Sie benötigten deshalb eine konkrete Unterstützung der Stadt. Verwaltung und Freie Bürger sehen keine Möglichkeit, die Aufgaben einer aktuellen Verwaltungsstelle zuzuschreiben. Für die Schaffung einer neuen Stelle fehlten die Mittel.

Ergebnis: Die Stadt organisiert einen Runden Tisch mit Vereinen, bei dem erörtert werden soll, was ein Ehrenamtsbeauftragter leisten müsse.

Personalplanung

Die Freie Bürgervereinigung erteilte dem Wunsch der Stadt, drei neue Stellen in ihrer Verwaltung zu schaffen, eine Absage. Sie plädierte für zwei Stellen, eine im Hauptamt und eine für die Wirtschaftsförderung. Dagegen halte man die Schaffung einer Stelle im Vergabewesen für „nicht vordringlich“, erklärte Sprecher Uwe Meyer. Schon zwei zusätzliche Stellen schränkten den finanziellen Spielraum der Stadt deutlich ein. „Wir sind als Gemeinderat gezwungen, jeden Euro zweimal umzudrehen“, so Meyer: „Künftig können neue Personalstellen in der Verwaltung nur durch Einsparungen in anderen Bereichen finanziert werden.“

Ergebnis: Antrag angenommen.

Urnengräber

Ferner befürwortet die Freie Bürgervereinigung eine Überarbeitung der Friedhofssatzung, die künftig auch die Einrichtung von Urnengemeinschaftsgräbern enthalten solle. Einen entsprechenden Antrag habe bereits der Ortschaftsrat Obertsrot an die Verwaltung gerichtet. „Wir tragen damit der Tatsache Rechnung, dass immer mehr Hinterbliebene nicht mehr in der Lage sind, die Gräber in geeigneter Weise zu pflegen“, so Meyer. Im Falle von gärtnerisch gestalteten Grabfeldern für Urnen, wie in Baden-Baden praktiziert, erfolgten die Pflegemaßnahmen durch die Stadt.

Ergebnis: Der Gemeinderat verständigte sich einstimmig darauf, eine Novellierung der Friedhofssatzung weiterzuverfolgen.

Waldkindergarten

Die CDU-Fraktion beantragte, die Frage der Einrichtung einer Schutzhütte für den Waldkindergarten „auf Grundlage aller möglichen Varianten neu zu beraten“ und darauf aufbauend keinen neuen Beschluss zu fassen. Zwar habe man der Errichtung des Kindergartens und der Umnutzung des Naturfreundehauses als Schutzhütte für die Kinder zugestimmt, erklärte Jung. Von einer Vereinbarung mit dem Schwarzwaldverein, wonach dessen umgebautes Heim vom Kindergarten für monatlich 150 Euro genutzt werden könne, habe man allerdings nichts gewusst.
Daher beantrage man die Darstellung beider Varianten: des Umbaus des Naturfreundehauses mit einer Kostendeckelung bei 120.000 Euro und der Nutzung des Vereinsheims. Laut Hauptamtsleiter Thomas Lachnicht ist eine dauerhafte Nutzung des Vereinsheimes durch den Kindergarten rechtlich nicht genehmigungsfähig, da es auch vom Schwarzwaldverein genutzt wird.

Ergebnis: Antrag zurückgezogen.

KVV-Verkaufsstelle

Die CDU regte an, im Rathaus eine KVV-Verkaufsstelle einzurichten – oder das Einrichten einer privaten Verkaufsstelle zu unterstützen. Seit der Umstellung des Automatenverkaufs habe sich das Service-Angebot „massiv verschlechtert“. Aus Sicht der CDU stelle der Fahrkarten-Verkauf eine „attraktive Dienstleistung für alle Bürger“ dar, erklärte Jung. In benachbarten Gemeinden, etwa Gaggenau und Weisenbach, sei dies möglich. Die Stadtverwaltung wies darauf hin, dass die Einrichtung eines Kartenverkaufs Aufgabe der KVV sei.

Ergebnis: Antrag abgelehnt.